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Offizielle Empfehlung für die Disqualifizierung der
Ausländerbehörde Wilhelmshaven
vom Nominierungslauf für den Preis der freundlichsten
Ausländerbehörde 2004
20. Juni 2003
Sehr geehrter Herr Duncan,
Sehr geehrter Herr Lowe,
Sehr geehrte Damen und Herren von den Nicht-Regierungsorganisationen,
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es in Übereinstimmung
mit dem Nazi-Rechtsberatungsgesetz von 1935 mir nicht erlaubt
ist, Rechtsberatung zu betreiben.
In 1931 konfrontierte der Rechtsanwalt Hans Litten während
des Eden-Palast-Prozesses Adolf Hitler. Hans Litten bewies,
dass Adolf Hitler die Absicht hatte die demokratische, parlamentarische
Ordnung in Deutschland abzuschaffen. Adolf Hitler brachte
seinen Dank zum Ausdruck, indem er Hans Litten später
in die Konzentrationslager schickte, wo er nach einer anhaltenden
Folterserie sich selbst das Leben nahm.
Das Nazi-Regime etablierte mehrere Gesetze, um die deutsche
Justiz in den vollständigen politischen Griff zu bekommen.
Da die Richter und Staatsanwälte bereits Beamte waren,
brauchte es nur die Neu-Definition der "Gewährbiete-Klausel",
um sie den Schwur auf die nationalsozialistischen Ziele leisten
zu lassen. Um die Anwälte zu kontrollieren, war ein bißchen
mehr Anstrengung von Nöten. In 1933 wurde das "Gesetz
über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft" etabliert,
um Nicht-Ariern und politischen Oppositionellen wie Kommunisten
zu verbieten, Rechtsanwalt zu werden. Anschließend wurde
in 1935 wurde das "Rechtsberatungsgesetz" etabliert,
das politisch konforme Rechtsanwälte in Gerichtsverfahren
verpflichtend macht. Dies bedeutet, das zusätzlich über
Richter und Staatsanwälte auch zusätzlich über
Anwälte deutsche Gerichtsverfahren politisch gesteuert
werden können.
Aus bestimmten Gründen ist das Nazi-Rechtsberatungsgesetz
in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgeschafft wurden.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Nazi-Rechtsberatungsgesetz
bereits gegen Menschenrechtsaktivisten und Nicht-Regierungsorganisationen,
Menschenrechtsorganisationen eingesetzt (vergleiche Fall Caritas).
Im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 unterschreiben Mitglieder
der deutschen Regierung wie der Bundeskanzler Gerhard Schröder
und der Außenminister Joschka Fischer, dass das Nazi-Rechtsberatungsgesetz
von 1935 nicht abgeschafft, sondern in der Bundesrepublik
Deutschland fortgesetzt werden soll.
Die vorliegende Dokumentation ist keine Rechtsberatung, sondern
die vorliegende Dokumentation ist Bestandteil der Berichterstattung
der juristisch-wissenschaftlichen Feldforschung zur Situation
der Menschenrechte, Kinderrechte, Demokratie und Gewaltenteilung
in Deutschland an die Europäischen Institutionen und
an die Vereinten Nationen.
Sie können aus der vorliegenden Dokumentation Ihre eigenen
Schlüsse ziehen, und Sie können die zur Verfügung
gestellten Informationen für Ihre eigene Berichterstattung
oder Ihr eigenes Fall-Management verwenden.
Die vorliegende Dokumentation stellt Ihnen einen Einblick
zur Verfügung in die Interaktion der deutschen, juristischen,
sozialen und administrativen Behörden, die in internationaler
Kindesentführung und Umgangsboykott involviert sind.
Die darin beschriebene Situation ist, dass ein ausländischer,
zurückgebliebener Opfer-Elternteil von internationaler
Kindesentführung nicht vom Ausland aus versucht, den
Kontakt zu den nach Deutschland entführten Kindern wieder
herzustellen, sondern dass ein ausländischer, zurückgebliebener
Opfer-Elternteil direkt nach Deutschland kommt, um sich mit
rechtlichen Engagement bei den deutschen Behörden für
den Umgang mit seinen nach Deutschland entführten Kindern
zu wenden.
Die darin beschriebene Fallstudie ist der Fall des Kinderrechts-
und Menschenrechtsaktivisten Michael Hickman, der teilnahm
an:
- Internationaler Hungerstreik in Berlin 2001
- 14. Deutscher Familiengerichtstag in Brühl, September
2001
- Menschenrechts-Straßenaktionen in Wilhelmshaven,
Herbst 2001
- Internationaler Hungerstreik in Berlin 2002
- Demonstration von Großeltern und Eltern vor dem
Europäischen Gerichtshof in Straßburg, Frankreich,
Dezember 2002
- Demonstration von Großeltern und Eltern in Berlin,
Juni 2003
Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen
Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses
vielen Dank für die Eröffnung des Petitionsverfahrens
Pet 4-14-07-301-050630 vom 18. August 2002 zur Einrichtung
einer
unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung
auf Initiative von Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen
Bundestages.
Im Schreiben vom 13. Mai 2003, Poststempel 14. Mai 2003, deklariert
der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, die Petition
Pet 4-14-07-301-050630 zu bearbeiten und die Vorlegung der
Petition den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten.
Offizielle Anträge:
Hiermit wird der offizielle Antrag auf eindeutige Benennung
der Ursachen für die folgenden objektiven Sachverhalte
in einer Beschlussempfehlung, einer Veröffentlichung
der Beschlussempfehlung in einer Bundestagsdrucksache sowie
im Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses eingereicht
:
1) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, wenn
diese Gesetze von zuständigen deutschen Behörden
selbst nicht beachtet werden ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die
aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe
auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten
bzw. nicht gelten ?
