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20 October 2003
Untätigkeitsbeschwerde gegen Untätigkeit des
Oberlandesgerichts Oldenburg in der Untätigkeitsbeschwerde
gegen Richter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven im
Fall 16 F 229/03 UG von Internationaler Kindesentführung
nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott
Nachtrag zur Eingabe vom 23. September 2003
Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen
Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses,
Mit Vollmacht des Petenten zum vorliegenden Petitionsverfahren
beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die
hier dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven
und beim Oberlandesgericht Oldenburg als weitere Beweisführung
zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission
zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis
der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
1) Warum werden Verfahren in Kindschaftssachen verweigert,
verschleppt und manipuliert, z.B. beim Amtsgericht Wilhelmshaven
und beim Oberlandesgericht Oldenburg zu internationaler Kindesentführung
und anschließendem Umgangsboykott, während der
deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beschleunigte
Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache "mutmaßlich
gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt des
Wahlkampfes 2002 geschenkt bekommt ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die
aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe
auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten
bzw. nicht gelten ?
AKTENZEICHEN
16 F 229/03 UG
Amtsgericht
Wilhelmshaven
Sehr geehrte Damen und Herren vom Oberlandesgericht Oldenburg,
hiermit ergeht der offizielle Rechtsantrag auf folgende Untätigkeitsbeschwerde:
Die vorliegende Untätigkeitsbeschwerde gegen das Oberlandesgericht
Oldenburg ist gemäß des Orientierungssatz zulässig,
dass es sich vorliegend um einen krassen Ausnahmefall handelt,
da eine über das Normalmaß deutlich hinausgehende
unzumutbare Verzögerung wie beim Amtsgericht Wilhelmshaven
und beim Oberlandesgericht Oldenburg dokumentiert.
In Streitigkeiten über den Umgang eines Elternteiles
mit seinem Kind kommt dem Anspruch dieses Elternteils auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes besondere Bedeutung
zu. Denn jede Verfahrensverzögerung führt zu einem
Rechtsverlust dieses Elternteils - er kann sein Umgangsrecht,
was erst mit der Endentscheidung feststeht, aber nicht von
vornherein auszuschließen ist, nicht ausüben. Zeitverlust
führt zu weiterer Entfremdung, welche ihrerseits die
Gefahr vergrößert, dass das Umgangsrecht gem. §
1684 Abs. 4 S. 1 BGB beschränkt oder gar ausgeschlossen
wird. Eine Untätigkeitsbeschwerde in einer Umgangssache
ist deshalb nicht erst dann zulässig, wenn ein sachlich
nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand gegeben
ist, der auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl.
etwas OLG Saarbrücken, OLGR 1999, 179) oder wenn ein
Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen
Verhalten beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung
erfüllt ( vgl. BGH, NJW-RR 1995, 887; Senatsbeschluss
vom 24 Juli 2001 - 16 WF 78/01 - nicht veröffentlicht
), sondern bereits dann, wenn eine Verzögerung behauptet
wird, die zu einem nennenswerten Rechtsverlust führt
( vgl. BverfG, FamRZ 2001, 753). Dies ist hier definitiv der
Fall.
Droht, wie hier, auch tatsächlich ein nennenswerter Rechtsverlust,
hat das mit der Untätigkeitsbeschwerde angegangene Beschwerdegericht,
hier das Oberlandesgericht Oldenburg die Maßregeln zu
treffen, welche einen effektiven Rechtsschutz des Beschwerdeführers
jedenfalls in der Zukunft sicherstellen.
Dass Rechtstaatsprinzip erfordert im Interesse der Rechtssicherheit,
dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit
geklärt werden. In Kindschaftsrechtlichen Verfahren ist
wegen der Gefahr einer faktischen Präjudizierung eine
besondere Sensibilität für die Verfahrensdauer erforderlich.
In Umgangsrechtlichen Verfahren führt jede Verfahrensverzögerung
faktisch zu einem Umgangsausschluss; daneben werden auch Tatsachen
geschaffen, die Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens nehmen
können (1 BvR 661/00).
