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Datum: 18.08.03
Sehr geehrter Herr Menzel, Oberbürgermeister von Wilhelmshaven,
Behörden der Stadt Wilhelmshaven
Der Antragsteller ist einem zurückgebliebenen, ausländischen
Opferelternteil von internationaler Kindesentführung
nach Wilhelmshaven Deutschland, er ist immer noch mit Abschiebung
aus Deutschland gedroht, um vorsätzlich familienrechtliche
Verfahren zu beeinflussen, Wie dokumentiert und bewiesen ist
die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel auch verantwortlich für die deutschen sozialen
Behörden, d.h. das Jugendamt Wilhelmshaven. Wie dokumentiert
und bewiesen empfiehlt das Jugendamt Wilhelmshaven Alleiniges
Sorgerecht für internationale Kindesentführung nach
Deutschland und unterstützt Umgangsboykott bei in Deutschland
zurückgehaltenen, bi-nationalen Kindern.
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Ausstellung einer unbegrenzten
Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 23 AuslG durch
die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von Oberbürgermeister
Menzel. Im Rahmen des Ermessens meiner Bedürftigkeit,
bitte ich Sie daher den aus humanitären Grund berechtigten
Schutzinteresse meiner Familie ( u.a. aus Art 6(1) GG) Gewicht
zu geben und antragsgemäss zu Entscheiden.
Die übliche, juristische Frist für eine offizielle
Antwort beträgt zwei Wochen.
Begründung
Die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel interveniert mit den Einschüchterungsmethoden
der Abschiebung aus Deutschland und der politischen Verfolgung
von dem Antragsteller, der in offiziellen, laufenden Petitionsverfahren,
die auf die Namen von Bernd Michael Uhl registriert sind.
Der Antragsteller ist registriert für die beantragte
Anhörung als Sachverständiger und Sonderberichterstatter
in den folgenden laufenden Petitionsverfahren beim Deutschen
Bundestag.
Michael Hickman
Projektkoordinator
Unterstützung und aktive Rolle deutscher, staatlicher
Behörden sowohl in Internationaler Kindesentführung
nach Deutschland als auch in Umgangsboykott zwischen binationalen,
in Deutschland zurückgehaltenen Kindern und der ausländischen,
zurückgebliebenen Umgebung.
Petition Pet 4-14-07-40325-043352 ist registriert unter der
Thematik : Petition zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung
von Männern und Kindern.
Nachbesserung der deutschen Verfassung in GG 6(6)
Online-Dokumentation:
Pet 4-14-07-40325-043352
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_art_6_6_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Petition Pet-4-14-07-40325-036975 ist registriert unter
der Thematik : Was hat der Gesetzgeber getan, d.h. der Deutsche
Bundestag, um die innerstaatliche Rechtsprechung an die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofesanzupassen ?
Online-Dokumentation:
Pet-3-14-17-2160-042096
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_papa_kind_db_pet.html
Pet-3-15-17-2160-002657
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_art_unknown_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Die Involvierung und Verfahrensweisen der deutschen juristischen,
administrativen und sozialen Behörden der Stadt Wilhelmshaven
unter anderem unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel im Fall von dem Antragsteller sind zusammen mit anderen
Fällen in speziellen Petitionsverfahren dokumentiert
und registriert. Petition Pet-4-14-07-301-050630 ist registriert
unter der Thematik : Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission
zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis
der deutschen Familienrechtsprechung. Eröffnet auf Initiative
von Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages.
Online-Dokumentation:
Pet-4-14-07-301-050630
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/pol_enquete_db_pet.html
Political remedies on the innerstate level
Poltische Mittel auf der innerstaatlichen Ebene
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/remedies_political_ger_parl.html
Die Involvierung und Verfahrensweisen der deutschen juristischen,
administrativen und sozialen Behörden der Stadt Wilhelmshaven
unter anderem unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel im Fall von dem Antragsteller sind zusammen mit anderen
Fällen in laufenden, speziellen Beschwerdeverfahren bei
die Justizverwaltung, d.h. Justizministerium Niedersachsen,
dokumentiert und registriert.
Online-Dokumentation:
FILE NUMBER / AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03
Justice Ministry of Lower Saxony
Justizministerium Niedersachsen
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_jm_ns.html
Judicial, social and administrative authorities of Lower
Saxony
Chancellor Schroeder's German home Land
Juristische, soziale und administrative Behörden von
Niedersachsen
Kanzler Schröder's Deutsches Heimat-Land
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land.html
Legal remedies applied against the German Federal Chancellor
Gerhard Schröder
Rechtsmittel angewendet gegen den deutschen Bundeskanzler
Gerhard Schroeder
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd.html
Die zuvor aufgelisteten offiziellen, politischen Verfahren
sowie der Antragstellers private familienrechtliche Verfahren
16F229/03, 16F357/03, 14UF126/03 und strafrechtliche Verfahren
gegen die Personen, die in der Entführung der Kinder
nach Deutschland in 1996 involviert sind (unter anderem) Kindesentführung
und Kindesmissbrauch nach dem StGB, einschließlich gegen
die hauptverantwortlichen (Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven)
sind schwebende Verfahren.
