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Michael Hickman
XXX
XXX
Amtsgericht Wilhelmshaven
-Familiengericht-
Postanschrift:
Amtsgericht, Postfach 1154,
26388 Wilhelmshaven
04421 408 117
Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen
AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
Dr. Busch, Frau Bakker, Herr Wessels
Am Waterloo Platz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de
The South African President
Mr. T.M. Mbeki
Office of the President
Private Bag X1000
Pretoria 0001
President@po.gov.za
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Marita Sehn
Anke Schwarzbäck
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
marita.sehn@bundestag.de
klaus.hagemann@bundestag.de
Wolfgang Thierse
Präsident des Deutschen Bundestages
Personal Referent
Persönlicher Referent
Wolfram Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
wolfgang.thierse@bundestag.de
praesident@bundestag.de
Mr Sibusiso Bengu
The South African Ambassador to Germany
South African Embassy
Friedrichstrasse 60
10117 Berlin
Tel: +49 30 22073101
botschaft@suedafrika.org
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Datum: 30.07.03
Geschäftsnummer: NZS 16 F 229/03 UG
In der Familiensache
Hickman ./. XXX
Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts Wilhelmshaven
:
--- StGB 267 Urkundenfälschung
--- StGB 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
Verfahrensrechtliche Bedenken und Unregelmäßigkeiten
bei Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
1) Das Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentiert in den Akten
der entsprechenden Verfahren zum vorliegenden Fall von internationaler
Kindesentführung nach Deutschland, dass sich wiederholt
Verfahrensverschleppungen neben weiteren Unregelmäßigkeiten
ereignen, und dass der deutsche Familienrichter Staubwasser
erst nach offiziellen Beschwerden reagiert.
Beispielsweise: Im Beschluss vom 3. Juni 2003 beauftragt der
deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
Dr. Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen mit der Erstellung
eines Sachverständigengutachten zu PAS-Kindern. Der deutsche
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven,
der wie dokumentiert den Begriff "Kindeswohl" kreuz
und quer durch seine Beschlüsse jongliert, ohne die Hinzuziehung
von innerstaatlichen und internationalen gesetzlichen Vorgaben
und Richtlinien und ohne jemals den Begriffsinhalt von "Kindeswohl"
substantiiert und detailliert selbst entgegen offizieller
Rechtsanträge darzulegen, übt sich dann in Folge
seines Beschlusses wie dokumentiert für ca. zwei Monate
in Untätigkeit.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentiert wie der deutsche
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
nicht auf die Eingabe vom 27. Juni 2003 mit Eingang am 30.
Juni 2003 reagiert.
Am 8. Juli 2003 wurde beim Amtsgericht Wilhelmshaven die Eingabe
" Es ist im Wege einstweiliger Anordnung im Eilverfahren
zu regeln " vom 7. Juli 2003 eingereicht.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentiert wie der deutsche
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
nicht auf die Eingabe vom 17. Juli 2003 mit Eingang am 17.
Juli 2003 reagiert.
Am 23. Juli 2003 wurde beim Amtsgericht Wilhelmshaven die
Eingabe "Es ist zu regeln, zusätzlich zur einstweiligen
Anordnung im Eilverfahren auf Umgang zur Überbrückung
der Verfahrensverzögerung durch das in Auftrag gegebene
Sachverständigengutachten" vom 22. Juli 2003 eingereicht.
Erst nach der offiziellen Beschwerde vom 23. Juli 2003 über
die erneute Verfahrensverzögerung schreibt am 25. Juli
2003 Dr. Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen eine Einladung,
die er am Samstag den 26. Juli 2003 abschickt, so dass der
Antragsteller die Einladung am Montag 28. Juli 2003 auf dem
üblichen Postwege erhält und von dem Termin am 30.
Juli 2003 erfährt, an dem er am übernächsten
Tag in Wehnen erscheinen soll.
Nachdem der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven wie dokumentiert nach wiederholter Nichtvollstreckung
von Gerichtsbeschlüssen des Amtsgerichts Wilhelmshaven
zum Umgang mit den nach Deutschland verbrachten Kindern, nach
wiederholter Verfahrensverschleppung von familiengerichtlichen
Verfahren u.a. über den Zeitraum von einem Jahr, willkürlichem
Umgangsauschluss nach der ARTE TV-Sendung angeordnet hat,
engagiert sich der deutsche Familienrichter Staubwasser nunmehr
in weiteren Verfahrensverzögerungen.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentiert zudem in den Akten
der entsprechenden Verfahren zum vorliegenden Fall von internationaler
Kindesentführung nach Deutschland und Umgangsboykott,
dass der deutsche Familienrichter Staubwasser eine nicht zu
verachtende Menge vorliegender Rechtsanträge und Unterrechtsanträge
ignoriert und vorsätzlich nicht beantwortet.
