Michael Hickman
Germany

Verwaltungsgericht Oldenburg
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26014 Oldenburg
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Niedersächsischer Landtag
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Frau Kuck, Frau Busch
Fax: 0511 30 30 28 06

The South African President
Mr. T.M. Mbeki
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Pretoria 0001
Südafrika
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The Hague Conference on Private International Law Mr. Hans van Loon, Secretary General
Prof. William Duncan
Deputy Secretary General
Permanent Bureau of
The Hague Conference
on Private International Law
Scheveningseweg 6
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The Netherlands
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Marita Sehn
Anke Schwarzbäck
Petition Committee at the German Bundestag
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
PET 4-14-07-301-050630
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Wolfgang Thierse
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Präsident des Deutschen Bundestages
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Persönlicher Referent
Wolfram Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
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Mr Sibusiso Bengu
The South African Ambassador to Germany
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Institut für Menschenrechte
Institute for human rights
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Commission on Human Rights
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Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
1211 Geneva 10, Switzerland
1503@ohchr.org

12 November 2003

(innerstaatliche Ebene)
Rechtssache Hickman vs. Stadt Wilhelmshaven beim Verwaltungsgericht Oldenburg : AKTENZEICHEN 11 B 3994/03

(internationale Ebene)
Rechtssache Hickman vs. Deutschland
Deutsche Administrative Behörden boykottieren Berichterstattung an einen Ausschuss des Europa-Parlamentes über Verhaltens- und Verfahrensweisen deutscher Behörden in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott

AKTENZEICHEN 11 B 3994/03

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Verwaltungsgericht Oldenburg,
Gegen die Festsetzung der Antragsgegnerin als Stadt Wilhelmshaven bestehen zunächst diesseitig keine Bedenken und Einwendungen.
Die Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven untersteht der Zuständigkeit und Verantwortung des Oberbürgermeisters der Stadt Wilhelmshaven, hier Eberhard Menzel, und ist durch den Oberbürgermeister zu vertreten.
Sollte die Beklagte, d.h. die Stadt Wilhelmshaven der Auffassung sein, dass nicht sie selbst, sondern die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin festzusetzen ist, wird ordnungsgemäße und fristgerechte Benachrichtigung erbeten.
Diesseitig wird sich der Hinweis erlaubt, dass die Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde bei europarechtlicher und völkerrechtlicher Überprüfung der Vorgänge der Zuständigkeit  und Verantwortung des Bundesministers des Inneren als Mitglied der deutschen Regierung untersteht, d.h. im vorliegenden Fall Otto Schily.
Insbesondere im Kontext von internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott hat die Bundesregierung nicht nur europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen, sondern behauptet zudem offiziell, dass die deutschen Behörden korrekt arbeiten würden.
Sachverhalte und Hintergründe
In der deutschen Geschichte internationaler Kindesentführung haben die Verfahrensweisen von niedersächsischen, juristischen und sozialen Behörden bereits einen festen, berühmten Platz auf Grund ihres dokumentierten, geringen Unrechtsbewußtseins und auf Grund bestimmter traditioneller Familienrechtspraxis errungen. Die Verfahrensweisen von niedersächsischen Behörden in Fällen von internationaler Kindesentführung provozierten bereits die Intervention des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des US-Präsidenten Bill Clinton.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde interveniert wiederholt wie dokumentiert mit aggressiven Methoden und Willkürmaßnahmen aus verschiedenen Motiven:
--- aus politischer Motivation zur Deckung und Förderung von internationaler Kindesentführung nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott
--- aus politischer Motivation zur Diskriminierung und Benachteiligung ausländischer hinterbliebener Elternteile und Großeltern
In der Verfahrensgeschichte des vorliegenden Falls sind folgende Vorgehensweisen der Ausländerbehörde dokumentiert:
1) wiederholte Versuche, den ausländischen hinterbliebenen Elternteil während laufender familiengerichtlicher Verfahren zum Umgang mit nach Deutschland verbrachten Kindern aus Deutschland abzuschieben
2) wiederholte Bedrohung und Nötigung den ausländischen hinterbliebenen Elternteil mit der expliziten Androhung der Gewaltanwendung abzuschieben und der expliziten Androhung anschließend die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern, um den Kontakt zwischen nach Deutschland verbrachten Kindern und dem ausländischen hinterbliebenen Elternteil zu verhindern
3) Verweigerung der Wiedereinreise nach Deutschland, um zu verhindern, dass der ausländische zurückgebliebene Elternteil, der Einladung des Europa-Parlamentes zur Berichterstattung über die Verfahrensweisen der deutschen Behörden in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott Folge leisten kann
4) Gezielte Willkürmaßnahmen der Mobilitätseinschränkung mit der Absicht der Freiheitsberaubung und politischer Verfolgung, um zu verhindern, dass der ausländische hinterbliebene Elternteil nach Brüssel, Belgien, reist und dem Europa-Parlament über die Verfahrensweisen der deutschen Behörden in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott berichtet. Einerseits hatte der ausländische hinterbliebene Elternteil, der sich seit Juli 2001 in Deutschland aufhält, um den Umgang mit den nach Deutschland verbrachten Kindern mittels familiengerichtlicher Verfahren zu erwirken und umzusetzen, bisher keinerlei territoriale Einschränkungen der Mobilität. Andererseits erlegt die Ausländerbehörde Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde nunmehr nach der offiziellen Einladung des Europa-Parlamentes dem ausländischen hinterbliebenen Elternteil auf, dass er das Bundesland Niedersachsen nicht verlassen darf.
Diese Verfahrensweisen deutscher administrativer Behörden sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, insbesondere einer deutschen demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft, die in ihrer Verfassung offiziell behauptet, sie würde dem Frieden in der Welt in einem vereinten Europa dienen.
Die dokumentierten vorsätzlichen Verletzungen innerstaatlicher und internationaler Rechte sowie die vorsätzliche Missachtung völkerrechtlicher Konventionen stellen ein berechtigtes Rechtschutzinteresse dar.