Diese schwebenden Verfahren machen es notwendig, dass die
Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel, der Antragsteller eine gesicherten Aufenthalt mit
der Ausstellung einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung
garantiert, um u.a. zur vollständigen und transparenten
Aufklärung beizutragen.
Eine Abschiebung von der Antragsteller aus Deutschland ist
inakzeptabel und repräsentiert eine erhebliche Beeinträchtigung
seiner Verfahren. Der objektive Sachverhalt ist, dass Beeinträchtigungen
meiner schwebenden Verfahren, weitere zivilrechtliche und
strafrechtliche Verfahren sowie Schadensersatzansprüche
zur Folge haben.
Die vorliegende
Dokumentation stellt Ihnen einen Einblick zur Verfügung,
welche Art von Problemen für einen Nicht-Deutschen-Elternteil
von binationalen Kindern entstehen können. Insbesondere
hinsichtlich der historischen Rolle und Verantwortung von
Niedersächsischen Behörden in der deutschen Geschichte
von internationaler Kindesentführung ist die Involvierung
mit fremdenfeindlichen und rassistischen Arbeitsmethoden durch
die Ausländerbehörde Wilhelmshaven definitiv inakzeptabel.
Die unkorrekten Verhaltensweisen und Interaktionen der deutschen,
administrativen Behörde, d.h. der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven, mit den deutschen, juristischen Behörden,
d.h. dem Amtsgericht Wilhelmshaven, und mit den deutschen,
sozialen Behörden, d.h. dem Jugendamt Wilhelmshaven,
in internationaler Kindesentführung, Umgangsboykott und
Diskriminierung binationaler Kinder und zurückgebliebenen,
ausländischen Opfer-Elternteilen sind wie folgt dokumentiert:
Historie der Interaktion der deutschen, juristischen, sozialen
und administrativen Behörden in Wilhelmshaven wie repräsentiert
von der Ausländerbehörde Wilhelmshaven gemachten
Erfahrungen basieren auf den Fall des Kinderrechts-und Menschenrechtsaktivisten
der Antragsteller, Michael Hickman, der seit dem Internationalen
Hungerstreik Berlin 2001 versucht, Kontakt zu seinen nach
Deutschland entführten Kindern zu bekommen und somit
abhängig von der Hilfe und Unterstützung der deutschen
Behörden ist.
Während der ausländische, zurückgebliebene
Elternteil sich kontinuierlich in Rechtssachen engagiert,
um Umgang mit den nach Deutschland entführten Kindern
zu bekommen, verschleppen und manipulieren die deutschen,
juristischen und sozialen Behörden, d.h. das Amtsgericht
Wilhelmshaven und das Jugendamt Wilhelmshaven, die Verfahren
und manipulieren die administrativen Behörden, d.h. das
Sozialamt und die Ausländerbehörde von Wilhelmshaven
unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel,
die Akte und bedrohen den ausländischen, zurückgebliebene
Elternteil während sie wiederholt mit dem Aufenthaltsstatus
herumspielen.
Dieses Verhalten der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
ist besonders zu den Zeiträumen ausgeprägt, wenn
Gerichtsentscheidungen anstehen. In der deutschen Geschichte
internationaler Kindesentführung kann der Fall Hickman
als einer Schlüsselfälle klassifiziert werden, da
der vorliegende Fall in den internationalen Medien dokumentierte
Fall ist, in dem ein zurückgebliebener, ausländischer
Opferelternteil den nach Deutschland entführten Kindern
nachreist und direkt vor Ort versucht, Kontakt zu den binationalen
Kindern aufzubauen, um eine normaleEltern-Kind-Beziehung zu
pflegen.
Wie dokumentiert und bewiesen empfiehlt das Jugendamt Wilhelmshaven
Alleiniges Sorgerecht für internationale Kindesentführung
nach Deutschland und unterstützt Umgangsboykott bei in
Deutschland zurückgehaltenen, bi nationalen Kindern entgegen
den Richtlinien von Bad Boll. Auf der Tagung von Bad Boll
in 1996 rechtfertigt sich die Institution "Jugendamt",
sie sei doch keine "Kinderklaubehörde". Auffällig
ist, dass in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte gegen die Menschenrechtsverletzungen
durch deutsche familiengerichtliche Verfahren sowie in den
Verletzungen des HaagerÜbereinkommens die Jugendämter
involviert sind.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
- Phase I
Der Antragsteller ist der erste hungerstreikende Elternteil
gewesen, der eine Gerichtsverhandlung zum Umgang mit den Kindern
nach dem internationalen Berliner Hungerstreik 2001 hatte.
Im Herbst 2001 ordnet das Amtsgericht Wilhelmshaven mit einem
Gerichtsbeschluss Umgang an, der mit der Unterstützung
des Jugendamtes boykottiert wird und dessen Vollstreckung
das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert.
