Michael Hickman
XXX
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Amtsgericht Wilhelmshaven
-Familiengericht-
Amtsgericht, Postfach 1154,
26388 Wilhelmshaven
04421 408 117

Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
Dr. Busch, Frau Bakker, Herr Wessels, Frau Ballnus, Dr. Studenroth
Am Waterloo Platz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de

Niedersächsischer Landtag
PET 00447/08/15
PET 05816/11/14
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Postfach 4407
30044 Hannover
vockert@vockert.de,
klaus.krumfuss@t-online.de,
info@frauke-heiligenstadt.de

The Hague Conference on Private International Law Mr. Hans van Loon, Secretary General
Prof. William Duncan
Deputy Secretary General
Permanent Bureau of
The Hague Conference
on Private International Law
Scheveningseweg 6
2517 KT Den-Haag
The Netherlands
Wd@hcch.nl
Hvl@hcch.nl
secretariat@hcch.net

Mr Sibusiso Bengu
The South African Ambassador to Germany
South African Embassy
Friedrichstrasse 60
10117 Berlin
botschaft@suedafrika.org

The South African President
Mr. T.M. Mbeki
Office of the President
Private Bag X1000
Pretoria 0001
Südafrika
President@po.gov.za

Wolfgang Thierse
President of the German federal parliament
Präsident des Deutschen Bundestages
Personal Referent
Persönlicher Referent
Wolfram Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
wolfgang.thierse@bundestag.de
praesident@bundestag.de

Deutscher Richterbund
Vorsitzender Wolfgang Arenhövel
Kronenstr. 73/74
10117 Berlin
Wolfgang.Arenhoevel@lg-os.niedersachsen.de
frank.sta.freiburg@t-online.de
jan.grotheer@fg.justiz.hamburg.de
elmar.herrler@olg-n.bayern.de
brigitte.kamphausen@lg-duisburg.nrw.de
BettinaLeetz@web.de
August-Wilhelm.Marahrens@lg-h.niedersachsen.de
dwtapper@rz-online.de
HanspeterT@t-online.de
info@drb.de

Institut für Menschenrechte
Institute for human rights, Berlin
info@institut-fuer-menschenrechte.de

Commission on Human Rights
Support Services Branch
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
1211 Geneva 10, Switzerland
1503@ohchr.org

26 September 2003

Empfiehlt das Amtsgericht Wilhelmshaven offiziell strafrechtliche Verfahren gegen den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schroeder auf Grund von Rechtsbeugung, Prozessbetrug, etc. in Verfahren zu internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott ?

Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsausschusses,

Mit Vollmacht des Petenten zum vorliegenden Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die hier dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven als weitere Beweisführung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
1) Warum werden Verfahren in Kindschaftssachen verweigert und verschleppt und manipuliert, z.B. beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg zu internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott, während der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beschleunigte Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache "mutmaßlich gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2002 geschenkt bekommt ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten bzw. nicht gelten ?

AKTENZEICHEN
16 F 229/03 UG
DRINGEND !
BITTE SOFORT VORLEGEN !

Empfiehlt das Amtsgericht Wilhelmshaven offiziell strafrechtliche Verfahren gegen den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schroeder auf Grund von Rechtsbeugung, Prozessbetrug, etc. in Verfahren zu internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott ?

Sehr geehrter Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Amtsgericht Wilhelmshaven,