Wie dokumentiert in der deutschen Geschichte vermeiden totalitäre,
anti-demokratische System eine unabhängige, effektive
und transparente Kontrolle und Überwachung der Justiz,
um in der Konsequenz zu gewährleisten, dass die deutsche
Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werden
kann.
Die vorliegenden, dokumentierten Verfahrensweisen der juristischen,
sozialen und insbesondere der administrativen Behörden
von Wilhelmshaven sind im vorliegenden Petitionsverfahren
Pet 4-14-07-301-050630 zu integrieren.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Auswahlabteilung der
Alexander von Humboldt-Stiftung,
hiermit wird die offizielle Empfehlung für die Disqualifizierung
der Ausländerbehörde Wilhelmshaven vom Nominierungslauf
für den Preis der freundlichsten Ausländerbehörde
2004 an die Alexander von Humboldt-Stiftung eingereicht.
Die mit den Ausländerbehörden gemachten Erfahrungen
sind oft prägend für das "Bild" des offiziellen
Deutschlands.
Die Vorgänge in Wilhelmshaven sind mit dem kosmopolitischen
Ansatz der Alexander von Humboldt-Stiftung und internationalen
Austausch, die auf den Respekt anderer Kulturen basieren,
unvereinbar.
Sie können unter Umständen die vorliegende Dokumentation
und Informationen dazu verwenden, ausländische Akademiker
und Wissenschaftler davor zu warnen, mit Deutschen Bürgern
in Kontakt zu treten und gemeinsame Kinder mit Deutschen zu
haben. Es steht Ihnen frei dies z tun. Unglücklicherweise
gibt es, wie dokumentiert und bewiesen, noch zu viele Leute,
bezahlt durch Volk und Staat an deutschen Behörden, die
immer noch meinen, dass Deutsche rassisch höherwertig
seien. Die vorliegende Dokumentation stellt Ihnen einen Einblick
zur Verfügung, welche Art von Problemen für einen
Nicht-Deutschen-Elternteil von binationalen Kindern entstehen
können.
Insbesondere hinsichtlich der historischen Rolle und Verantwortung
von Niedersächsischen Behörden in der deutschen
Geschichte von internationaler Kindesentführung ist die
Involvierung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Arbeitsmethoden
durch die Ausländerbehörde Wilhelmshaven definitiv
inakzeptabel.
Die unkorrekten Verhaltensweisen und Interaktionen der deutschen,
administrativen Behörde, d.h. der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven, mit den deutschen, juristischen Behörden,
d.h. dem Amtsgericht Wilhelmshaven, und mit den deutschen,
sozialen Behörden, d.h. dem Jugendamt Wilhelmshaven,
in internationaler Kindesentführung, Umgangsboykott und
Diskriminierung binationaler Kinder und zurückgebliebenen,
ausländischen Opfer-Elternteilen sind wie folgt dokumentiert:
Historie der Interaktion der deutschen, juristischen, sozialen
und administrativen Behörden in Wilhelmshaven wie repräsentiert
von der Ausländerbehörde
Die mit der Ausländerbehörde Wilhelmshaven gemachten
Erfahrungen basieren auf den Fall des Kinderrechts- und Menschenrechtsaktivisten
Michael Hickman, der seit dem Internationalen Hungerstreik
Berlin 2001 versucht, Kontakt zu seinen nach Deutschland entführten
Kindern zu bekommen und somit abhängig von der Hilfe
und Unterstützung der deutschen Behörden ist.
Während der ausländische, zurückgebliebene
Elternteil sich kontinuierlich in Rechtssachen engagiert,
um Umgang mit den nach Deutschland entführten Kindern
zu bekommen, verschleppen und manipulieren die deutschen,
juristischen und sozialen Behörden, d.h. das Amtsgericht
Wilhelmshaven und das Jugendamt Wilhelmshaven, die Verfahren
und manipulieren die administrativen Behörden, d.h. das
Sozialamt und die Ausländerbehörde von Wilhelmshaven
unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel,
die Akte und bedrohen den ausländischen, zurückgebliebene
Elternteil während sie wiederholt mit dem Aufenthaltsstatus
herumspielen. Dieses Verhalten der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven ist besonders zu den Zeiträumen ausgeprägt,
wenn Gerichtsentscheidungen anstehen.
In der deutschen Geschichte internationaler Kindesentführung
kann der Fall Hickman als einer Schlüssel-Fälle
klassifiziert werden, da der vorliegendee Fall in den internationalen
Medien dokumentierte Fall ist, in dem ein zurückgebliebener,
ausländischer Opfer-Elternteil den nach Deutschland entführten
Kindern nachreist und direkt vor Ort versucht, Kontakt zu
den binationalen Kindern aufzubauen, um eine normale Eltern-Kind-Beziehung
zu pflegen.
Wie dokumentiert und bewiesen empfiehlt das Jugendamt Wilhelmshaven
Alleiniges Sorgerecht für internationale Kindesentführung
nach Deutschland und unterstützt Umgangsboykott bei in
Deutschland zurückgehaltenen, bi-nationalen Kindern entgegen
den Richtlinien von Bad Boll.
Auf der Tagung von Bad Boll in 1996 rechtfertigt sich die
Institution "Jugendamt", sie sei doch keine "Kinderklaubehörde".