Am 27. November 2001, lehnt Ralf Janssen von der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven ab, eine Aufenthaltserlaubnis für drei
Jahre zu erteilen. Am 12. Dezember und am 21 Dezember 2001,
werden weitere Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven stellt eine Duldung
für die Dauer der familiengerichtlichen Verfahren aus.
Das Familiengericht/Amtsgericht Wilhelmshaven zusammen mit
dem Jugendamt Wilhelmshaven verschleppt vorsätzlich die
Verfahren über den Zeitraum von einem Jahr. Rolle und
Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven in internationaler
Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Während der zurückgebliebene ausländische
Elternteil sich in der Wiederherstellung des Umgangs mit den
Kindern über die deutschen, juristischen und sozialen
Behörden engagiert, destabilisieren die deutschen, administrativen
Behörden das Fundament für das rechtliche Engagement
für den Umgang mit den Kindern mit der Bedrohung in die
notwendigen Präsenzmöglichkeiten in Deutschland
Einzugreifen.
2) Die deutschen, administrativen Behörden zwingen den
ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil in das
rechtliche Engagement zur Sicherung seines grundlegenden Aufenthaltsstatus
zu investieren. Während dies für den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil eine weitere moralische
und psychologische Belastung bedeutet, wird als Nebeneffekt
in zusätzlichen, juristischen Verfahren weiterer Umsatz
für das deutsche, juristische Geschäft generiert.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
- Phase II
Wie dokumentiert und bewiesen engagieren sich die administrativen
Behörden der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel zusammen mit dem
Jugendamt Wilhelmshaven in politischer Verfolgung von dem
Antragsteller , da Herr. Hickman und sein Fall zusammen mit
den unkorrekten Verfahrensweisen der Behörden von Wilhelmshaven
wiederholt in den nationalen und internationalen Medien berichtet
wurde.
Entgegen den in internationalen Medien dokumentierten Versprechungen
des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und der
zuständigen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
im Sommer/Herbst 2000 an die internationale Völkergemeinschaft,
deutsche Gerichtsverfahren in internationaler Kindesentführung
und Umgangsboykott zu beschleunigen, verschleppt das Amtsgericht/Familiengericht
Wilhelmshaven dann vorsätzlich die Verfahren zum Umgang
mit den Kindern über den Zeitraum von einem Jahr
Am 20. August 2002, droht die Dienstaufsicht des Jugendamtes
Wilhelmshaven bei der Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel mit Herrn Gödeken
und Herrn Hans-Dieter Siehl Strafanzeigen gegen Der Antragsteller
einzulegen, wenn der Antragsteller Herr Hickman weitere Dienstaufsichtsbeschwerden
gegen das Jugendamt Wilhelmshaven einlegt.
Der Antragsteller nimmt ebenfalls am internationalen Berliner
Hungerstreik 2002 teil. Wie im Jahr zuvor wird Herrn Hickmans
Fall zusammen mit vielen anderen Fällen in den nationalen
und internationalen Medien zusammen mit den Verhalten und
den Verfahrensweisen deutscher Behörden berichtet. Im
Herbst 2002, nachdem auch über die Verfahrensweisen der
Wilhelmshavener Behörden durch die Medien berichtet wurde,
findet dann nach einem Jahr Verfahrensverschleppung die nächste
Gerichtsverhandlung statt.
ARTE TV sendet am 3.September 2002 einen ganzen Themenabend
zur Thematik der internationalen Kindesentführung. In
einem Film wird der Fall von Herrn Hickman und den deutschen
Behörden, repräsentiert durch Wilhelmshaven, berichtet.
Der Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven Klaus Jürjens
gibt vor der Kamera zu, dass das Jugendamt Wilhelmshaven Fehler
begangen hat.
Direkt am darauf folgenden Tag, am 4. September 2002, findet
die Gerichtsverhandlung zum Umgang beim Amtsgericht Wilhelmshaven
statt, die über ein Jahr verschleppt wurde. Der zuständige
deutsche Familienrichter Staubwasser des Amtsgerichtes Wilhelmshaven
AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG hört dazu den stellvertretenden
Direktor Viering des Jugendamtes Wilhelmshaven an, gegen den
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige vorliegen.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG verweigert,
dem stellvertretenden Jugendamtsleiter Viering anzuweisen,
die Gerichtsverhandlung zu verlassen und arbeitet vorsätzlich
erneut mit einem Jugendamtsmitarbeiter zusammen, der wegen
Befangenheit abzulehnen ist.
Der stellvertretende Direktor Viering des Jugendamtes Wilhelmshaven
empfiehlt den Kontakt zwischen dem ausländischen, zurückgebliebenen
Vater und den entführten, umgangsboykottierten Kindern
für zwei Jahre auszusetzen. Diese Verfahrensweisen widersprecheneindeutig
den Richtlinien der Konferenz von Bad Boll 1996 auf der die
deutsche Institution des Jugendamtes aussagt, sie sei doch
keine Kinderklaubehörde.