Es ergeht hiermit der offizielle Rechtsantrag an das Oberlandesgericht
Oldenburg, dem Amtsgericht Wilhelmshaven ordnungsgemäß
aufzugeben, "kindeswohlorientierte" Verfahren sicherzustellen,
indem familiengerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen
mit beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
Das Oberlandesgericht Oldenburg dokumentiert bereits, dass
die Richter Bartels, Kuhlmann, Dr. Schubert vom Oberlandesgericht
Oldenburg sich in vorsätzlicher unsorgfältiger Akteneinsicht
engagieren und vorsätzlich die unkorrekten Verfahrensweisen
ihres deutschen Juristenkollegen, d.h. des deutschen Familienrichters
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven, und somit die am
Amtsgericht Wilhelmshaven praktizierte und dokumentierte Leitkultur
in der deutschen Familienrechtspolitik decken.
Urplötzlich unmittelbar nach der Untätigkeitsbeschwerde
gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom 23.September
setzt das Amtsgericht Wilhelmshaven den Antragssteller und
Kindesvater am 26. September 2003, datiert auf den 24. September
2003, davon in Kenntnis, dass der deutsche Familienrichter
Staubwasser auch in Kindschaftssachen mit Lichtgeschwindigkeit
arbeiten kann, wenn dies seiner politischen Motivation entspricht.
In der Umgangssache 16 F 229/03 UG reagiert der deutsche Familienrichter
Staubwasser nunmehr ca. zwei Monate später auf den Antrag
auf Ablehnung des Gutachters Dr.Winterscheid vom Landeskrankenhaus
Wehnen, der zunächst am 22.07.2003 auf Grund der Verletzung
des Rechts auf faires Verfahren und der Verletzung des Rechts
auf Anhörung durch den deutschen Familienrichter Staubwasser
vom Amtsgericht Wilhelmshaven sowie auf Grund der zweimonatigen
Verfahrensverzögerung eingereicht und am 28.07.2003 bzw.
08.08.2003 zur Erinnerung erneut eingereicht wurde.
Der deutsche Familienrichter Staubwasser weist den Antrag
auf Ablehnung des Gutachters zurück und weist den Antragsteller
Kindesvater an, den beauftragten Gutachter innerhalb einer
Frist von sieben Tagen zu kontaktieren, um die weiteren Vorgehensweise
und Zusammenarbeit abzusprechen.
Der beauftragte Gutachter Dr. Winterscheid vom Landeskrankenhaus
Wehnen sowie das Amtsgericht Wilhelmshaven sind ordnungsgemäß
vom Antragsteller in der vorgegebenen Frist kontaktiert worden,
um den weiteren Verfahrensablauf und Zusammenarbeit abzusprechen.
Siehe dazu:
--- Eingaben vom 01.10.2003 zu AKTENZEICHEN 16 F 229/03
UG Rechtsanträge an das Amtsgericht Wilhelmshaven hinsichtlich
der Gestaltung der Sachverständigenarbeit zu PAS-Kindern
nach internationaler Kindesentführung und anschließendem
Umgangsboykott.
--- Eingaben vom 03.10.2003 zu AKTENZEICHEN 16 F 229/03 UG
: Integration der Online-Präsenz "Hickman's Resource
Center" in die Akten 16 F 229/03 UG Amtsgericht Wilhelmshaven
und Einbezihung in die Sachverständigenarbeit
Bis zum heutigen Tage hat der zuständige und verantwortliche
deutsche Familienrichter Staubwasser vorsätzlich nicht
den beschleunigten Verfahrensablauf sicher gestellt, sondern
wendet erneut die unzulässige Verfahrensmanipulation
der Verfahrensverschleppung an.
Wie wiederholt dokumentiert verweigert der für das Fall-Management
des vorliegenden Falls von internationaler Kindesentführung
und anschließendem Umgangsboykott zuständige und
verantwortliche deutsche Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht
Wilhelmshaven vorsätzlich, ordnungsgemäße
Verfahrensblauf sicherstellen.