Auffällig ist, dass in den Urteilen des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Menschenrechtsverletzungen
durch deutsche familiengerichtliche Verfahren sowie in den
Verletzungen des Haager Übereinkommens die Jugendämter
involviert sind.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
- Phase I
Herr Hickman ist der erste hungerstreikende Elternteil gewesen,
der eine Gerichtsverhandlung zum Umgang mit den Kindern nach
dem internationalen Berliner Hungerstreik 2001 hatte.
Im Herbst 2001 ordnet das Amtsgericht Wilhelmshaven mit einem
Gerichtsbeschluss Umgang an, der mit der Unterstützung
des Jugendamtes boykottiert wird und dessen Vollstreckung
das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert.
Am 27. November 2001, lehnt Ralf Janssen von der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven ab, eine Aufenthaltserlaubnis für drei
Jahre zu erteilen.
Am 12. Dezember und am 21 Dezember 2001, werden weitere Anträge
auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven stellt eine Duldung
für die Dauer der familiengerichtlichen Verfahren aus.
Das Familiengericht/Amtsgericht Wilhelmshaven zusammen mit
dem Jugendamt Wilhelmshaven verschleppt vorsätzlich die
Verfahren über den Zeitraum von einem Jahr.
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Während der zurückgebliebene ausländische
Elternteil sich in der Wiederherstellung des Umgangs mit den
Kindern über die deutschen, juristischen und sozialen
Behörden engagiert, destabilisieren die deutschen, administrativen
Behörden das Fundament für das rechtliche Engagement
für den Umgang mit den Kindern mit der Bedrohung in die
notwendigen Präsenzmöglichkeiten in Deutschland
einzugreifen,
2) Die deutschen, administrativen Behörden zwingen den
ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil in das
rechtliche Engagement zur Sicherung seines grundlegenden Aufenthaltsstatus
zu investieren. Während dies für den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil eine weitere moralische
und psychologische Belastung bedeutet, wird als Nebeneffekt
in zusätzlichen, juristischen Verfahren weiterer Umsatz
für das deutsche, juristische Geschäft generiert.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
- Phase II
Wie dokumentiert und bewiesen engagieren sich die administrativen
Behörden der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel zusammen mit dem
Jugendamt Wilhelmshaven in politischer Verfolgung von Herrn
Hickman, da Mr. Hickman und sein Fall zusammen mit den unkorrekten
Verfahrensweisen der Behörden von Wilhelmshaven wiederholt
in den nationalen und internationalen Medien berichtet wurde.
Entgegen den in internationalen Medien dokumentierten Versprechungen
des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und der
zuständigen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
im Sommer/Herbst 2000 an die internationale Völkergemeinschaft,
deutsche Gerichtsverfahren in internationaler Kindesentführung
und Umgangsboykott zu beschleunigen, verschleppt das Amtsgericht/Familiengericht
Wilhelmshaven dann vorsätzlich die Verfahren zum Umgang
mit den Kindern über den Zeitraum von einem Jahr.
Am 20. August 2002, droht die Dienstaufsicht des Jugendamtes
Wilhelmshaven bei der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel mit Herrn Gödeken
und Herrn Hans-Dieter Siehl Strafanzeigen gegen Herrn Hickman
einzulegen, wenn Herr Hickman weitere Dienstaufsichtsbeschwerden
gegen das Jugendamt Wilhelmshaven einlegt.
Herr Hickman nimmt ebenfalls am internationalen Berliner Hungerstreik
2002 teil. Wie im Jahr zuvor wird Herrn Hickmans Fall zusammen
mit vielen anderen Fällen in den nationalen und internationalen
Medien zusammen mit den Verhalten und den Verfahrensweisen
deutscher Behörden berichtet.
Im Herbst 2002, nachdem auch über die Verfahrensweisen
der Wilhelmshavener Behörden durch die Medien berichtet
wurde, findet dann nach einem Jahr Verfahrensverschleppung
die nächste Gerichtsverhandlung statt.
ARTE TV sendet am 3.September 2002
einen ganzen Themenabend zur Thematik der internationalen
Kindesentführung. In einem Film wird der Fall von Herrn
Hickman und den deutschen Behörden, repräsentiert
durch Wilhelmshaven, berichtet. Der Leiter des Jugendamtes
Wilhelmshaven Klaus Jürjens gibt vor der Kamera zu, dass
das Jugendamt Wilhelmshaven Fehler begangen hat.
Direkt am darauf folgenden Tag, am 4. September 2002, findet
die Gerichtsverhandlung zum Umgang beim Amtsgericht Wilhelmshaven
statt, die über ein Jahr verschleppt wurde.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG hört
dazu den stellvertretenden Direktor Viering des Jugendamtes
Wilhelmshaven an, gegen den Dienstaufsichtsbeschwerde und
Strafanzeige vorliegen.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG verweigert,
dem stellvertretenden Jugendamtsleiter Viering anzuweisen,
die Gerichtsverhandlung zu verlassen und arbeitet vorsätzlich
erneut mit einem Jugendamtsmitarbeiter zusammen, der wegen
Befangenheit abzulehnen ist.
Der stellvertretende Direktor Viering des Jugendamtes Wilhelmshaven
empfiehlt den Kontakt zwischen dem ausländischen, zurückgebliebenen
Vater und den entführten, umgangsboykottierten Kindern
für zwei Jahre auszusetzen.
Diese Verfahrensweisen widersprechen eindeutig den Richtlinien
der Konferenz von Bad Boll 1996 auf der die deutsche Institution
des Jugendamtes aussagt, sie sei doch keine Kinderklaubehörde.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven setzt 4 Wochen Frist zur Entscheidungsfindung
an. Die selbst genannte Frist überschreitet vorsätzlich
der zuständige deutsche Familienrichter des Amtsgerichtes
Wilhelmshaven.