Offizielle Anträge an das Verwaltungsgericht Oldenburg
Gegen die Übertragung der Rechtssache auf einen Einzelrichter bestehen substantiierte Bedenken, da der zu verhandelnde Gegenstand erhebliche Bedeutung in mehreren Kontexten hat:
- rechtlicher Kontext des Europarechts und des Völkerrechts
- politischer Kontext des Europäischen Integrationsprozesses hinsichtlich des Verhaltens des Mitgliedsstaates Deutschland
- menschenrechtliche Dimension
- rechtspolitisches Selbstverständnis deutscher Behörden unter den zuvor benannten rechtlichen und politischen Verpflichtungen und Aspekten in Bezug auf grenzüberschreitende Sorgerechts- und Umgangsrechtsstreitigkeiten
In Bezug auf die vorliegende substantiierte Begründung wird hiermit die Übertragung der vorliegenden Rechtssache auf mehr als nur einen Richter zur Entscheidungsfindung beantragt.
Die unkorrekten Verfahrensweisen der Ausländerbehörde der Stadt Wilhelmshaven unter der Zuständigkeit und Verantwortung des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel sind durch das Verwaltungsgericht Oldenburg ordnungsgemäß zu korrigieren.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt dem zuständigen Oberbürgermeister Eberhard Menzel offiziell auf, eine Sondergenehmigung für den ausländischen zurückgebliebenen Elternteil zur Wiedereinreise von Brüssel, Belgien, nach Deutschland auszustellen, damit dieser der Einladung des Europa-Parlamentes Folge leisten kann, und unterstützt somit die Berichterstattung über die Verfahrensweisen der deutschen Behörden.
Zusätzlich gibt das Verwaltungsgericht Oldenburg dem zuständigen Oberbürgermeister Eberhard Menzel offiziell auf, die Erstattung der Reisekosten und Ausgaben für den ausländischen zurückgebliebenen Elternteil zur Wahrnehmung des offiziellen Informationsaustausches beim Europa-Parlament zu übernehmen.
Zusätzlich ist die Stadt Wilhelmshaven zu freiwilligen Reparationszahlungen zu verpflichten an die folgenden Nutznießer und Empfänger :
--- die binationalen Opfer-Kinder des vorliegenden Falls
--- The Nelson Mandela Children’s Fund
--- The Nelson Mandela Foundation
--- die UN-Kinderrechtskommission
--- UNICEF
--- der Kommissar für Menschenrechte beim Europarat für Projekte zum Schutz der Menschenrechte
--- nationale und internationale NROs, die im Bereich vermisster, ausgebeuteter, missbrauchter und entführter Kinder arbeiten