Erst nach der offiziellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven auf Grund von Verletzung des Rechts auf faires
Verfahren und von Verletzung des Rechts auf Anhörung
mit der Eingabe vom 28.07.03 eingereicht am 29.07.03 per Fax
und am 29.07.03 durch persönliches Einreichen mit Eingangsstempel
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wird der Antragsteller von
einer Reaktion des Amtsgerichts Wilhelmshaven in Kenntnis
gesetzt.
Es ergeht hiermit diesseitig der Rechtsantrag an das Amtsgericht
Wilhelmshaven, eine umfassende, detaillierte Erklärung
und ordnungsgemäße Beantwortung und Stellungnahme
über den Brief ohne Zustellungsdatum, Uhrzeit, Übergabebestätigung
und ohne Unterschrift des zuständigen Familienrichters
Staubwasser, der unter ungewöhnlichen Umständen
von einer unbekannten Frau am 29.07.03 um 18.00 Uhr an den
Antragssteller geliefert wurde, urkundlich abzugeben.
Auf direkte Nachfrage am 30. 07.2003 wurde dem Antragsteller
am Amtsgericht Wilhelmshaven mündlich mitgeteilt, es
handele sich um so etwas wie einen besonderen Dienstleistungsservice
des Amtsgerichts Wilhelmshaven bei dem Mitarbeiter des Amtsgerichts
Wilhelmshaven den Versendeweg im Rechtsverkehr direkt übernehmen
würden.
Es ergeht hiermit diesseitig der Rechtsantrag an das Amtsgericht
Wilhelmshaven,
den Beschluß ordnungsgemäß mit Zustellungsdatum
und entsprechender Kerndokumentunterschrift und je nach Versendeweg
im Rechtsverkehr mit entsprechender Übergabeunterschrift
an den Antragsteller nachzuliefern.
Bei dem von einer sogenannten Mitarbeiterin des Amtsgerichts
Wilhelmshaven am 29. Juli überbrachten Dokument handelt
es sich um den Beschluss datiert auf den 25.07.2003 des deutschen
Familienrichters Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
zur Regelung der einstweiligen Anordnung im Eilverfahren auf
Umgang mit den Kindern zur Überbrückung der Verfahrensverzögerung
durch das in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten.
Es ist diesseitig und auch dem von Herrn Dr. Uwe Biester am
18. Juni 2003 zitierten "Laien" nicht verständlich,
wie ein deratiges Dokument, dass eine Urkunde im Rechtsverkehr
darstellt auf die beschriebene Art und Weise an Verfahrensbeteiligte,
hier den Antragsteller, übermittelt wird, während
das von Dr. Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen auf
den 25. Juli 2003 datierte Schreiben den Poststempel vom Samstag
den 26. Juli 2003 aufweist, so dass der Antragsteller dieses
Schreiben auf dem üblichen Postwege am Montag 28. Juli
2003 erhält.
Zumindest merkwürdig sind die Vorgänge, die das
Amtsgericht Wilhelmshaven im Rechtsverkehr der vorliegenden
Rechtssache dokumentiert:
--- 25.07.2003 : Dr. Winterscheid datiert sein Schreiben
--- 25.07.2003 : Beschluss datiert auf Ursprung des deutschen
Familienrichters Staubwasser
--- 26.07.2003 : Poststempel des Schreibens von Dr. Winterscheid
--- 28.07.2003 : Antragsteller erhält das Schreiben von
Dr. Winterscheid auf dem üblichen Postwege
--- 29.07.2003: Übermittlung der Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Verfahrensverzögerung des deutschen Familienrichters
Staubwasser per Fax
--- 29.07.2003 : Persönliches Einreichen mit Eingangsstempel
der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfahrensverzögerung
des deutschen Familienrichters Staubwasser vom 28.07.2003
--- 29.07.2003 : Übermittlung des Beschlusses gekennzeichnet
mit dem Ursprung des deutschen Familienrichters Staubwasser
aber ohne die Unterschrift des deutschen Familienrichters
Staubwasser datiert auf den 25.07.2003 abends um 18.00 ohne
Übergabebestätigung der unbekannten Lieferantin
Da vorliegendes Dokument ohne Zustellungsdatum und ohne Übergabeunterschrift
und ohne Unterschrift des deutschen Familienrichters Staubwasser
dem Antragsteller übermittelt wurde, ist auf dem üblichen
verfügbaren Rechtsmittelwege zu prüfen, ob hier
die Straftatbestände zur Täuschung im Rechtsverkehr
durch Herstellung einer unechten Urkunde, durch Verfälschung
einer echten Urkunde, durch Gebrauch einer unechten oder verfälschten
Urkunde, sowie die Veränderung von beweiserheblichen
Daten vorliegt. Die entsprechenden Anträge auf strafrechtliche
Verfolgung werden hiermit ordnungsgemäß beim Amtsgericht
Wilhelmshaven eingereicht.