Nur nach einer Reihe von offiziellen Beschwerden gegen die
wiederholte, vorsätzliche Verfahrensverschleppung in
Kindschaftssachen durch das Amtsgericht Wilhelmshaven reagiert
der deutsche Familienrichter Staubwasser.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven entscheidet dann :
-- nach vorsätzlicher Verfahrensverweigerung und Verfahrensverschleppung
von einem Jahr entgegen den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes
zu beschleunigten Verfahren in Kindschaftssachen, hier Kindesentführung
und Umgangsboykott
-- nachdem die Medien über das Amtsgericht Wilhelmshaven
und das Jugendamt Wilhelmshaven berichtet haben
, dass der ausländische zurückgebliebene Elternteil,
hier der südafrikanische Vater, die Kinder für ein
halbes Jahr nicht sehen soll.
Herrn Hickman wird verboten, sich öffentlich über
die Verfahrensweisen der deutschen Behörden zu äußern.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, versuchen die deutschen Behörden
den ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil
zu zwingen, Deutschland zu verlassen, um es schwierig zu machen,
Kontakt und Umgang mit den nach Deutschland entführten
Kindern aufrecht zu erhalten und um bevorzugterweise Gerichtsverhandlungen
ohne Anwesenheit des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils abzuhalten.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, üben die deutschen Behörden
unmittelbar Rache und Vergeltung gegen die zurückgebliebene
Umgebung aus, wenn sie die Öffentlichkeit informieren
und in den Medien über die unkorrekten Verfahrensweisen
der deutschen Behörden berichten.
In Übereinstimmung mit der weit verbreitenden deutschen
Logik, entscheidet der deutsche Richter wie in Wilhelmshaven
natürlich, dass niemand das Recht hat, es zu wagen, die
Verfahrensweisen deutscher Behörden in der Öffentlichkeit
zu kritisieren und schon überhaupt nicht in den Medien.
Das Verhalten und die Strategie des deutschen Jugendamtes
und des deutschen Familiengerichts im Hickman-Fall sind parallel
zum Cooke-Fall.
Im Cooke-Fall, ist das deutsche Jugendamt involviert in internationaler
Kindesentführung von den USA nach Deutschland.
Sofort im Anschluss an die Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven
datiert auf den 4. Oktober 2002, eingegangen bei der Antragspartei
des ausländischen, zurückgebliebenen Elternteils
am 22. Oktober 2002 mit dem Begleitschreiben des Gerichts
vom 18 Oktober 2002, informiert die Stadt Wilhelmshaven, unter
dessen Verantwortungsbereich das Jugendamt Wilhelmshaven die
familiengerichtlichen Verfahren gezielt beeinflusst hat, dass
der südafrikanische Vater Herr Hickman, Deutschland innerhalb
von einem Monat zu verlassen habe.
In der Zwischenzeit, während das Amtsgericht Wilhelmshaven
die familiengerichtlichen Verfahren über ein Jahr verschleppt
nach der Nicht-Vollstreckung des eigenen Gerichtsbeschlusses
für Umgang seit Herbst 2001, klassifiziert das Sozialamt
von Wilhelmshaven Herrn Hickman als Sozialhilfeempfänger
mit dem Bescheid vom 7. März 2002 und zahlt die Lebenskosten
und die Miete.
Sieben Tage nach der ARTE TV-Sendung und sechs Tage nach der
Gerichtsverhandlung, informiert das Sozialamt Wilhelmshaven,
dass Herr Hickman keine Sozialhilfe mehr gewährt wird
und stellt die Zahlungen von Lebenskosten und Miete ein am
10 September 2002 ein. Für die Einstellung werden keine
Gründe angegeben.
Das Sozialamt Wilhelmshaven ändert den Status des ausländischen.
zurückgebliebenen Elternteils und stoppt die Zahlungen
sogar noch bevor der Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Wilhelmshaven
durch den verantwortlichen, deutschen Familienrichter Staubwasser
veröffentlicht wird.
Das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor
Eberhard Menzel hat bis heute nicht erklärt, wie das
Sozialamt die Gerichtsentscheidungen des Amtsgericht Wilhelmshaven
vorhersieht oder vorbestimmt.
Das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor
Eberhard Menzel hat bis heute nicht erklärt, warum das
Sozialamt Wilhelmshaven alle demokratischen, rechtsstaatlichen
Regeln missachtet, indem es vorsätzlich ignoriert, dass
unabhängig von welcher Gerichtsentscheidung auch immer,
die Verfahren in weiteren Beschwerde- und Berufungsverfahren
fortgeführt werden können.
Andererseits hat der deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven bis heute nicht erklärt,
warum das Sozialamt Wilhelmshaven, das wie das Jugendamt Wilhelmshaven
unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel
ist, die Gerichtsentscheidungen des Amtsgericht Wilhelmshaven
vorhersieht oder vorbestimmt.
Am 18. September 2002 wird eine Beschwerde gegen die Verfahrensweisen
des Sozialamtes eingelegt. In den Beschwerdeverfahren, argumentiert
das Sozialamt Wilhelmshaven, dass es informiert wurden sei,
dass Herr Hickman Deutschland verlassen und nach Südafrika
zurückgekehrt sei.
Am selben Tag nach der Beschwerde am 18. September 2002, informiert
das Sozialamt Wilhelmshaven Herrn Hickman, dass er Mitwirkungspflicht
habe und Informationen innerhalb von einem Monat zu liefern
habe.
