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CRY-Aktionskreis Internationale Kinderrechte
Bernd Michael Uhl
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Germany
NGO Group for the Convention on the Rights of the Child
c/o Defence for Children International
P.O. Box 88
1211 Geneva 20
Switzerland
Tel: (+41-22) 734-0558
Fax: (+41-22) 740-1145
Email: dci-ngo.group@pingnet.ch
Human Rights Complaints
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
1211 Geneva 10, Switzerland
Fax: + 41 22 917 9022
(particularly for urgent matters)
E-mail: tb-petitions@ohchr.org
Secretary General Kofi Annan
United Nations, Room 2-3800
NY, NY 10017
(212) 963-4475, Fax: (212) 963-0071
inquiries@un.org
President's Mediator for
Transnationally Abducted Children
European Parliament
Mary Banotti
mbanotti@europarl.eu.int
The Hague Conference on Private International Law
Prof. William Duncan
Secretary General
Permanent Bureau of
The Hague Conference
on Private International Law
2517 KT The Hague, The Netherlands
secretariat@hcch.net
Wd@hcch.nl
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Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven
Eberhard Menzel
Zimmer 252
Rathausplatz 1
26382 Wilhelmshaven
info@stadt.wilhelmshaven.de
Fax 04421 16 16 36
Herr Ralf Janßen
Ausländeramt Stadt Wilhelmshaven
City-Haus, Rathausplatz 10
26380 Wilhelmshaven
ralf.janssen@stadt.wilhelmshaven.de
Fax: 04421 16 41 12 67
The South African President
Mr. T.M. Mbeki
Office of the President
Private Bag X1000
Pretoria 0001
Tel: +27 12 3005200
Fax: +27 12 3002573
President@po.gov.za
Mr Sibusiso Bengu
The South African Ambassador to Germany
South African Embassy
Friedrichstrasse 60
10117 Berlin
Tel: +49 30 22073101
botschaft@suedafrika.org
Dr Matthius Heger
Chief Officer on International Civil Procedure
E-mail: heger-ma@bmj.bund.de.
ROLAND SIMON
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Referat 201 - Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der
Familienpolitik, Rechtsfragen, Internationale Angelegenheiten
11018 Berlin
Tel.: 030/206 55-1612 Fax: 030/206 55-41612
Roland.Simon@BMFSFJ.BUND.DE
Dr. Busch
Ministry of Justice of Lower Saxony
Ministerium der Justiz Niedersachsen
Am Waterloo Platz 1
30169 Hannover
Fax: (0511) 1 20 51 70
poststelle@olg-ce.niedersachsen.de
Prosecutor of Oldenburg,
Lower Saxony
Staatsanwaltschaft Oldenburg, Niedersachsen
Gerichtstraße 7
26135 Oldenburg
Fax: (0441) 2 20 400
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04.06.2003
Sehr geehrter Herr Menzel, Oberbürgermeister von Wilhelmshaven,
ich bin darüber informiert wurden, dass nachdem die
deutschen, administrativen Behörden der Stadt Wilhemshaven
einem zurückgebliebenen, ausländischen Opferelternteil
von internationaler Kindesentführung nach Deutschland,
Wilhemshaven, mit Abschiebung aus Deutschland gedroht haben,
um vorsätzlich familienrechtliche Verfahren zu beeinflußen,
Herrn Michael Hickman nunmehr erneut mit Abschiebung aus Deutschland
durch die Stadt Wilhelmshaven nach dem 15. Juni 2003 gedroht
wird.
Wie dokumentiert und bewiesen ist die Stadt Wilhelmshaven
unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters Menzel
auch verantwortlich für die deutschen sozialen Behörden,
d.h. das Jugendamt Wilhemshaven.
Wie dokumentiert und bewiesen empfiehlt das Jugendamt Wilhemshaven
Alleiniges Sorgerecht für internationale Kindesentführung
nach Deutschland und unterstützt Umgangsboykott bei in
Deutschland zurückgehaltenen, bi-nationalen Kindern.
Wie dokumentiert und bewiesen engagieren sich die administrativen
Behörden der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
des Oberbürgermeisters Menzel zusammen mit dem Jugendamt
Wilhemshaven in politischer Verfolgung von Herrn Hickman,
da Mr. Hickman und sein Fall zusammen mit den unkorrekten
Verfahrensweisen der Behörden von Wilhelmshaven wiederholt
in den nationalen und internationalen Medien berichtet wurde.
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Ausstellung einer unbegrenzten
Aufenthaltsgenehmigung durch die Stadt Wilhelmshaven unter
der Veantwortung von Oberbürgermeister Menzel eingereicht.
Die übliche, juristische Frist für eine offizielle
Antwort beträgt zwei Wochen.
Begründung
Die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel interveniert mit den Einschüchterungsmethoden
der Abschiebung aus Deutschland und der politischen Verfolgung
von von Herrn Hickman in offiziellen, laufenden Petitionsverfahren,
die auf meinen Namen registriert sind.
