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5 Juni 2003
Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen
Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses
vielen Dank für die Eröffnung des Petitionsverfahrens
Pet 4-14-07-301-050630 vom 18. August 2002 zur Einrichtung
einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung
auf Initiative von Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen
Bundestages.
Im Schreiben vom 13. Mai 2003, Poststempel 14. Mai 2003, deklariert
der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, die Petition
Pet 4-14-07-301-050630 zu bearbeiten und die Vorlegung der
Petition den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten.
Offizielle Anträge:
Hiermit wird der offizielle Antrag auf eindeutige Benennung
der Ursachen für die folgenden objektiven Sachverhalte
in einer Beschlussempfehlung, einer Veröffentlichung
der Beschlussempfehlung in einer Bundestagsdrucksache sowie
im Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses eingereicht
:
1) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, wenn
diese Gesetze von zuständigen deutschen Behörden
selbst nicht beachtet werden ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die
aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe
auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten
bzw. nicht gelten ?
Wie dokumentiert in der deutschen Geschichte vermeiden totalitäre,
anti-demokratische System eine unabhängige, effektive
und transparente Kontrolle und Überwachung der Justiz,
um in der Konsequenz zu gewährleisten, dass die deutsche
Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werden
kann.
Die vorliegenden, dokumentierten Verfahrensweisen der juristischen,
administrativen und sozialen Behörden von Wilhelmshaven
sind im vorliegenden Petitionsverfahren Pet 4-14-07-301-050630
zu integrieren.
Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin Landtag
Niedersachsen,
Sehr geehrte Damen und Herren vom
Landtag Niedersachsen,
Verfahrensweisen und Beschluss von Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, sind als unbegründet
und unzulässig zurückzuweisen.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, verweigert
die politische und moralische Veranwortung für die Praxis
der deutschen Familienrechtpolitik am Amtsgericht Wilhelmshaven
zu übernehmen, obwohl Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts
Wilhelmshaven, ordnungsgemäß über die unkorrekten
Verhalten und Verfahrensweisen von deutschen Familienrichtern
am Amtsgericht Wilhelmshaven in internationaler Kindesentführung
und Umgangsboykott ordnungsgemäß informiert ist.
Unter diesen Voraussetzungen ist in Frage zu stellen, warum
Herr Kahlen die Position des Direktors des Amtsgericht Wilhelmshaven,
von Steuergeldern finanziert, weiterhin besetzen soll.
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Entlassung des Herrn
Kahlen aus dem Amt des Direktors des Amtsgericht Wilhelmshaven
beim zuständigen Landtag Niedersachsen als offizielle
Petition unter Bezugnahme auf Petition 05816/11/14 (Drucksache
15/125) eingereicht.
Der objektive Sachverhalt ist, dass Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgericht Wilhelmshaven, die Verpflichtung einer unparteiische,
gerechte und angemessene Bearbeitung im Recht auf eine gute
Verwaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union vorsätzlich verletzt.
Der objektive Sachverhalt ist, dass Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgericht Wilhelmshaven, vorsätzlich entgegen den
offiziellen Versprechungen und Aussagen der deutschen Bundesregierung,
u.a. mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesjustizministerin
Herta-Däubler Gmelin zur Verbesserung der Situation von
nach Deutschland entführten und zurückgehaltenen
bi-nationalen Kindern, wie dokumentiert in der nationalen
und internationalen Medienübersicht 1998-2002, handelt.
Sehr geehrte Frau Bakker,
Sehr geehrter Herr Dr. Busch vom Justizministerium Niedersachsen
Verfahrensweisen und Beschluss von Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, sind als unbegründet
und unzulässig zurückzuweisen.
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Herrn Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
bei der zuständigen Justizverwaltung, d.h. dem Justizministerium
Niedersachsen, eingereicht.
Der objektive Sachverhalt ist, dass Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgericht Wilhelmshaven, die Verpflichtung einer unparteiische,
gerechte und angemessene Bearbeitung im Recht auf eine gute
Verwaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union vorsätzlich verletzt.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven beweist
mit seinen Verfahrensweisen, dass es sogar am Amtsgericht
Wilhelmshaven möglich ist mit Lichtgeschwindigkeit zu
arbeiten - wenn der politische Wille dafür vorhanden
ist.