Wie dokumentiert unterstützt, fördert und deckt
das zuständige und verantwortliche Oberlandesgericht
Oldenburg, das laut Aussagen der deutschen Bundesregierung
über speziell ausgebildete Richter verfügt, vorsätzlich
die unkorrekten Verfahrensweisen des deutschen Juristenkollegen
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven.
Bis zum heutigen Tage reagiert das Oberlandesgerichts Oldenburg
mit Untätigkeitauf die Untätigkeitsbeschwerde gegen
Richter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven im Fall
16 F 229/03 UG von Internationaler Kindesentführung nach
Deutschland und anschließendem Umgangsboykott (Vergleiche
Eingabe vom 23. September 2003).
Vergleiche dazu die entsprechende Online-Dokumentation mittels
der unmittelbarem Webseiten-Adresse für die aktuelle
Version der Übersichtsseiten zu den Verfahrensweisen
des Oberlandesgerichts Oldenburg unter:
Deutsch
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/judicial/olg_oldburg.html
English
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/eng/judicial/olg_oldburg.html
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, Arbeitsmethoden
der Nazijuristen in vorliegender Rechtssache anzuwenden
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung
der Anwendung der Nazi-Juristen-Arbeitsmethoden mit den Prinzipien
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
und "Freispruch in eigener Sache" in der vorliegenden
Rechtssache eingereicht.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung
des systematischen Selbstfreispruchs durch Schreiben im Stile
von Persilscheinen eingereicht.
Rechtsantrag auf beschleunigte Verfahren
Insbesondere, da der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
beschleunigte Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache
"gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt
des Wahlkampfes 2002 hatte, während Verfahren zu Kindesentführung,
Umgangsboykott, Sorgerechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und
Deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsätzlich
verschleppt und vorsätzlich nicht korrekt bearbeitet
werden.
Es wird angenommen, dass die Deutsche "unabhängige,
nicht-politische, nicht-korrupte" Justiz wie hier repräsentiert
durch das Oberlandesgericht Oldenburg ein klares Verständnis
von den Werten der Rechtsgüter "gefärbte Haare
vs. Kinder und Menschen" hat.
Offiziell hat Deutschland keinen Führer mehr.
Offiziell ist Deutschland kein Führerstaat mehr.
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, den Antragsteller
zum Straftatbestand des Kinderhandels anzustiften
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung
des Versuchs eingereicht, den Antragsteller und Kindesvater
zu Straftatbeständen von Kinderhandel und Menschenhandel
anzustiften, indem Umsatz und Profit für das juristische
Geschäft mit den unkorrekten Verfahrensweisen durch deutsche
Behörden in Kindesentführung, Umgangsboykott und
Amtsmissbrauch generiert werden soll.
Juristische Frist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die übliche juristische
Frist von zwei Wochen, um den Antragsteller über den
Eingang dieses Dokuments und des Aktenzeichens in der vorliegenden
Rechtssache zu informieren.
Dokumentation
Entsprechend den Vorgaben des deutschen Bundeskanzlers Gerhard
Schröder und des Bundesminister des Inneren Otto Schily,
die gemäß Art. 65 verantwortlich für die allgemeinen
Richtlinien der Politik sind, ergeht hiermit der offizielle
Rechtsantrag an das Bundesverfassungsgericht die vorliegende
Online-Dokumentation ordnungsgemäß in die vorliegenden
Verfahren einzubeziehen.
Die Dokumentation der Reaktion und Interaktion mit den deutschen
Behörden in der vorliegenden Rechtssache von internationaler
Kindesentführung nach Deutschland ist Bestandteil folgender
wissenschaftlicher Beobachtungen und Auswertungen:
Historische Wettbewerbsanalyse zwischen den Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch Nazi-Juristen und den Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die deutsche Familienrechtsprechung.
Dokumentationsserie "Das Vermächtnis von Hans Litten
und Helmut Kramer".
Berichterstattung der juristisch/politisch wissenschaftlichen
Feldforschung zur Situation der Menschenrechte, Kinderrechte,
Demokratie und Gewaltenteilung in Deutschland an die Europäischen
Institutionen und an die Vereinten Nationen.