Sicherlich ist Ihnen als anständige Deutsche die deutsche Geschichte bekannt und bewußt, was als lobenswerter Ansatz begrüßenswert ist.
Dennoch sollen hier zur Vervollständigung der vorliegenden Akte und Erläuterung der vorliegenden Situation noch einmal auf die wesentlichen Aspekte und verfahrensrelevanten Sachverhalte ordnungsgemäß hingewiesen werden.
Es ist nichts Neues, dass deutsche Richter die deutsche Verfassung und die bestehenden deutschen Gesetze aus diversen Interessen verletzen, wie Herrschaftsinteressen, ökonomische Interessen, politische Interessen, Karriereinteressen, Kastengeist, etc.
Deutsche Richter machen Politik, obwohl ihre Aufgabe entsprechend der demokratischen Gewaltenteilung offiziell ist, die politischen Staatsgewalten zu überwachen und zu kontrollieren.
Deutsche Richter haben Hitler und den Nationalsozialismus gefördert.
Deutsche Richter haben mit dem deutschen Justizapparat einerseits als Terrorinstrument zur rücksichtslosen Umsetzung der propagierten politischen Ziele als auch andererseits zur Unterdrückung und Ausschaltung von Widerstand und Opposition dem Führer Adolf Hitler willig gedient.
Deutsche Richter haben sich gegenseitig gedeckt als es um die Verantwortungsübernahme für die Deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit ging.

Der anschließende Hochverratsprozeß gegen Hitler, Ludendorff und andere geriet zu einer Farce. Die Angeklagten durften Propagandareden gegen die Republik und ihre Politiker halten; der Ankläger agierte eher als Verteidiger. Am 1. April 1924 wurde Ludendorff freigesprochen, Hitler erhielt fünf Jahre Festungshaft mit der Aussicht auf Begnadigung nach sechs Monaten, die übrigen Angeklagten kamen mit noch geringeren Strafen davon. Das Gericht lehnte es ausdrücklich ab, den NSDAP-Führer gemäß den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes als wegen Hochverrats verurteilten Ausländer nach Österreich abzuschieben: Bei einem Mann, "der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler" und der sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten Willen" auszeichne, komme diese Maßnahme nicht in Frage.
Kampf um die Republik 1919-1923; Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)
Bundeszentrale für politische Bildung- Reinhard Sturm

In einem Gemeinwesen, das den Staat als Mittel der nationalsozialistischen Weltanschauung ansieht, ist das Gesetz Plan und Wille des Führers...Der deutsche Rechtswahrer ist heute Mitarbeiter des Führer. Nationalsozialistisches Recht und Plan und Wille des Führers können nur von Nationalsozialisten erkannt und gewahrt werden. Der Führer ist nicht Staatsorgan, sondern oberster Gerichtsherr der Nation und höchster Gesetzgeber...
- Staatsrechtler Carl Schmitt
Ich werde dem Führer des deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
- auf den Führer verpflichten

- "Mein Führer!
Ihnen, meinen Führer, bitte ich melden zu dürfen: das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.
Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung Ihres höchsten politischen Gerichtes verantwortlich zu sein.
Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.
Heil mein Führer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland Freisler."
- Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs. Zitiert nach Heribert Ostendorf, "Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 5/1994, S. 169