Der zuständige deutsche Familienrichter Staubwasser des
Amtsgerichtes Wilhelmshaven setzt 4 Wochen Frist zur Entscheidungsfindung
an. Die selbst genannte Frist überschreitet vorsätzlich
der zuständige deutsche Familienrichter des Amtsgerichtes
Wilhelmshaven.
Nur nach einer Reihe von offiziellen Beschwerden gegen die
wiederholte, vorsätzliche Verfahrensverschleppung in
Kindschaftssachen durch das Amtsgericht Wilhelmshaven reagiert
der deutsche Familienrichter Staubwasser. Der zuständige
deutsche Familienrichter Staubwasser des Amtsgerichtes Wilhelmshaven
entscheidet dann :
--- nach vorsätzlicher Verfahrensverweigerung und Verfahrensverschleppung
von einem Jahr entgegen den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes
zu beschleunigten Verfahren in Kindschaftssachen, hier Kindesentführung
und Umgangsboykott
--- nachdem die Medien über das Amtsgericht Wilhelmshaven
und das Jugendamt Wilhelmshaven berichtet Haben , dass der
ausländische zurückgebliebene Elternteil, hier der
südafrikanische Vater, die Kinder für ein halbes
Jahr nicht sehen soll.
Der Antragsteller wird verboten, sich öffentlich über
die Verfahrensweisen der deutschen Behörden zu äußern.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, versuchen die deutschen Behörden
den ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil
zu zwingen, Deutschland zu verlassen, um es schwierig zu machen,
Kontakt und Umgang mit den nach Deutschland entführten
Kindern aufrecht zu erhalten und um bevorzugterweise Gerichtsverhandlungen
ohne Anwesenheit des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils abzuhalten.
Wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte internationaler
Kindesentführung, üben die deutschen Behörden
unmittelbar Rache und Vergeltung gegen die zurückgebliebene
Umgebung aus, wenn sie die Öffentlichkeit informieren
und in den Medien über die unkorrekten Verfahrensweisen
der deutschen Behörden berichten. In Übereinstimmung
mit der weit verbreitenden deutschen Logik, entscheidet der
deutsche Richter wie in Wilhelmshaven natürlich, dass
niemand
das Recht hat, es zu wagen, die
Verfahrensweisen deutscher Behörden in
der Öffentlichkeit zu kritisieren und schon
überhaupt nicht in den Medien.
Das Verhalten und die Strategie des deutschen Jugendamtes
und des deutschen Familiengerichts im Hickman-Fall sind parallel
zum Cooke-Fall.
Im Cooke-Fall, ist das deutsche Jugendamt involviert in internationaler
Kindesentführung von den USA nach Deutschland. Sofort
im Anschluss an die Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven
datiert auf den 4. Oktober 2002, eingegangen bei der Antragspartei
des ausländischen, zurückgebliebenen Elternteils
am 22. Oktober 2002 mit dem Begleitschreiben des Gerichts
vom 18 Oktober 2002, informiert die Stadt Wilhelmshaven, unter
dessen Verantwortungsbereich das Jugendamt Wilhelmshaven die
familiengerichtlichen Verfahren gezielt beeinflusst hat, dass
der südafrikanische Vater der Antragsteller, Herr Hickman,
Deutschland innerhalb von einem Monat zu verlassen habe.
In der Zwischenzeit, während das Amtsgericht Wilhelmshaven
die familiengerichtlichen Verfahren über ein Jahr verschleppt
nach der Nicht-Vollstreckungdes eigenen Gerichtsbeschlusses
für Umgang seit Herbst 2001, klassifiziert das Sozialamt
von Wilhelmshaven Der Antragsteller als Sozialhilfeempfänger
mit dem Bescheid vom 7. März 2002 und zahlt die Lebenskosten
und die Miete.
Sieben Tage nach der ARTE TV-Sendung und sechs Tage nach der
Gerichtsverhandlung, informiert das Sozialamt Wilhelmshaven,
dass der Antragsteller keine Sozialhilfe mehr gewährt
wird und stellt die Zahlungen von Lebenskosten und Miete ein
am 10 September 2002 ein.
Für die Einstellung werden keine Gründe angegeben.
Das Sozialamt Wilhelmshaven ändert den Status des ausländischen.
zurückgebliebenen Elternteils und stoppt die Zahlungen
sogar noch bevor der Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Wilhelmshaven
durch den verantwortlichen, deutschen Familienrichter Staubwasser
veröffentlicht wird die Zahlungen sogar noch bevor der
Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Wilhelmshaven durch den
verantwortlichen, deutschen Familienrichter Staubwasser veröffentlicht
wird.
Das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor
Eberhard Menzel hat bis heute nicht erklärt, wie das
Sozialamt die Gerichtsentscheidungen des Amtsgericht Wilhelmshaven
vorhersieht oder vorbestimmt.