Einerseits anwortet Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht
Wilhelmshaven noch am selben Tag, dem 2 Juni 2002 AKTENZEICHEN
313 E, an dem eine Kopie der Dokumentation an die Kinderrechtskommission
der Vereinten Nationen zur Nicht-Erfüllung der Konvention
durch den Vertragsstaat Deutschland (zusammen mit einer Kopie
des Berichts: Lebensborn; From Inception to the New Millennium
Germanization of Abducted Children Alienation & Estrangement),
unter anderem mit Beweis- und Referenzbeispielen aus dem Arbeitsportfolio
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, an das Amtsgericht Wilhelmshaven
AKTENZEICHEN 16 F 229/03 UG eingereicht wird.
Andererseits deckt Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
vorsätzlich aus politischer Motivation gezielte Verfahrensverschleppung
und Verfahrensmanipulation in der Praxis der deutschen Familienrechtspolitik
am Amtsgericht Wilhelmshaven in Fällen von Kindesentführung
und Umgangsboykott.
Beispiel : Erst im Herbst 2002, ein Jahr später nachdem
das Amtsgericht Wilhelmshaven im Herbst 2001 verweigert hatte,
seinen eigenen Gerichtsbeschluss für Umgang zu vollstrecken,
findet die nächste Gerichtsverhandlung zum Umgang nach
vorsätzlicher, maßloser Verfahrensverschleppung
statt.
Obwohl Herr Kahlen in seiner Position und Funktion des Direktors
des Amtsgericht Wilhelmshaven ordnungsgemäß über
die unkorrekten Verfahrensweisen informiert ist und obwohl
er behauptet, er sei nicht die zuständige Dienstaufsicht,
vermeidet Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
vorsätzlich die seiner Meinung nach zuständige Dientsaufsicht
über die unkorrekten Verfahrensweisen der deutschen Familienrichter
am Amtsgericht Wilhelmshaven ordnungsgemäß zu informieren.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, engagiert
sich in vorsätzlicher Manipulation von Akte und Verfahren.
Während Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
am 2 Juni 2002 AKTENZEICHEN 313 E, an dem eine Kopie der Dokumentation
an die Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen zur Nicht-Erfüllung
der Konvention durch den Vertragsstaat Deutschland, unter
anderem mit Beweis- und Referenzbeispielen aus dem Arbeitsportfolio
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, an das Amtsgericht Wilhelmshaven
eingereicht als verfahrensrelevante Dokumente, verweigert
in die Dokumente in die entsprechenden Akten AKTENZEICHEN
16 F 229/03 UG zu integrieren, eliminiert Herr Kahlen, Direktor
des Amtsgericht Wilhelmshaven vorsätzlich das Beweis-
und Referenzmaterial und schickt es nicht an den Antragssteller
zurück, so dass der Antragssteller selbst das verfahrensrelevante
Beweis- und Referenzmaterial der entsprechende Akte nicht
hinzufügen kann.
Während Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
unterstützt und fördert ebenfalls die Verletzung
der Meinungsfreiheit durch das Amtsgericht Wilhemshaven.
Das Amtsgericht Wilhemshaven belohnt internationale Kindesentführung
nach Deutschland mit alleinigem Sorgerecht entgegen den Richtlinien
von Bad Boll und auf Empfehlung des Jugendamtes Wilhelmshaven.
Herr Hickman nimmt am internationalen Berliner Hungerstreik
2002 teil. Wie im Jahr zuvor wird Herrn Hickman's Fall zusammen
mit vielen anderen Fällen in den nationalen und internationalen
Medien zusammen mit den Verhalten und den Verfahrensweisen
deutscher Behörden berichtet.
Im Herbst 2002, nachdem auch über die Verfahrensweisen
der Wilhemshavener Behörden durch die Medien berichtet
wurde, findet dann nach einem Jahr Verfahrensverschleppung
die nächste Gerichtsverhandlung statt.