Die folgenden Strafanzeigen wurden beim Amtsgericht Wilhelmshaven in Übereinstimmung mit der offiziellen Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz (AKTENZEICHEN R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April 2003) als auch in Übereinstimmung mit der offiziellen Richtlinie des Niedersächsischen Justizministeriums (AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 vom 11. Februar 2003 und vom 01. August 2003) eingereicht :
--- Dokumentation vom 16.09.2003 (27 Seiten) zu offiziellen Anträge auf strafrechtliche Verfolgung von Richter Kuhlmann vom Oberlandesgericht Oldenburg auf Grund von Kindesentführung, Kinderhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven
-- Anhang : "Ewald Schlitt und die entrechteten Richter" (Seite 111-114; Das Lexikon der Justizirrtümer)
Gleichzeitig wurde der Rechtsantrag an das Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht, den Versuch von möglichen Straftatbeständen wie Strafvereitelung im Amt unter Amtsmissbrauch zu unterlassen.
Nichtsdestotrotz bringt Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, am 22.09.03 AKTENZEICHEN E 314 seine persönliche, politische Meinung zum Ausdruck, dass er die Strafanzeigen nicht bearbeiten wird.
" Ich weise darauf hin, dass nach deutschem Recht für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der vorliegenden Art nicht die Gerichte, sondern die jeweiligen Staatsanwaltschaften zuständig sind. Sofern Sie eine Strafverfolgung wünschen, sollten Sie sich daher an die im vorliegenden Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg wenden."
Es ist davon auszugehen, dass Herr Kahlen mit einer guten deutschen Juristenausbildung und als amtierender deutscher Jurist, ordnungsgemäß und korrekt arbeitet und genau weiß, was er tut, andernfalls würde dies seine Position als Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven in Frage stellen.
Einerseits verweigert das Amtsgericht Wilhelmshaven gemäß den offiziellen Aussagen des Direktors des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herrn Kahlen die Bearbeitung von Strafanzeigen.
Andererseits hat das Amtsgericht sowohl gemäß den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums, Strafanzeigen zu bearbeiten.
Zudem widerspricht der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen, der zur Begründung seiner Verweigerung das "deutsche Recht" anführt, wie dokumentiert der Strafprozessordnung, die eindeutig besagt, dass Strafanzeigen auch beim Amtsgericht einzureichen sind.
Des Weiteren ist beim Amtsgericht Wilhelmshaven ein erheblicher Widerspruch zwischen der praktizierten rechtspolitischen Leitkultur unter der moralischen und politischen Verantwortung des Amtsgerichtsdirektors Herr Kahlen und den offiziellen Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder dokumentiert.
Das Amtsgerichts Wilhelmshaven dokumentiert im Fall von internationaler Kindesentführung willkürlichen Umgangsausschluss zu nicht stattgefundenem Umgang für ein halbes Jahr, während zuvor über den Zeitraum von einem Jahr kein Umgang stattgefunden hat, da der per Gerichtsbeschluss angeordnete Umgang vom Amtsgericht Wilhelmshaven vorsätzlich nicht vollstreckt wurde.
Im Gegensatz zur am Amtsgericht Wilhelmshaven praktizierten rechtspolitischen Leitkultur sagt jedoch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wie dokumentiert offiziell aus, dass Verfahren zu internationaler Kindesentführung beschleunigt würden (vgl. internationale Medienabdeckung).
Durch die aufgezeigten erheblichen Widersprüche entsteht eine Rechtsunsicherheit in der deutschen Rechtswirklichkeit, der ordnungsgemäß auf dem üblichen Rechtswege Abhilfe zu schaffen ist.
Es ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zu überprüfen, ob der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gemäß den offiziellen Aussagen des Direktors des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herrn Kahlen lügt und die Öffentlichkeit in Verfahren zu internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott mit Falschaussagen vorsätzlich täuscht.
Es ist zu überprüfen, ob unter Umständen und gemäß den Aussagen des Direktors des Amtsgericht Wilhelmshaven Herrn Kahlen der zuständige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gemäß Art. 65 GG für die allgemeinen Richtlinien der deutschen Politik verantwortlich ist, vorsätzlich Falschaussagen macht und somit als politisch amtierender deutscher Jurist unter Amtsmissbrauch Prozessbetrug in Fällen von internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott begeht.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag beim Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht, in der Frist innerhalb von sieben Tagen ordnungsgemäß zu informieren, ob das Amtsgericht Wilhelmshaven offiziell strafrechtliche Verfahren gegen den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Grund von Rechtsbeugung, Prozessbetrug, etc. empfiehlt, oder ob sogar das Amtsgericht Wilhelmshaven von Amts wegen selbst entsprechende rechtliche Mittel einzulegen gedenkt.