Am selben Tag nach der Beschwerde am 18. September 2002, informiert
das Sozialamt Wilhelmshaven, dass Herr Hickman erneut als
Sozialhilfeemfänger registriert ist.
Am 29. September und am 4. November 2002, wird offiziell Akteneinsicht
beim Sozialamt Wilhelmshaven beantragt.
Das Sozialamt Wilhelmshaven verweigert bis heute Akteneinsicht
zu gewähren und beantwortet nicht die Frage woher die
Information kommt, dass Herr Hickman Deutschland verlassen
habe, während Herr Hickman in Wilhelmshaven auf die Veröffentlichung
des Gerichtsbeschlusses des Amtsgerichts Wilhelmshaven wartet.
Neben dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven erklärt auch der stellvertretende Direktor
des Jugendamtes Wilhelmshaven erklärt nicht bis heute,
wie das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von
Oberstadtdirektor Eberhard Menzel die Gerichtsentscheidung
vorbestimmt, die der deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht nur nach Beschwerden gegen Verfahrensverschleppung
veröffentlicht.
Einerseits informieren das Sozialamt und die Ausländerbehörde
von Wilhelmshaven Herrn Hickman, dass er eine Mitwrikungspflicht
hat, und dass er Informationen lieferen muss, wenn er einen
Aufenthaltsstatus und Zahlungen erhalten will.
Andererseits verweigern das Sozialamt und die Ausländerbehörde
von Wilhelmshaven vorsätzlich die Mitwirkung und die
Informationen zu liefern, wer vorsätzlich falsche Informationen
geliefert hat, um Akten und Verfahren zu manipulieren.
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Während der zurückgebliebene ausländische
Elternteil sich in der Wiederherstellung des Umgangs mit den
Kindern über die deutschen, juristischen und sozialen
Behörden engagiert, destabilisieren die deutschen, administrativen
Behörden das Fundament für das rechtliche Engagement
für den Umgang mit den Kindern mit der Bedrohung in die
notwendigen Präsenzmöglichkeiten in Deutschland
einzugreifen,
2) Die deutschen, administrativen Behörden greifen in
die juristischen Verfahren ein mit der Drohung der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil solle Deutschland verlassen,
ohne überhaupt abzuklären, ob die juristischen Verfahren
in weitere Berufungs- und Beschwerdeverfahren gehen. Wie dokumentiert
interveniert die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
des Oberbürgermeisters Menzel mit den Einschüchterungsmethoden
der Abschiebung aus Deutschland und der politischen Verfolgung
von Herrn Hickman über die Ausländerbehörde.
3) Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven beabsichtigt mit der Veröffentlichung seiner
Gerichtsentscheidung zu warten bis die administrativen Behörden,
d.h. die Ausländerbehörde den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil aus Deutschland abgeschoben
hat. Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven versucht damit seine Gerichtsentscheidung ohne
die Anwesenheit des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils zu veröffentlichen, was mögliche Beschwerde
und Berufung unmöglich macht. Der deutsche Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven fälscht dann
das Datum der Entscheidungsfindung seiner Gerichtsentscheidung
auf den 4 Oktober 2002, so dass er immer noch in der Frist
zur Entscheidungsfindung von einem Monat, die er selbst gesetzt
hat, sein wird. Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom
Amtsgericht Wilhelmshaven versucht damit, den objektiven Sachverhalt
seiner vorsätzlichen Verfahrensverschleppung und seiner
Taktiken auf Grund der offiziellen Beschwerden gegen seine
Verschleppungstaktiken zu vertuschen. Nichtsdestotrotz, beweist
der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
seine Verschleppungstaktiken, da das Begleitschreiben des
Amtsgerichts Wilhelmshaven auf den 18. Oktober 2002 datiert
ist.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
- Phase III
Während Phase III, engagiert sich der ausländische,
zurückgebliebene sowohl in zwei zivilrechtlichen Sachen
beim Amtsgericht Wilhelmshaven als auch in mehreren strafrechtlichen
Verfahren gegen Kindesentführung und Kindesmissbrauch.
Rechtssache Nummer 1 ist eine erneute Beantragung auf Umgang
mit den nach Deutschland entführten Kindern.
Am 3. April 2003 stellt Herr Hickman einen neuen Antrag auf
Umgang. Obwohl der Antrag auf einstweilige Anordnung ergeht,
was offiziell dazu bestimmt ist, deutsche Gerichtsverfahren
zu beschleunigen, verschleppt das Amtsgericht Wilhelmshaven
mit dem verantwortlichen, deutschen Familienrichter Staubwasser
erneut die Verfahren.
Nur nach einer Beschwerde am 6. Mai 2003 reagiert das Amtsgericht
Wilhelmshaven und die gegnerische Antragspartei legt dann
am 6. Mai 2003 ihre angeforderte Stellungnahme beim Amtsgericht
Wilhelmshaven vor.
Die vorläufige Gerichtsverhandlung findet dann schließlich
am 21 Mai 2003 statt.
Und wieder verschleppt das Amtsgericht Wilhelmshaven mit dem
deutschen Familienrichter Staubwasser die Verfahren und veröffentlicht
nicht die vorläufige Gerichtsentscheidung.
Herrn Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, der
poltisch und moralisch verantwortlich für das Amtsgericht
Wilhelmshaven ist, wird am 2. Juni 2003 aufgegeben, eine Kopie
der Dokumentation über die Nicht-Erfüllung der Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen durch den Vertragsstaat Deutschland
der Akte 16 F 229/03 UG im laufenden und international beobachteten
Hickman-Verfahren hinzuzufügen und sicherzustellen, dass
diese Dokumentation ordnungsgemäß und unbeschadet
in der Akte verbleibt.