ARTE TV sendet am 3.September 2002
einen ganzen Themenabend zur Thematik der internationalen
Kindesentführung. In einem Film wird der Fall von Herrn
Hickman und den deutschen Behörden, repräsentiert
durch Wilhelmshaven, berichtet. Der Leiter des Jugendamtes
Wilhelmshaven Klaus Jürjens gibt vor der Kamera zu, dass
das Jugendamt Wilhemshaven Fehler begangen hat.
Direkt am darauf folgenden Tag, am 4. September 2002, findet
die Gerichtsverhandlung zum Umgang beim Amtsgericht Wilhemshaven
statt, die über ein Jahr verschleppt wurde.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhemshaven AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG hört
dazu den stellvertretenden Direktor Viering des Jugendamtes
Wilhelmshaven an, gegen den Dienstaufsichtsbeschwerde und
Strafanzeige vorliegen.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhemshaven AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG verweigert,
dem stellvertretenden Jugendamtsleiter Viering anzuweisen,
die Gerichtsverhandlung zu verlassen und arbeitet vorsätzlich
erneut mit einem Jugendamtsmitarbeiter zusammen, der wegen
Befangenheit abzulehnen ist.
Diese Verfahrensweisen widersprechen eindeutig den Richtlinien
der Konferenz von Bad Boll 1996 auf der die deutsche Institution
des Jugendamtes aussagt, sie sei doch keine Kinderklaubehörde.
Der stellvertretende Direktor Viering des Jugendamtes Wilhelmshaven
empfiehlt den Kontakt zwischen dem ausländischen, zurückgebliebenen
Vater und den entführten, umgangsboykottierten Kindern
für zwei Jahre auszusetzen.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhemshaven setzt 4 Wochen Frist zur Entscheidungsfindung
an. Die selbst genannte Frist überschreitet vorsätzlich
der zuständige deutsche Familienrichter des Amtsgerichtes
Wilhemshaven.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhemshaven entscheidet dann :
-- nach vorsätzlicher Verfahrensverweigerung und Verfahrensverschleppung
von einem Jahr entgegen den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes
zu beschleunigten Verfahren in Kindschaftssachen, hier Kindesentführung
und Umgangsboykott
-- nachdem die Medien über das Amtsgericht Wilhelmshaven
und das Jugendamt Wilhelmshaven berichtet haben
, dass der ausländische zurückgebliebene Elternteil,
hier der südafrikanische Vater, die Kinder für ein
halbes Jahr nicht sehen soll.
Herrn Hickman wird verboten, sich öffentlich über
die Verfahrensweisen der deutschen Behörden zu äußern.
Sofort im Anschluss informiert die Stadt Wilhelmshaven, unter
dessen Verantwortungsbereich das Jugendamt Wilhemshaven die
familiengerichtlichen Verfahren gezielt beeinflusst hat, dass
der südafrikanische Vater Herr Hickman, Deutschland innerhalb
von einem Monat zu verlassen habe.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, versuchen die deutschen Behörden
den ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil
zu zwingen, Deutschland zu verlassen, um es schwierig zu machen,
Kontakt und Umgang mit den nach Deutschland entführten
Kindern aufrecht zu erhalten und um bevorzugterweise Gerichtsverhandlungen
ohne Anwesenheit des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils abzuhalten.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, üben die deutschen Behörden
unmittelbar Rache und Vergeltung gegen die zurückgebliebene
Umgebung aus, wenn sie die Öffentlichkeit informieren
und in den Medien über die unkorrekten Verfahrensweisen
der deutschen Behörden berichten.
Zudem wird die kindesentführende, umgangsboykottierende
Antragspartei in familiengerichtlichen Verfahren durch Dr.
Uwe Biester rechtlich vertreten, die wie bewiesen und dokumentiert
zur Verfahrensverschleppung beiträgt.
Unter dem Motto "Niedersachsen kann mehr - Fortschritt
und Geborgenheit" arbeitet Dr. Uwe Biester, als Rechtsanwalt
in Wilhelmshaven für Kindesentführung und Umgangsboykott
und ist auch zusätzlich Mitglied des Justizprüfungsamtes
Niedersachsen.