Herr Michael Hickman ist registriert für die beantragte
Anhörung als Sachverständiger und Sonderberichterstatter
in den folgenden laufenden Petitionsverfahren beim Deutschen
Bundestag :
Michael Hickman
Projektkoordinator
Unterstützung und aktive Rolle deutscher, staatlicher
Behörden sowohl in Internationaler Kindesentführung
nach Deutschland als auch in Umgangsboykott zwischen binationalen,
in Deutschland zurückgehaltenen Kindern und der ausländischen,
zurückgebliebenen Umgebung
Petition Pet 4-14-07-40325-043352 ist registriert unter
der Thematik : Petition zur Eliminierung aller Formen der
Diskriminierung von Männern und Kindern.
Nachbesserung der deutschen Verfassung in GG 6(6) :
Online-Dokumentation:
Pet 4-14-07-40325-043352
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_art_6_6_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Petition Pet-4-14-07-40325-036975 ist registriert unter der
Thematik : Was hat der Gesetzgeber getan, d.h. der Deutsche
Bundestag, um die innerstaatliche Rechtsprechung an die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes anzupassen ?
Online-Dokumentation:
Pet-4-14-07-40325-036975
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_elsholz_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Petition Pet-3-15-17-2160-002657 ist registriert unter
der Thematik :Einrichtung eines Papa-Kind-Tipi beim Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als eine Abteilung
für Männer- und Väterpolitische Angelegenheiten.
Eröffnet auf Initiative von Wolfgang Thierse, Präsident
des Deutschen Bundestages, und Marita Sehn, Vorsitzende des
Petitionsauschusses des Deutschen Bundestages.
Online-Dokumentation:
Pet-3-14-17-2160-042096
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_papa_kind_db_pet.html
Pet-3-15-17-2160-002657
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_art_unknown_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Die Involvierung und Verfahrensweisen der deutschen juristischen,
administrativen und sozialen Behörden der Stadt Wilhemshaven
unter anderem unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel im Fall von Herrn Michael Hickman sind zusammen mit
anderen Fällen in speziellen Petitionsverfahren dokumentiert
und registriert.
Petition Pet-4-14-07-301-050630 ist registriert unter der
Thematik :
Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission
zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis
der deutschen Familienrechtsprechung. Eröffnet auf Initiative
von Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages.
Online-Dokumentation:
Pet-4-14-07-301-050630
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_enquete_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Die Involvierung und Verfahrensweisen der deutschen juristischen,
administrativen und sozialen Behörden der Stadt Wilhemshaven
unter anderem unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel im Fall von Herrn Michael Hickman sind zusammen mit
anderen Fällen in laufenden, speziellen Beschwerdeverfahren
bei die Justizverwaltung, d.h. Justizministerium Niedersachsen,
dokumentiert und registriert.
Online-Dokumentation:
FILE NUMBER / AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03
Justice Ministry of Lower Saxony
Justizministerium Niedersachsen
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_jm_ns.html
Judicial, social and administrative authorities of Lower
Saxony
Chancellor Schroeder's German home Land
Juristische, soziale und administrative Behörden von
Niedersachsen
Kanzler Schröder's Deutsches Heimat-Land
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land.html
Legal remedies applied against the German Federal Chancellor
Gerhard Schröder
Rechtsmittel angewendet gegen den deutschen Bundeskanzler
Gerhard Schroeder
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd.html
Die zuvor aufgelisteten offiziellen, politischen Verfahren
sowie Herrn Hickmans private familienrechtliche Verfahren
und strafrechtliche Verfahren gegen die Personen, die in der
Entführung der Kinder nach Deutschland in 1996 involviert
sind (unter anderem Kindesentführung und Kindesmissbrauch
nach dem StGB, einschließlich gegen die hauptverantwortlichen
Leiter des Jugendamtes Wilhemshaven) sind schwebende Verfahren.
Diese schwebenden Verfahren machen es notwendig, dass die
Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel, Herrn Hickman eine gesicherten Aufenthalt mit der
Ausstellung einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung garantiert,
um u.a. zur vollständigen und transparenten Aufklärung
beizutragen.
Eine Abschiebung von Herrn Hickman aus Deutschland ist inakzeptabel
und repräsentiert eine erhebliche Beeinträchtigung
meiner Verfahren.
Der objektive Sachverhalt ist, dass Beeinträchtigungen
meiner schwebenden Verfahren, weitere zivilrechtliche und
strafrechtliche Verfahren sowie Schadensersatzansprüche
zur Folge haben.
Ich informiere Sie über die Online-Dokumentation zur
Rolle der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des
Oberbürgermeisters Menzel in angemessener Frist, da diese
Vorfälle Teil der Berichterstattung an die Vereinten
Nationen und an die Europäischen Institutionen sind.
Bernd Michael Uhl
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
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