Während das Amtsgericht wiederholt und vorsätzlich
die Verfahren zum Umgang mit den nach Deutschland entführten
Kindern verschleppt, arbeitet Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts
Wilhelmshaven plötzlich mit Lichtgeschwindigkeit und
reagiert noch am selben Tag.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert
unmittelbar die Bearbeitung der Rechtsanträge und eliminiert
vorsätzlich das Beweis- und Referenzmaterial, da er es
nicht an den Antragssteller zurückschickt, damit der
Antragssteller das verfahrensrelevante Beweis- und Referenzmaterial
der entsprechende Akte nicht selbst hinzufügen kann.
Merkwürdigerweise nur einen Tag später am 3 Juni
2003 veröffentlicht dann der verantwortliche, deutsche
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
seine Gerichtsentscheidung, in der er sich erneut über
die Medienpräsenz des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils beschwert und in der er erneut verweigert, Kontakt
und Umgang mit den nach Deutschland entführten Kindern
sicherzustellen.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven beweist selbst, dass der verantwortliche,
deutsche Familienrichter Staubwasser bereits seine Gerichtsentscheidung
vorbereitet hatte, aber dass Richter Staubwasser vorsätzlich
abgewartet und verzörgert hat, da er beabsichtigte, seine
Gerichtsentscheidung zu veröffentlichen nachdem Herr
Hickman aus Deutschland in Übereinstimmung mit dem Ultimatum
abgeschoben sei, dass von der Ausländerbehörde auf
den 15. Juni 2003 gesetzt wurde.
Rechtssache Nummer 2 ist der Antrag auf Überprüfung
des Status des alleinigen Sorgerechts auf die entführende
und umgangsboykottierende, deutsche Kindesmutter.
Am 19. Mai 2003 wurde die Rücknahme der Rechtskraft des
Urteils 16 F 298/96 AG Wilhelmshaven vom 12. August 1997 beim
Amtsgericht Wilhelmshaven beantragt, da in Übereinstimmung
mit dem Rechtsantrag überprüft werden muss, ob die
deutsche Kindesmutter Dokumente gefälscht hat, um das
alleinige Sorgerecht nach der Verbringung der Kinder ohne
Wissen des Kindesvaters von Südafrika nach Deutschland
zu erhalten.
Dieser Rechtsantrag wurde mit dem verantwortlichen, deutschen
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
während der vorläufigen Gerichtsverhandlung am 21.
Mai 2003 besprochen.
Der verantwortliche, deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven erklärte während der
vorläufigen Gerichtsverhandlung zum Umgang am 21 Mai
2003, dass er neue Verfahren unter einem neuen Aktenzeichen
zur Rechtssache der Dokumentenfälschung durch die deutsche
Kindesmutter eröffnen würde.
Und wieder verschleppt der verantwortliche, deutsche Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven verschleppt und
manipuliert Verfahren, da er bis heute weder über das
entsprechende Aktenzeichen und Verfahren informiert noch über
seine gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme an die gegnerische
Antragspartei veröffentlicht hat.
Die Rechtssachen zu strafrechtlichen Verfahren gegen Kindesentführung
und Kindesmissbrauch sind unter anderem registriert :
§ 235 StGB, Kindesentführung gegen den stellvertretenden
Jugendamtsleiter Dieter Viering des Jugendamts Wilhelmshaven
vom 10. September 2001
§ 235 StGB, Kindesentführung und Kindesmissbrauch
gegen den Jugendamtsleiter Klaus Jürjens des Jugendamts
Wilhelmshaven vom 19. April 2003
§ 235 StGB, Kindesentführung gegen den deutschen
Familienrichter Faße vom Amtsgericht Wilhelmshaven vom
27. Mai 2003
§ 339 StGB, Rechtsbeugung gegen den deutschen Familienrichter
Faße vom Amtsgericht Wilhelmshaven vom 6. Mai 2003
Seit Beginn des Jahres 2003, wurde der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil mehrmals als Antragsteller
und Zeuge auf der Polizei Wilhelmshaven (u.a. am 22 April
2003) zu Strafanzeigen gegen die deutsche Kindesmutter und
die deutsche Entführungsumgebung auf Grund von §
235 vernommen
Nachdem sich der ausländische, zurückgebliebene
Elternteil in Rechtssachen sowohl zu zivilrechtlichen Verfahren
(Umgang und Dokumentenfälschung zur Legalisierung von
internationaler Kindesentführung nach Deutschland) als
auch zu strafrechtlichen Verfahren gegen Kindesentführung
und Kindesmissbrauch engagiert, macht die Ausländerbehörde
Wilhelmshaven plötzlich am 11. April 2003 einen Asylbewerber
aus Herrn Hickman.
Merkwürdigerweise hat Herr Hickman nie einen offiziellen
Antrag auf Gewährung von Asyl in Deutschland gestellt.
Herr Hickman hat nur mehrere offizielle Anträge auf Umgang
mit seinen umgangsboykottierten Kindern gestellt.
Der objektive Sachverhalt ist, dass Herr Hickman in Deutschland
auf Grund seines Engagements für Kinderrechte und für
Menschenrechte politisch verfolgt ist, was etwas ziemlich
anderes ist, als Asyl in Deutschland zu suchen.
Das Sozialamt Wilhelmshaven informiert, dass von nun an die
Mitarbeiter Herr Henze und Herr Oppermann verantwortlich für
die Sache und den Fall Hickman seien.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven informiert am
11 April 2003, dass mit einer Duldung Herr Hickman nicht berechtigt
sei Sozialhilfe, sondern dass er den Status eines Asylbewerbers
habe.