In Niedersachsen ist es möglich, dass ein deutscher Jurist,
der für internationale Kindesentführung und Umgangsboykott
arbeitet, gleichzeitig ein Politiker auf Landesebene ist und
dann über die Ausbildung und Karriere weiterer deutscher
Juristen entscheidet.
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Dr. Uwe Biester, Mitglied des Justizprüfungsamtes
Niedersachsen, bei der zuständigen Justizverwaltung,
d.h. dem Justizministerium Niedersachsen, eingereicht.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Amtsgericht Wilhelmshaven,
Die objektive Tatsache ist, dass die Verhaltens- und Verfahrensweisen
von Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, von
den deutschen Familienrichtern am Amtsgericht Wilhelmshaven
und von Dr. Uwe Biester eindeutig den offiziellen Versprechungen
und Aussagen der ehrenwerten und aufrichtigen Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin zur Verbesserung der Situation von
nach Deutschland entführten und zurückgehaltenen
bi-nationalen Kindern, wie dokumentiert in der nationalen
und internationalen Medienübersicht 1998-2002, widersprechen.
Sowohl in Übereinstimmung mit den Verhaltens- und Verfahrensweisen
von Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, von
den deutschen Familienrichtern am Amtsgericht Wilhelmshaven
und von Dr. Uwe Biester als auch in Übereinstimmung mit
den offiziellen Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz
(AKTENZEICHEN R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April
2003), wird hiermit der offizielle Rechtsantrag auf strafrechtliche
Verfolgung der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
in Übereinstimmung mit dem StGB unter den Straftatbeständen
des Prozessbetruges und der Beihilfe zur Kindesentführung
direkt beim Amtsgericht Wilhemshaven eingereicht.
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries visiert
offiziell eine Modernisierung der deutschen Justiz und ihrer
Verfahrensweisen an.
"Lernfähigkeit ist kein Zeichen von Schwäche."
sagt Bundesjustizministerin Zypries offiziell aus.
"Die Gesellschaft darf nicht weggucken," sagt die
deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries offiziell
hinsichtlich Missbrauch, Ausbeutung und Diskriminierung aus.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, zusammen
mit den deutschen Familienrichtern des Amtsgericht Wilhemshaven,
dokumentiert seine politische Meinung, dass die deutsche Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries lügt und vorsätzliche Falschaussagen
macht.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, verletzt
vorsätzlich den Artikel 97 der Deutschen Verfassung,
der genau definiert, dass jeder einzelne deutsche Richter
für seine Verfahrensweisen und Beschlüsse haftbar
ist, da jeder einzelne, deutsche Richter dem Gesetz unterworfen
ist.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, dokumentiert
seine politische Meinung, dass das deutsche BGB, StGB und
die deutsche Verfassung, Kindesentführung und Umgangsboykott
legalisieren würden und deckt aus diesem Grund die Richter
des Amtsgerichts Wilhemshaven in ihren unkorrekten Verfahrensweisen.
In Übereinstimmung mit der Praxis der deutschen Familienrechtspolitik
von Herrn Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven,
ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die Verletzung
von internationalen Rechten, Gesetzen und Übereinkommen
haftbar, die definitv weder Kindesentführung noch Umgangsboykott
legalisieren.
In Übereinstimmung mit den Verhaltens- und Verfahrensweisen
von Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, von
den deutschen Familienrichtern am Amtsgericht Wilhelmshaven
und von Dr. Uwe Biester als auch in Übereinstimmung mit
den offiziellen Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz
(AKTENZEICHEN R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April
2003), wird hiermit der offizielle Rechtsantrag auf strafrechtliche
Verfolgung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in
Übereinstimmung mit dem StGB unter den Straftatbestand
des Prozessbetruges unter dem Vorwurf der Verbrechen gegen
die Menschlichkeit (§7 VStGB) -Völkerstrafgesetzbuch
direkt beim Amtsgericht Wilhemshaven eingereicht.
Des weiteren wird die offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven sowie der offizielle Antrag auf Entlassung aus
dem Amte eines deutschen Richters direkt bei Herr Kahlen,
Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven, eingereicht.
Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
beweist wiederholt in seinen Beschlüssen, dass er nicht
unparteiisch ist, sondern dass vorsätzlich die Verfahren
verzögert, dass er vorsätzlich Beweis- und Referenzmaterial
eliminiert, um einer Antragspartei gezielt zu schaden, dass
er das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Wenn der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven überzeugt von der Korrektheit seiner eigenen
Arbeit wäre, würde er auch stolz darauf sein, dass
seine Arbeit für die Öffentlichkeit transparent
gemacht wird.
Herr Kahlen in seiner Position und Funktion des Direktors
des Amtsgericht Wilhelmshaven ist ordnungsgemäß
über die unkorrekten Verfahrensweisen informiert und
wird beauftragt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den deutschen
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhemshaven und
den Entlassungsantrag zusammen mit dem vorliegenden Dokument
an die zuständige Dienstaufsicht weiterzuleiten.
Der objektive Sachverhalt ist, dass der deutsche Bundeskanzler
Gerhard Schröder beschleunigte Verfahren gegen die Freie
Presse in der Rechtssache "mutmaßlich gefärbte
Haare" noch bevor dem Höhepunkt des Wahlkampfes
2002 hatte, während Verfahren zu Kindesentführung,
Umgangsboykott, Sorgerechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und
Deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsätzlich
verschleppt und nicht korrekt bearbeitet werden.
Die übliche juristische Frist für Eingangsbestätigung
und offizielle Antwort beträgt zwei Wochen Frist.
Es wird angenommen, dass das Amtsgericht Wilhelmshaven eine
klares Verständnis von den Werten der Rechtsgüter
"mutmaßlich gefärbte Kanzlerhaare vs. Kinder
und Menschen" hat.
Juristische Haftbarkeit
Der Justizminister von Niedersachsen ist juristisch haftbar
für die korrekte Bearbeitung der vorliegenden Rechtssachen.
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, Arbeitsmethoden
der Nazi-Juristen in vorliegender Rechtssache anzuwenden
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung
der Anwendung der Nazi-Juristen-Arbeitsmethoden mit den Prinzipien
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
und "Freispruch in eigener Sache" in der vorliegenden
Rechtssache eingereicht.
Dokumentation der vorliegenden Vorfälle
Die vorliegenden Instanzenzüge und Rechtssachen sind
Bestandteil folgender wissenschaftlicher Beobachtungen und
Auswertungen:
Historische Wettbewerbsanalyse zwischen den Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch Nazi-Juristen und den Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die deutsche Familienrechtsprechung.
Dokumentationsreihe "Das Vermächtnis von Hans Litten
und Helmut Kramer" integriert.
Juristisch-wissenschaftliche Feldforschung zur Situation der
Menschenrechte, Kinderrechte, Demokratie und Gewaltenteilung
in Deutschland an die Europäischen Institutionen und
an die Vereinten Nationen.
Online-Dokumentation:
http://www.crc-watchdog.org
The State-Run Child Abuse Machinery "Made in Germany"
http://www.crc-watchdog.org/content/reports/popup/030526_crc_germany.pdf
Lebensborn: From Inception to the New Millennium Germanization
of Abducted Children Alienation & Estrangement http://www.parentinternational.com/resources/lebensborn.htm
Landtag Niedersachsen
Parliament of Lower Saxony
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_landtag.html
FILE NUMBER / AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03
Justice Ministry of Lower Saxony
Justizministerium Niedersachsen
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_jm_ns.html
District Court of Wilhemshaven
Amtsgericht Wilhemshaven
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_ag_whv.html
Judicial, social and administrative authorities of Lower
Saxony
Chancellor Schroeder's German home Land
Juristische, soziale und administrative Behörden von
Niedersachsen
Kanzler Schröder's Deutsches Heimat-Land
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land.html
Legal remedies applied against the German Federal Chancellor
Gerhard Schröder
Rechtsmittel angewendet gegen den deutschen Bundeskanzler
Gerhard Schroeder
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd.html
Bernd Michael Uhl
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
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