Es ergeht hiermit der Rechtsantrag an das Amtsgericht Wilhelmshaven,
den Beschluss in der vorliegenden Rechtssache datiert auf
den 25.07.2003 dem Antragsteller ordnungsgemäß
mit der Unterschrift des verantwortlichen, deutschen Familienrichters
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven und auf dem gewählten
Postversendeweg mit einem ordnungsgemäßen Zustelldatum
versehen, umgehend erneut zu übersenden, um die ordnungsgemäße
Beurkundung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven im Rechtsverkehr
zu gewährleisten. Sollte der deutsche Familienrichter
Staubwasser rein zufällig im Urlaub sein, wird hiermit
der Rechtsantrag an das Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht,
mittels ordnungsgemäßem Rechtsverkehrs die Unterschrift
des Familienrichters Staubwasser zu seinem Beschluss vom Amtsgericht
Wilhelmshaven unmittelbar einzuholen.
Diesseitig wird eine fristgerechte Verfahrensweise unter Berücksichtigung
des Rechts auf faires Verfahren und des Rechts auf rechtliches
Gehör, insbesondere in Kindschaftssachen wie vorliegend
zum Umgangsrecht begrüßt.
Am 30. Juli 2003 wird dem Antragsteller auf dem Amtsgericht
Wilhelmshaven mitgeteilt, dass der deutsche Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven seit Montag dem
28. Juli 2003 in Urlaub sei.
Es ergeht der hiermit der Rechtsantrag an das Amtsgericht
Wilhelmshaven, den Antragsteller ordnungsgemäß
schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, seit wann und bis
wann der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven im Urlaub ist.
2) Rechsantrag auf Unterlassung
Es ergeht der hiermit der Rechtsantrag an das Amtsgericht
Wilhelmshaven, den möglichen Versuch von möglichen
Straftatbeständen wie Strafvereitlung im Amt unter Amtsmissbrauch
zu unterlassen.
Aus den spezifischen, verfahrenstechnischen, behördlichen
Abläufen beim Amtsgericht Wilhelmshaven wird an anderer
Stelle und zum gegebenen Zeitpunkt Relevanz und Ausmaß
hinsichtlich des entstandenen Schadens und den sich daraus
ergebenden Entschädigungen zu prüfen sein. Vielmehr
ist es vernünftig, die Überschneidung verschiedener
Problematikfelder in Fällen von internationaler Kindesentführung
auszudifferenzieren und sich in der momentanen Situation zunächst
einmal den akuten Problematiken, wie in diesseitiger Verfahrensweise
dokumentiert, konkret zu widmen.
3) Offizielle Anträge an Herrn Kahlen, Direktor des
Amtsgerichts Wilhelmshaven
Unter Bezugnahme auf die vorliegende, erläuterte
Begründung wird hiermit in Übereinstimmung mit der
offiziellen Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz (AKTENZEICHEN
R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April 2003) Strafanzeige
gegen die verantwortliche Mitarbeiterin des Amtsgerichts Wilhlemshaven
direkt beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim politisch und
moralischen verantwortlichen Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven
Herrn Kahlen auf Grund von "StGB 267 Urkundenfälschung"
und "StGB 269 Fälschung beweiserheblicher Daten"
eingereicht.
Es ergeht hiermit der Rechtsantrag an Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, vorliegende vollständige
Strafanzeigen gegen die verantwortliche Mitarbeiterin des
Amtsgerichts Wilhelmshaven ordnungsgemäß zu bearbeiten
und den Namen der verantwortliche Mitarbeiterin des Amtsgerichts
Wilhelmshaven ordnungsgemäß zu benennen.
Die übliche juristische Frist beträgt zwei Wochen,
um den Antragsteller über den Eingang des vorliegenden
Dokuments und der Aktenzeichen in den vorliegenden Rechtssachen
zu informieren.
Bei möglicher Weiterleitung der Rechtssache sind entsprechende
Kopien von Eingangsbestätigungsdokument des AG Wilhelmshaven,
Weiterleitungsdokument des AG Wilhelmshaven und vorliegender
vollständiger Eingabe vom 30. Juli 2003 an das AG Wilhelmshaven
mit dem entsprechenden Ausgangsstempel des Amtsgerichts Wilhelmshaven
an den Antragsteller zu verwaltungsaktlichen Beurkundung ordnungsgemäß
zu übersenden.
Es ergeht hiermit der Rechtsantrag an Herrn Kahlen, Direktor
des Amtsgerichts Wilhelmshaven, dem Antragsteller uneingeschränkt
Akteneinsicht in sämtliche Rechtssachen zu gewähren,
in denen der Antragsteller Verfahrensbeteiligter ist. Dazu
ist dem Antragsteller eine schriftliche Generallvollmachtsbescheinigung
zur Akteneinsicht auszustellen, damit solche Vorkommnisse
wie unnötige Diskussionen bei der Akteneinsicht künftig
ausgeschlossen werden können und keiner Beantwortung
auf dem Rechtsmittelweg benötigen.
4) Integration in Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag
Pet 4-14-07-301-050630 zur Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit
durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung
Mit Vollmacht des Petenten zum Laufenden Petitionsverfahren
beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die
vorliegend dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven
als weitere Beweisführung zur Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit
durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hickman
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