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Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Herrn Michael Hickman
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Bearbeitet von Frau Lütjering
Mein Zeichen II/710-A0094/15
Datum: 09.07.03
Ihr Schreiben von 19.06.03 eingegangen am 09.072003 über
den Deutschen Bundestag
Betr. Jugendhilfeangelegenheit
Sehr geehrter Herr Hickman
Ihr oben genanntes Schreiben hat der Deutsche Bundestag zuständigkeitshalber
an mich weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie dieses
Schreiben als Eingabe gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes
verstanden wissen wollen.
Gemäß Artikel 17 des Grundgesetz hat jedermann
das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an
die zuständige Volksvertretung zu wenden. Die in diesem
Grundrecht geforderte Schriftlichkeit bedeutet, dass eine
Eingabe sowohl schriftlich vorgebracht als auch handschriftlich
unterschrieben sein muss. Bei Ihrem Schreiben fehlt jedoch
die handschriftliche Unterschrift.
Damit Sie diese nachholen können, sende ich Ihnen Ihr
Schreiben (ohne Anlagen) zurück. Sobald mir dieses unterzeichnet
wieder vorliegt, wird es vom Niedersächsichen Landtag
als Eingabe in dem dafür vorgesehenen Verfahren behandelt
werden.
Mit freundlichen Grüssen
(Lütjering)
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