Zusätzlich bleibt es dem Amtsgericht Wilhelmshaven überlassen, die bereits eingereichten Strafanzeigen ordnungsgemäß entsprechend den innerstaatlichen gesetzlichen Vorgaben zu bearbeiten und diese Strafanzeigen beispielsweise an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Das Phänomen der politischen Instrumentalisierung und der politischen Korruption ist nichts Neues in der deutschen Justizgeschichte.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven und das Oberlandesgericht Oldenburg dokumentieren nicht offen und nicht transparent, ob es sich möglicherweise unter Umständen um eine Art Interessenskollision handeln könnte zwischen einerseits der offiziellen richterlichen Unabhängigkeit und andererseits dem objektiven Sachverhalt, dass die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit dem Rechtsanwalt Dr. Uwe Biester eine politisch/juristische Position beim Justizministerium der Landesregierung von Niedersachsen besetzt und dort beim Justizprüfungsamt Einfluß auf juristische Karrieren in Niedersachsen nimmt.
Es ist bis heute nicht eindeutig geklärt, inweit der gesellschaftspolitische Status des Rechtsanwalts Dr. Uwe Biester unter Umständen Einfluß auf Verfahren bei deutschen juristischen Behörden wie beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg nehmen kann, an denen die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester beteiligt ist.
Der objektive Sachverhalt ist, dass in den vorliegenden Verfahren beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg zu internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott, in denen die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester involviert ist, sich wiederholt wie dokumentiert verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten ereignen, wie Verfahrensverschleppung, Nichtvollstreckung von Gerichtsbeschlüssen zum Umgang mit denn nach Deutschland entführten Kinder.
Zusätzlich zu der politische/juristischen Position bei der Niedersächsischen Regierung auf der Länderebene, besetzt der Rechtsanwalt Dr. Uwe Biester auch eine politische Position im Stadtrat von Wilhelmshaven auf der Kommunalebene.
Es ist bis heute nicht eindeutig geklärt, inwieweit der gesellschaftspolitische Status des Rechtsanwalts und Stadtratsmitglieds Dr. Uwe Biester unter Umständen Einfluß auf Verfahren bei deutschen sozialen und administrativen Behörden wie beim Jugendamt Wilhelmshaven und wie der Ausländerbehörde Wilhelmshaven nehmen kann, die in familienrechtlichen Verfahren beim Amtsgericht Wilhelmshaven involviert sind.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentiert, dass der moralisch und politisch verantwortliche Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen bis zum heutigen Tage keinen Versuch unternommen hat, trotz mehrfacher offizieller Anfrage, die Hintergründe für die beim Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentierten unkorrekten Verfahrensweisen in internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott zu erklären.
Dahingegen sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer am 15.09.2003 AKTENZEICHEN Jo/Co offiziell aus, dass nicht die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit Rechtsanwalt Lange und mit Rechtsanwalt Biester, sondern das Amtsgericht Wilhelmshaven für die unkorrekten Verfahrensweisen verantwortlich sei und reagiert damit auf die vom Niedersächsischen Justizministerium weitergeleitete Beschwerde gegen die unkorrekten Verfahrensweisen der Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit Rechtsanwalt Lange und mit Rechtsanwalt Biester. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg sagt offiziell aus, dass unter anderem die vorsätzliche Fristüberschreitung durch die Rechtsvertretung der deutschen Kindesmutter, d.h. Dr. Uwe Biester mit Rechtsanwalt Lange, entgegen der vom deutschen Familienrichter Staubwasser am Amtsgericht Wilhelmshaven angesetzten Antwortfrist von 10 Tagen, die zur weiteren Verfahrensverzögerung angewendet wurde, nicht zu beanstanden sei und somit wohl den verfahrensrechtlichen Anforderungen am Amtsgericht Wilhelmshaven entsprechen würde.
Es ergeht hiermit erneut, der offizielle Antrag an den moralisch und politisch verantwortlichen Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, die Hintergründe für die beim Amtsgericht Wilhelmshaven dokumentierten unkorrekten Verfahrensweisen in internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott zu erklären.

Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, Arbeitsmethoden der Nazijuristen in vorliegender Rechtssache anzuwenden

Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung der Anwendung der Nazi-Juristen-Arbeitsmethoden mit den Prinzipien "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" und "Freispruch in eigener Sache" in der vorliegenden Rechtssache eingereicht.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung des systematischen Selbstfreispruchs durch Schreiben im Stile von Persilscheinen eingereicht.

Michael Hickman

Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions

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