Die Online-Dokumentation zu vorliegender Fall-Studie ist unter
den folgenden Mirror-Sites im Internet abrufbar :
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/index.html
Hinweis: Weitere Mirror-Sites sowie die Pilot-Site unter
einer ordnungsgemäß substantiierten Domain sind
in der Vorprojektierungsphase.
Die unmittelbare Webseiten-Adresse die aktuelle Version der
Übersicht zur Verfahrensgeschichte der Fallstudie ist
unter der folgenden URL im Internet abrufbar :
Deutsch:
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/fall_studie/fall_studie.html
English:
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/eng/case_study/case_study.html
Die unmittelbare Webseiten-Adresse für die aktuelle Version
der Übersichtsseiten zu den Verfahrens weisen der juristischen,
sozialen und administrativen Deutschen Behörden sind
unter den folgenden URLs im Internet abrufbar: :
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/judicial/judicial_index.html
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/social/social_index.html
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/admin/admin_index.html
Die unmittelbare Webseiten-Adresse für die aktuelle Version
der Übersichtsseiten zu den Verfahrensweisen des Oberlandesgerichts
Oldenburg ist unter der folgenden URL im Internet abrufbar:
Deutsch
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/judicial/olg_oldburg.html
English
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/eng/judicial/olg_oldburg.html
Die unmittelbare Webseiten-Adresse für die aktuelle Version
der Übersichtsseite zur Politischen-Juristischen Zulässigkeit
und Gültigkeit des vorliegenden Beweis- und Referenzmaterials
ist unter der folgenden URL im Internet abrufbar:
Online-Dokumentation:
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/general_docs/vaild/valid_index.html
Sehr geehrter Dr. Busch, Sehr geehrte Frau Bakker, Sehr geehrter
Herr Wessels, Frau Ballnus,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Justizministerium Niedersachsen,
In der deutschen Geschichte internationaler Kindesentführung
haben die Verfahrensweisen von niedersächsischen, juristischen
und sozialen Behörden bereits einen festen, berühmten
Platz auf Grund ihres dokumentierten, geringen Unrechtsbewußtseins
und auf Grund bestimmter traditioneller Familienrechtspraxis
errungen. Die Verfahrensweisen von niedersächsischen
Behörden in Fällen von internationaler Kindesentführung
provozierten bereits die Intervention des französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac und des US-Präsidenten
Bill Clinton.
Unter Bezugnahme auf den Beschwerdezyklus AKTENZEICHEN 4121
E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03 wird beim
Niedersächsischen Justizministerium hiermit der offizielle
Antrag auf offizielle Stellungnahme durch das Niedersächsische
Justizministerium eingereicht, welchen Betrag das Niedersächsische
Justizministerium als "freiwillige Reparationszahlungen"
des Landes Niedersachsen an die UN-Kinderrechtskommission,
an UNICEF, an den Kommissar für Menschenrechte beim Europarat
für Projekte zum Schutz der Menschenrechte, an nationale
und internationale NROs, die im Bereich vermisster, ausgebeuteter,
missbrauchter und entführter Kinder arbeiten, auf Grund
der unkorrekten Verhaltens- und Verfahrensweisen Niedersächsischer
Familienrichter in Kindesentführung und Umgangsboykott
empfiehlt.
Es ergeht hiermit die offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde
mit Disziplinarmaßnahmen und Entlassung aus dem Amt
sowohl gegen die Richter Bartels, Schubert, Kuhlmann vom Oberlandesgericht
Oldenburg als auch gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts
Oldenburg Herrn Kramer an das Niedersächsische Justizministerium.