Das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor
Eberhard Menzel hat bis heute nicht erklärt, warum das
Sozialamt Wilhelmshaven alle demokratischen, rechtsstaatlichen
Regeln missachtet, indem es vorsätzlich ignoriert, dass
unabhängig von welcher Gerichtsentscheidung auch immer,
die Verfahren in weiteren Beschwerde- und Berufungsverfahren
fortgeführt werden können.
Andererseits hat der deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven bis heute nicht erklärt,
warum das Sozialamt Wilhelmshaven, das wie das Jugendamt Wilhelmshaven
unter der Verantwortung von Oberstadtdirektor Eberhard Menzel
ist, die Gerichtsentscheidungen des Amtsgericht Wilhelmshaven
vorhersieht oder vorbestimmt.
Am 18. September 2002 wird eine Beschwerde gegen die Verfahrensweisen
des Sozialamtes eingelegt. In den Beschwerdeverfahren, argumentiert
das Sozialamt Wilhelmshaven, dass es informiert wurden sei,
dass Herr Hickman Deutschland verlassen und nach Südafrikazurückgekehrt
sei. Am selben Tag nach der Beschwerde am 18. September 2002,
informiert das Sozialamt Wilhelmshaven Der Antragsteller ,
dass er Mitwirkungspflicht habe und Informationen innerhalb
von einem Monat zu liefern habe.
Am selben Tag nach der Beschwerde am 18. September 2002, informiert
das Sozialamt Wilhelmshaven, dass der Antragsteller erneut
als Sozialhilfeemfänger registriert ist. Am 29. September
und am 4. November 2002, wird offiziell Akteneinsicht beim
Sozialamt Wilhelmshaven beantragt.
Das Sozialamt Wilhelmshaven verweigert bis heute Akteneinsicht
zu gewähren und beantwortet nicht die Frage woher die
Information kommt, dass Herr Hickman Deutschland verlassen
habe, während der Antragsteller in Wilhelmshaven auf
die Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Amtsgerichts
Wilhelmshaven wartet.
Neben dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven erklärt auch der stellvertretende Direktor
des Jugendamtes Wilhelmshaven erklärt nicht bis heute,
wie das Sozialamt Wilhelmshaven unter der Verantwortung von
Oberstadtdirektor Eberhard Menzel die Gerichtsentscheidung
vorbestimmt, die der deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht nur nach Beschwerden gegen Verfahrensverschleppung
veröffentlicht.
Einerseits informieren das Sozialamt und die Ausländerbehörde
von Wilhelmshaven Der Antragsteller , dass er eine Mitwirkungspflicht
hat, und dass er Informationen liefern muss, wenn er einen
Aufenthaltsstatus und Zahlungen erhalten will. Andererseits
verweigern das Sozialamt und die Ausländerbehörde
von Wilhelmshaven vorsätzlich die Mitwirkung und die
Informationen zu liefern, wer vorsätzlich falsche Informationen
geliefert hat, um Akten und Verfahren zu manipulieren.
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Während der zurückgebliebene ausländische
Elternteil sich in der Wiederherstellung des Umgangs mit den
Kindern über die deutschen, juristischen und sozialen
Behörden engagiert, destabilisieren die deutschen, administrativen
Behörden das Fundament für das rechtliche Engagement
für den Umgang mit den Kindern mit der Bedrohung in die
notwendigen Präsenzmöglichkeiten in Deutschland
einzugreifen.
2) Die deutschen, administrativen Behörden greifen in
die juristischen Verfahren ein mit der Drohung der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil solle Deutschland verlassen,
ohne überhaupt abzuklären, ob die juristischen Verfahren
in weitere Berufungs- und Beschwerdeverfahren gehen. Wie dokumentiert
interveniert die Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung
des Oberbürgermeisters Menzel mit den Einschüchterungsmethoden
der Abschiebung aus Deutschland und der politischen Verfolgung
von Der Antragsteller über die Ausländerbehörde.
3) Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven beabsichtigt mit der Veröffentlichung seiner
Gerichtsentscheidung zu warten bis die administrativen Behörden,
d.h. die Ausländerbehörde den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil aus Deutschland abgeschoben
hat.
Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
versucht damit seine Gerichtsentscheidung ohne die Anwesenheit
des ausländischen, zurückgebliebenen Elternteils
zu veröffentlichen, was mögliche Beschwerde und
Berufung unmöglich macht. Der deutsche Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven fälscht dann
das Datum der Entscheidungsfindung auf den 4Oktober 2002,
so dass er immer noch in der Frist zur Entscheidungsfindung
von ein Monat die er selbst gesetzt hat.
Der deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
versucht damit, den objektiven Sachverhalt seiner vorsätzlichen
Verfahrensverschleppung und seiner Taktiken auf Grund der
offiziellen Beschwerden gegen seine Verschleppungstaktiken
zu vertuschen.
Nichtsdestotrotz, beweist der deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven seine Verschleppungstaktiken,
da das Begleitschreiben des Amtsgerichts Wilhelmshaven auf
den 18. Oktober 2002 datiert ist.