Merkwürdigerweise hat die Ausländerbehörde
Herrn Hickman den Sozialhilfeempfängerstatus seit dem
Status seiner Duldung im Februar 2002 attributiert.
Nichtsdestotrotz informiert die Ausländerbehörde
Wilhelmshaven am 11. April 2003, dass die Zahlungen an Herrn
Hickman auf den neuen Status als Asylbewerber reduziert seien,
wobei die Ausländerbehörde Wilhelmshaven dann die
entsprechenden Zahlungen nicht durchführt und nur nach
weiteren Beschwerden reagiert.
Die gegenwärtige Duldung ausgestellt am 16. Januar 2003
begrenzt bis zum 15. April 2003, erweitert auf den 15. Juni
am 10. April 2003 und erneut erweitertet am 12. Juni 2003
bis zum 30. August 2003 hat die folgenden Beschränkungen
auferlegt und hinzugefügt von Britta Kappe, leitende
Angestellte der Ausländerbehörde: Erlischt mit dem
Tag an dem die noch nicht gesondert bekanntzugebende Abschiebung
stattfindet.
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Erneut interagieren die deutschen, administrativen Behörden
mit den deutschen, juristischen und sozialen Behörden
und arbeiten an der Bedrohung in die notwendigen Präsenzmöglichkeiten
in Deutschland einzugreifen, um das rechtliche Engagement
für Umgang mit den nach Deutschland entführten Kindern
zu stören.
3) Als der ausländische, zurückgebliebene Elternteil
sich in neuen Rechtsverfahren für Umgang mit den Kindern
engagiert, wechselt die Ausländerbehörde Wilhelmshaven
den Aufenthaltsstatus des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteil einfach in Asylbewerber. Die Ausländerbehörde
von Wilhelmshaven verfolgt mehrere Strategien: weitere Demoralisierung
des ausländischen, zurückgebliebenen Elternteils;
Reduzierung der verfügbaren Lebenskosten, die auch dazu
bestimmt ist, den ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteil in seinem rechtlichen und politischen Engagement
behindern soll; Verhinderung, dass der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil längere Zeiträume
außerhalb von Wilhelmshaven verbringt, z.B. in Berlin,
wo er an Demonstrationen, Hungerstreiks teilnehmen könnte
und/oder offizielle Vertreter seiner Botschaft oder der deutschen
Bundesministerien treffen könnte, um seine Sache zu besprechen,
wie er es schon zuvor getan hatte
4) Die Ausländerbehörde von Wilhelmshaven informiert
nun nachdem willkürlich mit dem Sozialhilfestatus herumgespielt
wurde, der ausländischen, zurückgebliebenen Opfer-Elternteil
zu einem Asylbewerber ohne offiziell bestehenden Asylantrag
gemacht wurde, und nachdem Druck mit der Drohung der Abschiebung
aus Deutschland ausgeübt wurde, dass die Ausländerbehörde
die Staatsorgane beauftragen kann, den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil zu jedem beliebigen Moment
ohne Benachrichtigung mit Gewalt aus Deutschland zu verbringen.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven manipuliert,
wie dokumentiert und bewiesen, kontinuierlich den Aufenthaltsstatus
während den Zeiträumen, zu denen Gerichtsentscheidungen
des Amtsgerichts Wilhelmshaven anstehen.
5) Die administrativen Behörden von Wilhelmshaven, Niedersachsen,
präsentieren, wie bewiesen und dokumentiert, ihr Deutsches
Verständnis des Deutschen fairen Verfahrens : Wenn der
ausländische, zurückgebliebene Elternteil sich als
Antragsteller in Rechtssachen gegen die deutsche Entführungsumgebung
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott
wendet, bedrohen die deutschen Behörden den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil und Antragsteller mit Gewalt
aus Deutschland abzuschieben.
6) Die administrativen Behörden von Wilhelmshaven, Niedersachsen,
präsentieren, wie bewiesen und dokumentiert, ihr Deutsches
Verständnis des Deutschen fairen Verfahrens : Wenn der
ausländische, zurückgebliebene Elternteil sich als
Antragsteller in Rechtssachen gegen die deutschen Behörden
auf Grund von historischem Fehlverhalten in Kindesentführung
und Umgangsboykott wendet, bedrohen die deutschen Behörden
den ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil
und Antragsteller mit Gewalt aus Deutschland abzuschieben.
Die offiziellen, politischen Petitionsverfahren für die
Herr Hickman beim Deutschen Bundestag registriert ist sowie
Herrn Hickmans private familienrechtliche Verfahren und strafrechtliche
Verfahren gegen die Personen, die in der Entführung der
Kinder nach Deutschland in 1996 involviert sind (unter anderem
Kindesentführung und Kindesmissbrauch nach dem StGB,
einschließlich gegen die hauptverantwortlichen Leiter
des Jugendamtes Wilhelmshaven) sind schwebende Verfahren.
Diese schwebenden Verfahren machen es notwendig, dass die
Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel, Herrn Hickman eine gesicherten Aufenthalt mit der
Ausstellung einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung garantiert,
um u.a. zur vollständigen und transparenten Aufklärung
beizutragen.
Eine Abschiebung von Herrn Hickman aus Deutschland ist inakzeptabel
und repräsentiert sowohl eine erhebliche Beeinträchtigung
dieser Verfahren als auch seiner ihm zustehenden Grundrechte
unter deutschem Recht und Völkerrecht.
