Übersicht :
Niedersächsischer Landtag

Dokumentation und Berichterstattung über rechtspolitische Initiativen gegen internationale und innerstaatliche Kindesentführung und Umgangsboykott sowie gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Benachteiligung der betroffenen Kinder sowie der zurückgebliebenen Elternteile und Großeltern.

Der Petitionsauschuss des Landtages kann die entsprechenden Ministerien um Stellungnahmen bitten, wenn Petitionsangelegenheiten in die jeweiligen Arbeitsbereiche fallen.

Der Landtag (Legislative) und die Landesregierung (Exekutive) eines deutschen Bundeslandes haben gemäß des Prinzips der demokratisch-rechtsstaatlichen Gewaltenteilung auch Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Dienstaufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaften (Judikative).

Der Niedersächsische Landtag informiert über den Eingang in der Petitionsangelegenheit : Abschiebungsschutz für einen südafrikanischen Staatsangehörigen.

Der Niedersächsische Landtag informiert in seiner Drucksache über die Verletzung von Artikel 17 Grundgesetz. Der zurückgebliebene ausländische Kindesvater stellt beim Niedersächischen Landtag eine Petition auf Abschiebeschutz, um nicht während der laufenden rechtlichen und politischen Verfahren aus Deutschland abgeschoben zu werden. Über die Veröffentlichung der Drucksache 15/125 des Niedersächsischen Landtags erfährt der zurückgebliebene ausländische Kindesvater, dass die Großeltern aus der deutschen Entführungs- und Entfremdungsumgebung Eingaben zu seiner laufenden Petition gemacht haben, ohne dass der Petitionsauschuss des Niedersächsischen Landtags den zurückgebliebenen ausländischen Kindesvater davon in Kenntnis gesetzt hat. Die Großeltern aus der deutschen Entführungs- und Entfremdungsumgebung haben nicht eine eigene Petition gemäß Artikel 17 Grundgesetz eröffnet, sondern die laufenden Petitionsverfahren des Petenten ohne dessen Wissen beeinflußt.

Die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags Astrid Vockert informiert über die Entscheidung des Petitionsauschusses des Niedersächsischen Landtags. Der Landtag folgt der Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums in der vorliegenden Petition eines ausländischen, zurückgebliebenen Kindesvaters, der sich in Rechtsverfahren zum Umgang mit seinen nach Deutschland entführten Kindern engagiert. Der Niedersäschsische Landtag informiert den Antragsteller und ausländischen Kindesvater nicht über die Eingaben der Großeltern aus der deutschen Entführungs- und Entfremdungsumgebung zu seiner laufenden Petition, und dass diese somit die laufenden Petitionsverfahren des Petenten ohne dessen Wissen beeinflußt haben. Daraus ergibt sich auch der Umstand, dass der Petent nicht zur Gegendarstellung hinsichtlich Fremdeingaben zu seinem laufenden Petitionsverfahren aufgefordert wird.

PET 05816/11/14

Offizielle Petitionen an den Niedersächsischen Landtag :

• Das Land Niedersachsen verzichtet freiwillig auf die Nominierung der niedersächsischen Ausländerbehörden für den Preis der freundlichsten Ausländerbehörde und empfiehlt der Alexander von Humboldt-Stiftung, dass die niedersächsischen Behörden vom Nominierungslauf zurückzuziehen und auszuschließen sind.
  
• Das Land Niedersachsen gibt der Stadt Wilhelmshaven auf, 250.000 EURO gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für die Achtung von Menschlichkeit und Menschenrechte an die Alexander von Humboldt-Stiftung zu zahlen. Dieser Betrag kann für die Verteilung von Budgets für den Preis der freundlichsten Ausländerbehörde über die nächsten Jahre verteilt werden.

mit der Dokumentation :

• Offizielle Empfehlung für die Disqualifizierung der Ausländerbehörde Wilhelmshaven vom Nominierungslauf für den Preis der freundlichsten Ausländerbehörde 2004 an die Alexander von Humboldt-Stiftung.

27.06.2003

Offizielle Petitionen an den Niedersächsischen Landtag :

• Hiermit wird die offizielle Petition beim Niedersächsischen Landtag eingereicht, Dr. Uwe Biester, Mitglied des Justizprüfungsamtes Niedersachsen am Justizministerium Niedersachsen, aus seinem juristischen/politischen Amt zu entlassen.
  
• Hiermit wird die offizielle Petition beim Niedersächsischen Landtag eingreicht, der zuständigen und verantwortlichen Rechtsanwaltkammer zu empfehlen, Herrn Dr. Uwe Biester die Lizenz als Rechtsanwalt zu entziehen.

mit der Dokumentation :

• Staatlich geführte Kindesentführungs- und Entfremdungsprogramme/ Manipulation von familiengerichtlichen Verfahren durch deutsche Juristen/Politiker

09.07.2003

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages informiert über die Weiterleitung in Petitionsangelegenheiten vom Deutschen Bundestag an den Niedersächsischen Landtag zur Sache Jugendhilfeangelegenheit.

PET 05816/11/14
PET 00447/08/15

Offizielle Petitionen an den Niedersächsischen Landtag :

• automatisch unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland für ausländische, zurückgebliebene Opfer-Elternteile und Opfer-Großeltern von internationaler Kindesentführung nach Deutschland
• automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft zu ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft für ausländische, zurückgebliebene Opfer-Elternteile und Opfer-Großeltern von internationaler Kindesentführung nach Deutschland, wenn das Zurückhalten von nach Deutschland verbrachten Kindern die Frist von einem halben Jahr überschreitet

mit der Dokumentation :

• Beeinflußung von deutschen familiengerichtlichen Verfahren zu Kindesentführung und Umgangsboykott über Beeinflußung des Aufenthaltsstatus durch deutsche administrative Behörden

PET 05816/11/14
PET 00447/08/15

Offizielle Petitionen an den Niedersächsischen Landtag :

• automatisch unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland für ausländische, zurückgebliebene Opfer-Elternteile und Opfer-Großeltern von internationaler Kindesentführung nach Deutschland
• automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft zu ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft für ausländische, zurückgebliebene Opfer-Elternteile und Opfer-Großeltern von internationaler Kindesentführung nach Deutschland, wenn das Zurückhalten von nach Deutschland verbrachten Kindern die Frist von einem halben Jahr überschreitet

mit der Dokumentation :

• Vorsätzliche Benachteiligung von ausländischen Elternteilen und Großeltern in deutschen Familienrechtssachen durch deutsche administrative Behörden

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