Psychoterror mit Hilfe deutscher, administrativer Behörden
Phase III
Während Phase III, engagiert sich der ausländische,
zurückgebliebene sowohl in zwei zivilrechtlichen Sachen
beim Amtsgericht Wilhelmshaven als auch in mehreren strafrechtlichen
Verfahren gegen Kindesentführung und Kindesmissbrauch
Rechtssache Nummer 1 ist eine erneute Beantragung auf Umgang
mit den nach Deutschland entführten Kindern.
Am 3. April 2003 stellt der Antragsteller einen neuen Antrag
auf Umgang. Obwohl der Antrag auf einstweilige Anordnung ergeht,
was offiziell dazu bestimmt ist, deutsche Gerichtsverfahren
zu beschleunigen, verschleppt das Amtsgericht Wilhelmshaven
mit dem verantwortlichen deutschen Familienrichter Staubwasser
erneut die Verfahren.
Nur nach einer Beschwerde am 6. Mai 2003 reagiert das Amtsgericht
Wilhelmshaven und die gegnerische Antragspartei legt dann
am 6. Mai 2003 ihre angeforderte Stellungnahme beim Amtsgericht
Wilhelmshaven vor. Die vorläufige Gerichtsverhandlung
findet dann schließlich am 21 Mai 2003 statt. Und wieder
verschleppt das Amtsgericht Wilhelmshaven mit dem deutschen
Familienrichter Staubwasser die Verfahren und veröffentlicht
nicht die vorläufige Gerichtsentscheidung.
Herrn Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, der
politisch und moralisch verantwortlich für das Amtsgericht
Wilhelmshaven ist, wird am 2. Juni 2003 aufgegeben, eine Kopie
der Dokumentation über die Nichterfüllung der Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen durch den Vertragsstaat Deutschland
der Akte 16 F 229/03 UG im laufenden und international beobachteten
Hickman-Verfahren hinzuzufügen und sicherzustellen, dass
diese Dokumentation ordnungsgemäß und unbeschadet
in der Akte verbleibt. Während das Amtsgericht wiederholt
und vorsätzlich die Verfahren zum Umgang mit den nach
Deutschland entführten Kindern verschleppt, arbeitet
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven plötzlich
mit Lichtgeschwindigkeit und reagiert noch am selben Tag.
Herr Kahlen, Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert
unmittelbar die Bearbeitung der Rechtsanträge und eliminiert
vorsätzlich das Beweis- und Referenzmaterial, da er es
nicht an den Antragsteller zurückschickt, damit der Antragsteller
das verfahrensrelevante Beweis- und Referenzmaterial der entsprechende
Akte nicht selbst hinzufügen kann.
Merkwürdigerweise nur einen Tag später am 3 Juni
2003 veröffentlicht dann der verantwortliche, deutsche
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
seine Gerichtsentscheidung, in der er sich erneut über
die Medienpräsenz des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils beschwert und in der er erneut verweigert, Kontakt
und Umgang mit den nach Deutschland entführten Kindern
sicherzustellen.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven beweist selbst, dass der verantwortliche,
deutsche Familienrichter Staubwasser bereits seine Gerichtsentscheidung
vorbereitet hatte, aber dass Richter Staubwasser vorsätzlich
abgewartet und verzögert hat, da er beabsichtigte, seine
Gerichtsentscheidung zu veröffentlichen nachdem der Antragsteller
aus Deutschland in Übereinstimmung mit dem Ultimatum
abgeschoben sei, dass von der Ausländerbehörde auf
den 15. Juni 2003 gesetzt wurde.
Rechtssache Nummer 2 ist der Antrag auf Überprüfung
des Status des alleinigen Sorgerechts auf die entführende
und umgangsboykottierende, deutsche Kindesmutter.
Am 19. Mai 2003 wurde die Rücknahme der Rechtskraft des
Urteils 16 F 298/96 AG Wilhelmshaven vom 12. August 1997 beim
Amtsgericht Wilhelmshaven beantragt, da in Übereinstimmung
mit dem Rechtsantrag überprüft werden muss, ob die
deutsche Kindesmutter Dokumente gefälscht hat, um das
alleinige Sorgerecht nach der Verbringung der Kinder ohne
Wissen des Kindesvaters von Südafrika nach Deutschland
zu erhalten.
Dieser Rechtsantrag wurde mit dem verantwortlichen, deutschen
Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
während der vorläufigen Gerichtsverhandlung am 21.
Mai 2003 besprochen.
Der verantwortliche, deutsche Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven erklärte während der
vorläufigen Gerichtsverhandlung zum Umgang am 21 Mai
2003, dass er neue Verfahren unter einem neuen Aktenzeichen
zur Rechtssache der Dokumentenfälschung durch die deutsche
Kindesmutter eröffnen würde.
Und wieder verschleppt der verantwortliche, deutsche Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven verschleppt und
manipuliert Verfahren, da er bis heute weder über das
entsprechende Aktenzeichen und Verfahren informiert noch über
seine gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme an die gegnerische
Antragspartei veröffentlicht hat.