Am 4. Juni 2003, wurde offizielle Antrag auf Ausstellung einer
unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung durch die Stadt Wilhelmshaven
bei Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor Menzel eingereicht,
der für die deutschen sozialen Behörden, d.h. das
Jugendamt Wilhelmshaven, als auch für die deutschen,
administrativen Behörden, d.h. das Sozialamt und die
Ausländerbehörde Wilhelmshaven, verantwortlich ist.
Weder Eberhard Menzel, Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor
von Wilhelmshaven, noch Ralf Janssen und Britta Kappe, leitende
Angestellte von der Ausländerbehörde Wilhelmshaven,
haben bis heute reagiert, was genau dem systematischen Arbeitsmuster
von deutschen Behörden in internationaler Kindesentführung
entspricht, Verfahrensverweigerung für die Generierung
von Verfahrensverschleppung anzuwenden.
Sehr geehrte Frau Astrid Vockert,
Vizepräsidentin Landtag Niedersachsen,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen
Landtags,
Insbesondere hinsichtlich der historischen Rolle und Verantwortung
von Niedersächsischen Behörden in der deutschen
Geschichte von internationaler Kindesentführung ist die
Involvierung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Arbeitsmethoden
durch die Ausländerbehörde Wilhelmshaven definitiv
inakzeptabel.
Während Gerhard Schröder Ministerpräsident
von Niedersachsen ist, provozieren die Verfahrensweisen des
Oberlandesgericht Celle, im Herzen von Gerhard Schroeder's
deutschem Heimat-Land Niedersachsen, später im Ergebnis
die Intervention des französischen Staatspräsidenten
Jacques Chirac, des US-Präsidenten Bill Clinton und die
Resolution des US-Repräsentantenhauses, die Deutschland
anklagt das Haager Übereinkommen über zivilrechtliche
Aspekte internationaler Kindesentführung zu verletzen,
zu dem Zeitraum als Gerhard Schröder Bundeskanzler ist.
Über den dokumentierten Zeitraum sind die folgenden Tendenzen
zu beobachten: Die offene Stellung und der Kampf für
den Respekt und die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland,
und insbesondere in Gerhard Schröders deutschem Heimat-Land
Niedersachsen, vom dem aus er in 1998 proklamierte "Es
geht auch menschlich...", um deutscher Bundeskanzler
zu werden, wird zunehmend ernsthafter. Wann immer die deutschen
Behörden inflagranti bei der Manipulation von Akte und
Verfahren erwischt werden, reagieren die deutschen Behörden
noch härter mit Einschüchterungs-, Bedrohungs-,
Rache und Vergeltungsmethoden.
Dem Niedersächsischen Landtag wird hiermit aufgeben,
die Frage, ob der Menschliche Weg bedeutet, dass das Menschenmaterial
den deutschen Behörden zu dienen hat und nicht die deutschen
Behörden den Menschen, in der Drucksache des Niedersächsichen
Landtags zu den vorliegenden Petitionen zu beantworten.
Dem Niedersächsischen Landtag wird hiermit aufgeben,
die Frage, ob und wie die Verhaltens- und Verfahrensweisen
der deutschen Behörden, wie unter anderem dokumentiert
und bewiesen im Fall von Wilhelmshaven, Niedersachsen, Bestandteil
der Deutschen Definition des Kindeswohls sind, in der Drucksache
des Niedersächsischen Landtags zu den vorliegenden Petitionen
zu beantworten.
Mit den dokumentierten Arbeitsmethoden schaden die Niedersächsischen
Behörden eindeutig dem internationalen Ansehen Deutschlands.
Der objektive Sachverhalt ist, die Niedersächsischen
Behörden die Verpflichtung einer unparteiischen, gerechten
und angemessenen Bearbeitung im Recht auf eine gute Verwaltung
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsätzlich
verletzen.
Hiermit werden die folgenden Petitionen beim Landtag Niedersachsen
eingereicht:
1) Das Land Niedersachsen verzichtet freiwillig auf die Nominierung
der niedersächsischen Ausländerbehörden für
den Preis der freundlichsten Ausländerbehörde und
empfiehlt der Alexander von Humboldt-Stiftung, dass die niedersächsischen
Behörden vom Nominierungslauf zurückzuziehen und
auszuschließen sind.
2) Das Land Niedersachsen gibt der Stadt Wilhelmshaven auf,
250.000 EURO gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und
für die Achtung von Menschlichkeit und Menschenrechte
an die Alexander von Humboldt-Stiftung zu zahlen. Dieser Betrag
kann für die Verteilung von Budgets für den Preis
der freundlichsten Ausländerbehörde über die
nächsten Jahre verteilt werden.
3) Hiermit wird dem Landtag Niedersachsen aufgegeben die bestehende
Online-Dokumentation (Webseite) zu den entsprechenden Vorgängen
der Niedersächsischen Behörden in die Internet-Präsenz
des Landes Niedersachsen zu integerieren.
Online-Dokumentation:
The German administrative authorities of the City of Wilhlemshaven
Die deutschen, administrativen Behörden der Stadt Wilhelmshaven
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_city_whv.html
The State-Run Child Abuse Machinery "Made in Germany"
A definite contradiction to
The Report of the Federal Republic of Germany to the United
Nations in accordance with Article 44, paragraph 1, letter
(b) of the Convention on the Rights of the Child published
by the
Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women
and Youth
or
Speaking out against
Human Rights Violations by an Abusive State System
http://www.crc-watchdog.org/content/reports/popup/030526_crc_germany.pdf
Bernd Michael Uhl
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
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