Es ergeht hiermit der offizielle Antrag an das Niedersächsische
Justizministerium das Amtsgericht Wilhelmshaven ordnungsgemäß
und effektiv darin zu unterstützen, zukünftig im
halbjährlichen Wechsel die folgenden Wanderausstellungen
für die Dauer von mindestens einem Monat an das Amtsgericht
Wilhelmshaven und an das Oberlandesgericht Oldenburg zu bestellen:
a) Justiz im Nationalsozialismus - Über Verbrechen
im Namen des Deutschen Volkes
b) Psychiatrie im Dritten Reich in Niedersachsen mit "War
mööt wi hier smachten - Hungertod und Euthanasie
in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen im Dritten Reich"
c) Spruchtätigkeit von Marinegerichten in Wilhelmshaven
(1939 - 1945)
d) Leben und Arbeiten im Wilhelmshavener Konzentrations-Aussenlager
Neuengamme
e) Oldenburger Strafgerichtsprozesse gegen Ausländer
im Nationalsozialismus
f) Lebensverhältnisse von ausländischen Zwangsarbeiterinnen
und Zwangsarbeitern in der Stadt Oldenburg während des
zweiten Weltkrieges
g) Tätigkeiten des Entnazifizierungshauptausschusses
für den Kreis Oldenburg
Eine übliche juristische Frist, um den Antragsteller
zumindest über den Eingang dieses Dokuments zu informieren,
beträgt zwei Wochen.
Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin
des Niedersächsischen Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Niedersächsischen Landtag,
In der deutschen Geschichte internationaler Kindesentführung
haben die Verfahrensweisen von niedersächsischen, juristischen
und sozialen Behörden bereits einen festen, berühmten
Platz auf Grund ihres dokumentierten, geringen Unrechtsbewußtseins
und auf Grund bestimmter traditioneller Familienrechtspraxis
errungen. Die Verfahrensweisen von niedersächsischen
Behörden in Fällen von internationaler Kindesentführung
provozierten bereits die Intervention des französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac und des US-Präsidenten
Bill Clinton.
Hiermit ergeht die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, einen Absatz gegen Kindesentführung und Umgangsboykott
in der niedersächsischen Verfassung einzuführen.
Hiermit ergeht die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, eine Untersuchungskommissionen des Niedersächsischen
Landtags zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch
die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung durch niedersächsische
juristische und soziale Behörden einzurichten.
Der Fall "Ewald Schlitt und die entrechteten Richter"
(Seite 111-114; Das Lexikon der Justizirrtümer) porträtiert
zwei grundlegende Aspekte der Nazi-Justiz, die sich auf der
funktionalen Ebene der Verfahrenstechnik und des rechtspolitischen
Verhaltensmusters auch in der heutigen Praxis der deutschen
Familienrechtsprechung, wie im vorliegenden Fall von internationaler
Kindesentführung beim Amtsgericht Wilhelmshaven, beim
Landgericht Oldenburg und beim Oberlandesgericht Oldenburg
dokumentiert, wiederfinden:
--- vollkommen überzogene Urteile, die selbst die innerstaatlichen
gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien vorsätzlich verletzen
--- politische Instrumentailisierung der Justiz, durch vorsätzliche
NICHT-Widerstandsleistung von Deutschen Juristen als Funktionäre
des Staates im definitiven Gegensatz zu Funktionären
des Bürgers
a) Im Fall Ewald Schlitt (1942) fasst das Landgericht Oldenburg
einen Beschluss, der die gesetzlichen Vorgaben vorsätzlich
überschreitet.
Hitler und Goebbels nutzen diese Rechtssache für ihre
politischen Zielsetzungen und arrangieren über den Staatssekretär
Freisler eine vorsätzliche Akten- und Verfahrensmanipulation,
um das politisch vorbestimmte Urteil der Todesstrafe zu erhalten.
Das zuständige und verantwortliche Landgericht Oldenburg
leistet keinen Widerstand gegen Hitlers angeordnete Manipulation
von Gerichtsverfahren.
Nun hat Hitler seinen Präzedenzfall und kann durchführen,
was er schon lange vorhat. In der Sitzung des Reichstags vom
26 April 1942 schreit er beifallsumbraust:: >>Ich erwarte,
dass die deutsche Justiz versteht, dass nicht die Nation ihretwegen,
sondern dass sie der Nation wegen da ist<<
>>Ich werde von jetzt ab in diesen Fällen eingreifen
und Richter, die ersichtlich das Gebot der Stunde nicht erkennen,
ihres Amtes entheben!<<
Im Anschluss an dieser Rede fasst der Reichstag einen entsprechenden
Beschluss. Zum ersten Mal in der Geschichte der zivilisierten
Welt werden Richter ohne Rechtsweg absetzbar.
(Seite 113-114; Das Lexikon der Justizirrtümer)
Das zuständige und verantwortliche Landgericht Oldenburg
schweigt.
Das zuständige und verantwortliche Landgericht Oldenburg
toleriert damit den direkten politischen Eingriff in die sogenannte
"unabhängige" deutsche Justiz.
Bis zum heutigen Tag haben das Amtsgericht Wilhelmshaven,
das Landgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Oldenburg
vorsätzlich nicht die Richter, Direktoren und Präsidenten
des Landgerichts Oldenburg benannt, die Adolf Hitler die Stirn
geboten haben.
Bis zum heutigen Tag haben das Amtsgericht Wilhelmshaven,
das Landgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Oldenburg
vorsätzlich nicht die Richter, Direktoren und den Präsidenten
benannt, die soviel Zivilcourage als deutsche Juristen vorweisen
konnten und eher in ein Konzentrationslager gegangen sind,
als sich der politischen Instrumentalisierung der deutschen
Justiz zu unterwerfen.
b) Auf der funktionalen Ebene der Verfahrenstechnik und des
rechtspolitischen Verhaltensmusters sind im vorliegenden Fall
von internationaler Kindesentführung beim Amtsgericht
Wilhelmshaven, beim Landgericht Oldenburg (zuständig
für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter des Amtsgericht
Wilhelmshaven) und beim Oberlandesgericht Oldenburg (zuständig
für Beschwerde- und Berufungsverfahren gegen das Amtsgericht
Wilhelmshaven) folgende Aspekte dokumentiert:
--- vollkommen überzogene Urteile, die selbst die innerstaatlichen
gesetzlichen Vorgaben vorsätzlich verletzen
--- politische Instrumentailisierung der Justiz, durch vorsätzliche
NICHT-Widerstandsleistung von Deutschen Juristen als Funktionäre
des Staates im definitiven Gegensatz zu Funktionären
des Bürgers
Das Amtsgericht Wilhelmshaven und das Oberlandesgericht Oldenburg
dokumentieren nicht offen und nicht transparent, ob es sich
möglicherweise unter Umständen um eine Art Interessenskollision
handeln könnte zwischen einerseits der offiziellen richterlichen
Unabhängigkeit und andererseits dem objektiven Sachverhalt,
dass die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit dem Rechtsanwalt
Dr. Uwe Biester eine politisch/juristische Position beim Justizministerium
der Landesregierung von Niedersachsen besetzt und dort beim
Justizprüfungsamt Einfluß auf juristische Karrieren
in Niedersachsen nimmt.
Es ist bis heute nicht eindeutig geklärt, inwieweit der
gesellschaftspolitische Status des Rechtsanwalts Dr. Uwe Biester
unter Umständen Einfluß auf Verfahren bei deutschen
juristischen Behörden wie beim Amtsgericht Wilhelmshaven
und beim Oberlandesgericht Oldenburg nehmen kann, an denen
die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester beteiligt ist.
Der objektive Sachverhalt ist, dass in den vorliegenden Verfahren
beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht
Oldenburg zu internationaler Kindesentführung und anschließendem
Umgangsboykott, in denen die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester
involviert ist, sich wiederholt wie dokumentiert verfahrensrechtliche
Unregelmäßigkeiten ereignen, wie Verfahrensverschleppung,
Nichtvollstreckung von Gerichtsbeschlüssen zum Umgang
mit denn nach Deutschland entführten Kinder.
Zusätzlich zu der politische/juristischen Position bei
der Niedersächsischen Regierung auf der Länderebene,
besetzt der Rechtsanwalt Dr. Uwe Biester auch eine politische
Position im Stadtrat von Wilhelmshaven auf der Kommunalebene.
Es ist bis heute nicht eindeutig geklärt, inwieweit der
gesellschaftspolitische Status des Rechtsanwalts und Stadtratsmitglieds
Dr. Uwe Biester unter Umständen Einfluß auf Verfahren
bei deutschen sozialen und administrativen Behörden wie
beim Jugendamt Wilhelmshaven und wie der Ausländerbehörde
Wilhelmshaven nehmen kann, die in familienrechtlichen Verfahren
beim Amtsgericht Wilhelmshaven involviert sind.
Der objektive Sachverhalt ist, dass in den vorliegenden Verfahren
beim Amtsgericht Wilhelmshaven zu internationaler Kindesentführung
und anschließendem Umgangsboykott, in denen das Jugendamt
Wilhelmshaven und die Ausländerbehörde Wilhelmshaven
involviert sind, sich wiederholt wie dokumentiert verfahrensrechtliche
Unregelmäßigkeiten ereignen, wie der Versuch der
Abschiebung des ausländischen, zurückgebliebenen
Elternteils aus Deutschland bevor der Gerichtsbeschluss des
Amtsgerichts Wilhelmshaven zum willkürlichen Umgangsauschluss
veröffentlicht wird, über Umgang der zuvor nie stattgefunden
hat, weil der gerichtlich angeordnete Umgang mit den nach
Deutschland entführten Kindern während der vorausgehenden
vorsätzlichen Verfahrensverschleppung von einem Jahr
vorsätzlich nicht vollstreckt wurde.
Bis zum heutigen Tag dokumentieren das Amtsgericht Wilhelmshaven,
das Landgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Oldenburg
Schweigen zu den zuvor beschriebenen Sachverhalten.
Die zuständigen und verantwortlichen Gerichte von Wilhelmshaven
und Oldenburg dokumentieren in Dienstaufsichtsbeschwerdefahren
und Beschwerdeverfahren gegen den deutschen Familienrichter
Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven, dass das Landgericht
Oldenburg und das Oberlandesgericht Oldenburg der Rechtsvertretung
Dr. Uwe Biester nicht die Stirn bietet und damit politische
Eingriffe in die sogenannte "unabhängige" deutsche
Justiz tolerieren und unterstützen.
Es ergeht hiermit die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, den Rechtsanwalt Herrn Dr. Uwe Biester aus seinen
politischen Ämtern bei der Niedersächsischen Landesregierung
sofort zu entlassen.
Es ergeht hiermit die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, der zuständigen Rechtsanwaltskammer offiziell
zu empfehlen, dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Uwe Biester seine
Lizenz als Rechtsanwalt zu entziehen.
Es ergeht hiermit diesseitig die offizielle Petition an den
Niedersächsischen Landtag, das Amtsgericht Wilhelmshaven
ordnungsgemäß und effektiv darin zu unterstützen,
zukünftig im halbjährlichen Wechsel die folgenden
Wanderausstellungen für die Dauer von mindestens einem
Monat an das Amtsgericht Wilhelmshaven zu bestellen:
a) Justiz im Nationalsozialismus - Über Verbrechen
im Namen des Deutschen Volkes
b) Psychiatrie im Dritten Reich in Niedersachsen mit "War
mööt wi hier smachten - Hungertod und Euthanasie
in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen im Dritten Reich"
c) Spruchtätigkeit von Marinegerichten in Wilhelmshaven
(1939 - 1945)
d) Leben und Arbeiten im Wilhelmshavener Konzentrations-Aussenlager
Neuengamme
e) Oldenburger Strafgerichtsprozesse gegen Ausländer
im Nationalsozialismus
f) Lebensverhältnisse von ausländischen Zwangsarbeiterinnen
und Zwangsarbeitern in der Stadt Oldenburg während des
zweiten Weltkrieges
g) Tätigkeiten des Entnazifizierungshauptausschusses
für den Kreis Oldenburg
Hiermit wird die offizielle Petition beim Niedersächsischen
Landtag eingereicht, den bundesweit organisierten NS-Euthanasiegeschädigten
in Übereinstimmung mit dem Bundesergänzungsgesetz
zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung (BEG), Entschädigung und Forschungsgelder
im Umfang von 250.000 EURO durch das Land Niedersachsen auszuzahlen.
Hiermit ergeht die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, eine unabhängige Untersuchungskommission zu
den Vorgängen von Scheinpatienten und Psychiatrieopfern
im Landeskrankenhauses Wehnen einzurichten.
Hiermit ergeht die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, das Landeskrankenhaus Wehnen mit sofortiger Wirkung
zu schließen.
Hiermit ergeht die offizielle Petition an den Niedersächsischen
Landtag, einen Absatz gegen Kindesentführung und Umgangsboykott
in der niedersächsischen Verfassung einzuführen.
Es ergeht hiermit der Antrag vorliegende Petitionen und die
entsprechenden Beschlussempfehlungen in einer Drucksache des
Landtags sowie im Jahresbericht zu den Aktivitäten des
Petitionsauschusses des Niedersächsischen Landtags zu
veröffentlichen.
Eine übliche juristische Frist, um den Antragsteller
zumindest über den Eingang dieses Dokuments zu informieren,
beträgt zwei Wochen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang Arenhövel, Vorsitzender
des Deutschen Richterbundes,
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Richterbundes,
hiermit wird der Antrag auf beim deutschen Richterbund eingereicht
auf offizielle Stellungnahmen des deutschen Richterbundes
zur praktizierten und dokumentierten Leitkultur Deutscher
Familienrichter und zu der Demokratie-Rechtsstaatlichkeits-Philosophie
des Deutschen Richterbundes in der Deutschen Rechtswirklichkeit.
Die vorliegenden Fragestellungen haben tatsächlich erhebliche
Bedeutung im gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen
Kontext deutscher Geschichte, was sich aus der Dokumentation
der vorliegenden Verfahrensgeschichte.
Im gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen Kontext
deutscher Geschichte sind unter anderem die folgenden grundlegenden
Fragen zu reflektieren und zu beantworten:
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, eine "wirklich unabhängige,
freiwillige Selbstkontrolle und Selbstüberwachung"
durchzuführen ?
Hat das Kredo der Nazi-Juristen-Ideale von "Freispruch
in eigener Sache" und "Eine Krähe hackt der
anderen kein Auge aus" weiterhin Gültigkeit im Jahrhundert,
das dem Naziterror folgt ?
Ist der systematische Selbstfreispruch durch Schreiben im
Stile von Persilscheinen immer noch in Deutschland in Mode
?
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, zu gewährleisten, dass alle Menschen
vor dem Gesetz unabhängig von Geschlecht, Nationalität
und Status gleich sind ?
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, der ökonomischen Abhängigkeit
und der politischen Abhängigkeit entgegenzuwirken, die
der deutsche Richterbund in seinen Pressemittelungen beschrieben
hat ?
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, den Nachweis zu erbringen, dass in
der politischen Rechtswirklichkeit der sogenannten Bundesrepublik
Deutschland, Deutschland keinen Führer mehr hat und Deutschland
kein Führerstaat mehr ist ?
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, den Nachweis zu erbringen, dass sich
die deutsche Justiz nicht für die politische Verfolgung
von Kinderrechts- und Menschenrechtsaktivisten instrumentalisieren
läßt ?
Ist die sogenannte "unabhängige" deutsche Justiz
fähig und Willens, den Nachweis zu erbringen, dass die
deutschen Behörden, den Menschen dienen können und
nicht, dass das Menschenmaterial den deutschen Behörden
zu dienen hat ?
Entsprechen die hier dokumentierten Verfahrens- und Verhaltensweisen
von Deutschen Familienrichtern dem Qualitätsstandard
Deutscher Richterperformanz unterstützt durch den Deutschen
Richterbund ?
Eine übliche juristische Frist, um den Antragsteller
zumindest über den Eingang dieses Dokuments zu informieren,
beträgt zwei Wochen.
Respectfully
Hochachtungsvoll
Michael Hickman
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
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