Die Rechtssachen zu strafrechtlichen
Verfahren gegen Kindesentführung und
Kindesmissbrauch sind unter anderem
registriert :
§ 235 StGB, Kindesentführung gegen den stellvertretenden
Jugendamtsleiter Dieter Viering des Jugendamts Wilhelmshaven
vom 10. September 2001 § 235 StGB, Kindesentführung
und Kindesmissbrauch gegen den Jugendamtsleiter Klaus Jürjens
des Jugendamts Wilhelmshaven vom 19. April 2003
§ 235 StGB, Kindesentführung gegen den deutschen
Familienrichter Faße vom Amtsgericht Wilhelmshaven vom
27. Mai 2003 § 339 StGB, Rechtsbeugung gegen den deutschen
Familienrichter Faße vom Amtsgericht Wilhelmshaven vom
6. Mai 2003 Seit Beginn des Jahres 2003, wurde der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil mehrmals als Antragsteller
und Zeuge auf der Polizei Wilhelmshaven (u.a. am 22 April
2003) zu Strafanzeigen gegen die deutsche Kindesmutter und
die deutsche Entführungsumgebung auf Grund von §
235 vernommen.
Nachdem sich der ausländische, zurückgebliebene
Elternteil in Rechtssachen sowohl zu zivilrechtlichen Verfahren
(Umgang und Dokumentenfälschung zur Legalisierung von
internationaler Kindesentführung nach Deutschland) als
auch zu strafrechtlichen Verfahren gegen Kindesentführung
und Kindesmissbrauch engagiert, macht die Ausländerbehörde
Wilhelmshaven plötzlich am 11. April 2003 einen Asylbewerber
aus der Antragsteller.
Merkwürdigerweise hat der Antragsteller nie einen offiziellen
Antrag auf Gewährung von Asyl in Deutschland gestellt.
Der Antragsteller hat nur mehrere offizielle Anträge
auf Umgang mit seinen umgangsboykottierten Kindern gestellt.
Der objektive Sachverhalt ist, dass der Antragsteller in Deutschland
auf Grund seines Engagements für Kinderrechte und für
Menschenrechte politisch verfolgt ist, was etwas ziemlich
anderes ist, als Asyl in Deutschland zu suchen.
Das Sozialamt Wilhelmshaven informiert, dass von nun an die
Mitarbeiter Herr Henze und Herr Oppermann verantwortlich für
die Sache und den Fall Hickman seien. Die Ausländerbehörde
Wilhelmshaven informiert am 11 April 2003, dass mit einer
Duldung der Antragsteller nicht berechtigt sei Sozialhilfe,
sondern dass er den Status eines Asylbewerbers habe.
Merkwürdigerweise hat die Ausländerbehörde
der Antragsteller den Sozialhilfeempfängerstatus seit
dem Status seiner Duldung im Februar 2002 attributiert. Nichtsdestotrotz
informiert die Ausländerbehörde Wilhelmshaven am
11. April 2003, dass die Zahlungen an der Antragsteller auf
den neuen Status als Asylbewerber reduziert seien, wobei die
Ausländerbehörde Wilhelmshaven dann die entsprechenden
Zahlungen nicht durchführt und nur nach weiteren Beschwerden
reagiert.
Die gegenwärtige Duldung ausgestellt am 16. Januar 2003
begrenzt bis zum 15. April 2003, erweitert auf den 15. Juni
am 10. April 2003 und erneut erweitertet am 12. Juni 2003
bis zum 30. August 2003 hat die folgenden Beschränkungen
auferlegt und hinzugefügt von Britta Kappe, leitende
Angestellte der Ausländerbehörde: Erlischtmit dem
Tag an dem die noch nicht gesondert bekanntzugebende Abschiebung
stattfindet.
Rolle und Funktion der Ausländerbehörde Wilhelmshaven
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott:
1) Erneut interagieren die deutschen, administrativen
Behörden mit den deutschen, juristischen und sozialen
Behörden und arbeiten an der Bedrohung in die notwendigen
Präsenzmöglichkeiten in Deutschland einzugreifen,
um das rechtliche Engagement für Umgang mit den nach
Deutschland entführten Kindern zu stören.
3) Als der ausländische, zurückgebliebene Elternteil
sich in neuen Rechtsverfahren für Umgang mit den Kindern
engagiert, wechselt die Ausländerbehörde Wilhelmshaven
den Aufenthaltsstatus des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteil einfach in Asylbewerber.
