RECHTSSACHE HICKMAN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Vom Verwaltungsgericht Oldenburg
31.10.2003

Verwaltungsgericht Oldenburg
11 Kammer
Der Vorsitzende

Verwaltungsgericht Oldenburg: Postfach 1154, 26351 Wilhelmshaven

Herrn
Michael Hickman
XXX

XXX Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Hickmann,

in der Verwaltungsrechtssache
Hickman ./. Stadt Wilhelmshaven

ist Ihr Antrag vom 26.10.2003 hier am 30.10.2003 eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

Ich bitte Sie,

- das Aktenzeichen künftig bei allen Eingaben anzugeben,
- für die Unterrichtung der übrigen Verfahrensbeteiligten bei künftigen Schriftsätzen stets 2 Durchschriften beizufügen.

Bestehen Bedenken gegen die Übertragung der Sache auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)?

Aus Ihrer umfangreichen Eingabe wird nicht deutlich, inwieweit Sie Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht begehren. Insbesondere der Antragsgegner wird nicht hinreichend bezeichnet. Ein Verfahren gegen die Bundesrepublik (vertreten durch wen) wollen Sie wohl nicht einleiten, weil es Ihrem Begehren nicht förderlich ist.

Ich verstehe Sie so dass Sie nach Brüssel fahren und danach wieder einreisen wollen. Da die Duldung nach § 56 Abs. 4 AuslG mit der Ausreise erlischt und die Stadt Wilhelmshaven die Ansicht vertritt, dass Sie nicht wieder einreisen dürfen, möchten Sie gesichert wissen, dass Ihnen die Wiedereinreise gestattet wird. Dieser Rechtsstreit ist gegen die Stadt Wilhelmshaven zu führen, der ich den Antrag zugestellt habe.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass es durchaus in Ihrem Interesse wäre, wenn Sie sich vor Gericht von rechtskundigen Personen vertreten lassen.

Für die Abwicklung des Verfahrens, insbesondere des Schriftverkehrs und der Terminplanung, werden die Adressdaten der Verfahrensbeteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten sowie in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren Geburtsdatum und Herkunftsland gespeichert.

Mit freundlichen Grüßen
Janssen
Vorsitzender Richter an Verwaltungsgericht

Beglaubigt
Egbers
Justizangestellte