Die begleitende Online-Dokumentation ist als Beweis- und Referenzmaterial in die Verfahrensakte beim Verwaltunsgericht Oldenburg einzubeziehen. http://www.michael-hickman.org

Die unmittelbare Webseiten-Adresse für die aktuelle Version der Übersichtsseiten zu den Verfahrensweisen der Ausländerbehörde Wilhelmshaven ist unter der folgenden URL im Internet abrufbar: :
Deutsch
http://www.michael-hickman.org/deu/admin/auslaend.html
English
http://www.michael-hickman.org/eng/admin/auslaend.html
Deutsche Geschichte
internationaler und innerstaatlicher Kindesentführung/Umgangsboykott
http://www.michael-hickman.org/eng/german_history/german_history_caboa.html

Juristische Frist
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die übliche juristische Frist von zwei Wochen, um den Antragsteller über den Eingang dieses Dokuments und des Aktenzeichens in der vorliegenden Verwaltungssache zu informieren.

Rechtsantrag auf beschleunigte Verfahren
Insbesondere, da der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ("Es geht auch menschlich...") beschleunigte Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache "gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2002 hatte, während Verfahren zu Kindesentführung, Umgangsboykott, Sorgerechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und Deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsätzlich verschleppt und vorsätzlich nicht korrekt bearbeitet werden.
Es wird angenommen, dass die Deutsche "unabhängige, nicht-politische, nicht-korrupte" Justiz wie hier repräsentiert durch das Verwaltungsgericht Oldenburg ein klares Verständnis von den Werten der Rechtsgüter "gefärbte Haare vs. Kinder und Menschen" hat.
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, den Antragsteller zum Straftatbestand des Kinderhandels anzustiften
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs eingereicht, den Antragsteller und Kindesvater zu Straftatbeständen von Kinderhandel und Menschenhandel anzustiften, indem Umsatz und Profit für das juristische Geschäft mit den unkorrekten Verfahrensweisen durch deutsche Behörden in Kindesentführung, Umgangsboykott und Amtsmissbrauch generiert werden soll.
Rechtsantrag auf Unterlassung des Versuchs, Arbeitsmethoden der Nazijuristen in vorliegender Rechtssache anzuwenden
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung der Anwendung der Nazi-Juristen-Arbeitsmethoden mit den Prinzipien "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" und "Freispruch in eigener Sache" in der vorliegenden Rechtssache eingereicht.
Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Unterlassung des systematischen Selbstfreispruchs durch Schreiben im Stile von Persilscheinen eingereicht.
"Die Selbstamnestie der Justiz ist ein Vorgang mit vielen Beteiligten, der die Geschichte der Bundesrepublik und die des Dritten Reiches miteinander verbindet."
(Die Post von Danzig, Geschichte eines deutschen Justizmords)
Im Kontext der deutschen lokalen rechtspolitischen Leitkultur von Oldenburg ist zu erwähnen, dass dokumentiert ist, dass der Entnazifizierungsauschuss für den Kreis Oldenburg unter anderem am 22.02.1949 die Karriere des Nazi-Juristen Dr. Bode, der sich am Danziger Justizmord beteiligte, in der Bundesrepublik Deutschland gefördert hat.

Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Niedersächsischen Landtag,
vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zu den laufenden Petitionsverfahren PET 00447/08/15 PET 05816/11/14 und den beantragten Petitionsverfahren beim Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrter Dr. Busch, Sehr geehrte Frau Bakker, Sehr geehrter Herr Wessels, Frau Ballnus,
Sehr geehrte Damen und Herren vom
Justizministerium Niedersachsen, vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zum laufenden Beschwerdezyklus unter den AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03 beim Niedersächsischen Justizministerium.

Respectfully
Hochachtungsvoll

Michael Hickman

Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions