Michael Hickman
XXX
XXX

Amtsgericht Wilhelmshaven
Direktor Kahlen
Stellvertretender Direktor Schröder
Rechtsantragsstelle
Marktstraße 15-17
26382 Wilhelmshaven
04421 408 117

Dr. Busch, Frau Bakker, Herr Wessels, Frau Ballnus
Justizministerium Niedersachsen
Justice ministry of Lower Saxony
Beschwerdezyklus AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
Am Waterloo Platz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de

The South African President
Mr. T.M. Mbeki
Office of the President
Private Bag X1000
Pretoria 0001
President@po.gov.za

Wolfgang Thierse
President of the German federal parliament
Präsident des Deutschen Bundestages
Personal Referent
Persönlicher Referent
Wolfram Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
wolfgang.thierse@bundestag.de
praesident@bundestag.de

South African Embassy
Friedrichstrasse 60
10117 Berlin
botschaft@suedafrika.org

Datum / Date: 25.08.03

Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses,

Mit Vollmacht des Petenten zum vorliegenden Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die hier dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven als weitere Beweisführung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten bzw. nicht gelten ?

AKTENZEICHEN
16 F 229/03 UG
DRINGEND !
BITTE SOFORT VORLEGEN !
Empfiehlt das Amtsgericht Wilhelmshaven offiziell strafrechtliche Verfahren gegen die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und gegen die
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Grund von Rechtsbeugung, Prozessbetrug, etc. ?
Die folgenden Strafanzeigen wurden beim Amtsgericht Wilhelmshaven in Übereinstimmung mit der offiziellen Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz (AKTENZEICHEN R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April 2003) als auch in Übereinstimmung mit der offiziellen Richtlinie des Niedersächsischen Justizministeriums (AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 vom 11. Februar 2003 und vom 01. August 2003) eingereicht :
--- 8 Seiten Eingabe und Beweisführung vom 31.07.03. Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven : StGB : § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202a Ausspähen von Daten, § 267 Urkundenfälschung, § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten, § 274 Urkundenunterdrückung. Anführen eines Dokuments im Beschluss als sogenanntes Beweismaterial, ohne Angabe der Quelle und Herkunft und vorsätzliche Verweigerung der Überprüfung auf Echtheit des Dokuments durch den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven entgegen den offiziellen Rechtsanträgen.
Gleichzeitig wurde der Rechtsantrag an das Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht, den Versuch von möglichen Straftatbeständen wie Strafvereitelung im Amt unter Amtsmissbrauch zu unterlassen.
Nichtsdestotrotz bringt Herr Schröder, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, am 01.08.03 AKTENZEICHEN 313 E seine persönliche, politische Meinung zum Ausdruck, dass er die Strafanzeigen nicht bearbeiten wird.
"Soweit Sie Strafanzeige stellen ist das Amtsgericht Wilhelmshaven nicht die zuständige Stelle. Ich habe meiner fehlender Zuständigkeit entsprechend nichts veranlasst."
Es ist davon auszugehen, dass Herr Schröder mit einer guten deutschen Juristenausbildung und als amtierender deutscher Jurist, ordnungsgemäß und korrekt arbeitet und genau weiß, was er tut, andernfalls würde dies seine Position als stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven in Frage stellen.
Einerseits verweigert das Amtsgericht Wilhelmshaven gemäß den offiziellen Aussagen des stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herrn Schröder die Bearbeitung von Strafanzeigen.
Andererseits hat das Amtsgericht sowohl gemäß den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums, Strafanzeigen zu bearbeiten.
Durch den aufgezeigten erheblichen Widerspruch entsteht eine Rechtsunsicherheit in der deutschen Rechtswirklichkeit, der ordnungsgemäß auf dem üblichen Rechtswege Abhilfe zu schaffen ist.
Es ist zu überprüfen, ob unter Umständen und gemäß den Aussagen des stellvertretenden Direktors des Amtsgericht Wilhelmshaven Herrn Schröder die zuständige Bundesjustizminsiterin Brigitte Zypries und die zuständige Niedersächsische Justizministerin Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann vorsätzlich Falschaussagen machen und somit als politisch amtierende deutsche Juristen unter Amtsmissbrauch Prozessbetrug in Fällen von internationaler Kindesentführung begehen.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag beim Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht, in der Frist innerhalb von sieben Tagen ordnungsgemäß zu informieren, ob das Amtsgericht Wilhelmshaven offiziell strafrechtliche Verfahren gegen die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und gegen die
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Grund von Rechtsbeugung, Prozessbetrug, etc. empfiehlt, oder ob sogar das Amtsgericht Wilhelmshaven von Amts wegen selbst entsprechende rechtliche Mittel einzulegen gedenkt.
Zusätzlich bleibt es dem Amtsgericht Wilhelmshaven überlassen, die bereits eingereichten Strafanzeigen ordnungsgemäß entsprechend den innerstaatlichen gesetzlichen Vorgaben zu bearbeiten und diese Strafanzeigen beispielsweise an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, Arbeitsmethoden der Nazijuristen in vorliegender Rechtssache anzuwenden
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung der Anwendung der Nazi-Juristen-Arbeitsmethoden mit den Prinzipien "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" und "Freispruch in eigener Sache" in der vorliegenden Rechtssache eingereicht.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung des systematischen Selbstfreispruchs durch Schreiben im Stile von Persilscheinen eingereicht.

Michael Hickman

Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions

Verwandte Themen :

• Übersicht Medienpräsenz :
  Auszüge aus nationalen und internationalen Medienberichten, in denen der Kinderrechts- und Menschenrechtsaktivist Michael Hickman erwähnt oder zitiert wird ...
  
  
• Deutsche Geschichte internationaler Kindesentführung
  
  
• Geschichte & Hintergrund der deutschen politischen Justiz