04. November 2003

Aktenzeichen 6 C 1411/03 (I) AG Wilhelmshaven Rechtssache Hickman gegen Stadt Wilhelmshaven
- Reparationszahlungen

Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses,

Mit Vollmacht des Petenten zum vorliegenden Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die hier dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg als weitere Beweisführung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
1) Warum werden Verfahren in Kindschaftssachen verweigert, verschleppt und manipuliert, z.B. beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg zu internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott, während der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beschleunigte Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache "mutmaßlich gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2002 geschenkt bekommt ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten bzw. nicht gelten ?

Aktenzeichen
6 C 1411/03 (I) AG Wilhelmshaven
Rechtssache Hickman gegen
Stadt Wilhelmshaven

Sehr geehrte Damen und Herren beim Amtsgericht Wilhelmshaven,

unter Bezugnahme Ihrer Informationsanfrage vom 24. Oktober 2003 werden Sie hiermit in Kenntnis gesetzt, dass gegen die Festsetzung des Streitwertes diesseitig keine Einwendungen bestehen.
Dem Amtsgericht Wilhelmshaven wird hiermit offiziell aufgegeben die geforderten freiwilligen Reparationszahlungen der Beklagten, d.h. der Stadt Wilhelmshaven unter der Zuständigkeit und Verantwortung von Oberbürgermeister Eberhard Menzel, wie folgt zu empfehlen.
Die Nutznießer und Empfänger der Reparationszahlungen sind:
--- die binationalen Opfer-Kinder des vorliegenden Falls
--- The Nelson Mandela Children's Fund
--- The Nelson Mandela Foundation
--- die UN-Kinderrechtskommission
--- UNICEF
--- der Kommisar für Menschenrechte beim Europarat für Projekte zum Schutz der Menschenrechte
--- nationale und internationale NROs, die im Bereich vermisster, ausgebeuteter, missbrauchter und entführter Kinder arbeiten
Die Reparationszahlungen begründen sich auf die dokumentierten unkorrekten Verfahrensweisen sowie die dokumentierten aggressiven und willkürlichen Verhaltensweisen der Behörden und Institutionen der Stadt Wilhelmshaven im Fall von internationaler Kindesentführung nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott gegen den ausländischen zurückgebliebenen Elternteil.
Zur Aktualisierung der Verfahrensgeschichte ist die Verfahrens- und Verhaltensweisen der Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven zu benennen.
Die Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven hat wie dokumentiert wiederholt den ausländischen zurückgebliebenen Elternteil mit Gewaltanwendung bedroht und genötigt, um somit auch die laufenden familiengerichtlichen Verfahren zu Sorgerecht und Umgangsrecht zu beeinflußen.
Trotz wiederholter offizieller Anträge und Beschwerden existiert keine offizielle Entschuldigung oder Rücknahme der Gewaltandrohung seitens der Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven oder seitens des zuständigen und verantwortlichen Oberbürgermeisters Eberhard Menzel.
Zudem agiert die Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven wie dokumentiert als deutsche administrative Behörde gezielt mit willkürlichen Maßnahmen der Mobilitätseinschränkung, um politische Verfahren gegen Kindesentführung und Umgangsboykott auf internationaler Ebene zu beeinflußen.
Siehe dazu ausführlichere Informationen verfügbar in der begleitenden Online-Dokumentation unter der URL:
http://www.michael-hickman.org
Offizielle Anträge auf Akteneinsichten
Zur Gewährung des Rechts auf faires Verfahren und zur weiteren Klärung der Sachverhalte, Verfahrens- und Verhaltensweisen der involvierten Behörden und Institutionen der Stadt Wilhelmshaven sind die folgenden Akteneinsichten gemäß der Sicherung von vorhandenem Referenz- und Beweismaterial zu gewähren:
- städtisches Reinhard-Nieter-Krankenhaus
- deutsche soziale Behörde, hier Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven
- deutsche administrative Behörde, hier die Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, den Antragsteller zum Straftatbestand des Kinderhandels anzustiften
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs eingereicht, den Antragsteller und Kindesvater zu Straftatbeständen von Kinderhandel und Menschenhandel anzustiften, indem Umsatz und Profit für das juristische Geschäft mit den unkorrekten Verfahrensweisen durch deutsche Behörden in Kindesentführung, Umgangsboykott und Amtsmissbrauch generiert werden soll.

Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Niedersächsischen Landtag,

vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zu den laufenden Petitionsverfahren PET 00447/08/15 PET 05816/11/14
und den beantragten Petitionsverfahren beim Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrter Dr. Busch, Sehr geehrte Frau Bakker, Sehr geehrter Herr Wessels, Frau Ballnus,
Sehr geehrte Damen und Herren vom
Justizministerium Niedersachsen,

vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zum laufenden Beschwerdezyklus unter den AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
beim Niedersächsischen Justizministerium.

Yours faithfully

Michael Hickman

Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions

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