DieAusländerbehörde von Wilhelmshaven verfolgt mehrere
Strategien: weitere Demoralisierung des ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteils; Reduzierung der verfügbaren
Lebenskosten, die auch dazu bestimmt ist, den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil in seinem rechtlichen undpolitischen
Engagement behindern soll; Verhinderung, dass der ausländische,
zurückgebliebene Elternteil längere Zeiträume
außerhalb von Wilhelmshaven verbringt, z.B. in Berlin,
wo er an Demonstrationen, Hungerstreiks teilnehmen könnte
und/oder offizielle Vertreter seiner Botschaft oder der deutschen
Bundesministerien treffen könnte, um seine Sache zu besprechen,
wie er es schon zuvor getan hatte
4) Die Ausländerbehörde von Wilhelmshaven informiert
nun nachdem willkürlich mit dem Sozialhilfestatus herumgespielt
wurde, der ausländischen, zurückgebliebenen Opferelternteil
zu einem Asylbewerber ohne offiziell bestehenden Asylantrag
gemacht wurde, und nachdem Druck mit der Drohung der Abschiebung
aus Deutschland ausgeübt wurde, dass die Ausländerbehörde
die Staatsorgane beauftragen kann, den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil zu jedem beliebigen Moment
ohne Benachrichtigung mit Gewalt aus Deutschland zu verbringen.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven manipuliert,
wie dokumentiert und bewiesen, kontinuierlich den Aufenthaltsstatus
während den Zeiträumen, zu denen Gerichtsentscheidungen
des Amtsgerichts Wilhelmshaven anstehen.
5) Die administrativen Behörden von Wilhelmshaven, Niedersachsen,
präsentieren, wie bewiesen und dokumentiert, ihr Deutsches
Verständnis des Deutschen fairen Verfahrens : Wenn der
ausländische, zurückgebliebene Elternteil sich als
Antragsteller in Rechtssachen gegen die deutsche Entführungsumgebung
in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott
wendet, bedrohen die deutschen Behörden den ausländischen,
zurückgebliebenen Elternteil und Antragsteller mit Gewalt
aus Deutschland abzuschieben.
6) Die administrativen Behörden von Wilhelmshaven, Niedersachsen,
präsentieren, wie bewiesen und dokumentiert, ihr Deutsches
Verständnis des Deutschen fairen Verfahrens: Wenn der
ausländische, zurückgebliebene Elternteil sich als
Antragsteller in Rechtssachen gegen die deutschen Behörden
auf Grund von historischem Fehlverhalten in Kindesentführung
und Umgangsboykott wendet, bedrohen die deutschen Behörden
den ausländischen, zurückgebliebenen Elternteil
und Antragsteller mit Gewalt aus Deutschland abzuschieben.
Die offiziellen, politischen Petitionsverfahren beim Deutschen
Bundestag und der Niedersächsisches Landtag registriert
sind sowie der Antragsteller s private familienrechtliche
Verfahren, und strafrechtliche Verfahren gegen die Personen,
die in der Entführung der Kinder nach Deutschland in
1996 involviert sind (unter anderem Kindesentführung
und Kindesmissbrauch nach dem StGB, einschließlich gegen
die hauptverantwortlichen Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven)
sind schwebende Verfahren.
Diese schwebenden Verfahren machen es notwendig, dass die
Stadt Wilhelmshaven unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters
Menzel, der Antragsteller eine gesicherten menschenwürdigen
Aufenthalt mit der Ausstellung einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung
garantiert, um u.a. zur vollständigen und transparenten
Aufklärung beizutragen. Eine Abschiebung von der Antragsteller
aus Deutschland ist inakzeptabel und repräsentiert sowohl
eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Verfahren als
auch seiner ihm zustehenden Grundrechte unter deutschem Recht
und Völkerrecht.
Am 4. Juni 2003, wurde offizielle Antrag auf Ausstellung einer
unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung durch die Stadt Wilhelmshaven
bei Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor Menzel eingereicht,
der für die deutschen sozialen Behörden, d.h. das
Jugendamt Wilhelmshaven, als auch für die deutschen,
administrativen Behörden, d.h. das Sozialamt und die
Ausländerbehörde Wilhelmshaven, verantwortlich ist.
Weder Eberhard Menzel,
Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor von Wilhelmshaven,
noch Ralf Janssen und Britta Kappe, leitende Angestellte von
der Ausländerbehörde Wilhelmshaven, haben bis heute
reagiert, was genau dem systematischen Arbeitsmuster von deutschen
Behörden in internationaler Kindesentführung entspricht,
Verfahrensverweigerung für die Generierung von Verfahrensverschleppung
anzuwenden.
Online-Dokumentation:
Die deutschen, administrativen Behörden der Stadt Wilhelmshaven
http://www.crc-watchdog.org/content/crc_wd/rem_gerd_home_land_city_whv.html
The State-Run Child Abuse Machinery "Made in Germany"
A definite contradiction to
The Report of the Federal Republic of Germany to the United
Nations in accordance
with Article 44, paragraph 1, letter (b) of the Convention
on the Rights of the Child
published by the
Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women
and Youth
or
Speaking out against
Human Rights Violations by an Abusive State System
http://www.crc-watchdog.org/content/reports/popup/030526_crc_germany.pdf
http://www.crc-watchdog.org
The German administrative authorities of the City of Wilhelmshaven
Michael Leslie Hickman
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
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