Michael Hickman
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Oberlandesgericht Oldenburg
Postfach 2451
26014 Oldenburg
Poststelle@olg-ol.niedersachsen.de
Fax: 0441 220 1155

Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
Dr. Busch, Frau Bakker, Herr Wessels, Frau Ballnus
Am Waterloo Platz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de

Niedersächsischer Landtag
Pet 5816/11/14
Pet 00447/08/15
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Postfach 4407
30044 Hannover
vockert@vockert.de,
klaus.krumfuss@t-online.de,
info@frauke-heiligenstadt.de
Frau Kuck, Frau Busch

The Hague Conference on Private International Law Mr. Hans van Loon, Secretary General
Prof. William Duncan
Deputy Secretary General
Permanent Bureau of
The Hague Conference
on Private International Law
Scheveningseweg 6
2517 KT Den-Haag
The Netherlands
Wd@hcch.nl
Hvl@hcch.nl
secretariat@hcch.net

Mr Sibusiso Bengu
The South African Ambassador to Germany
South African Embassy
Friedrichstrasse 60
10117 Berlin
botschaft@suedafrika.org

The South African President
Mr. T.M. Mbeki
Office of the President
Private Bag X1000
Pretoria 0001
Südafrika
President@po.gov.za

Marita Sehn
Anke Schwarzbäck
Petition Committee at the German Bundestag
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Pet 4-14-07-301-050630
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 227 30015
marita.sehn@bundestag.de
klaus.hagemann@bundestag.de

Wolfgang Thierse
President of the German federal parliament
Präsident des Deutschen Bundestages
Personal Referent
Persönlicher Referent
Wolfram Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
wolfgang.thierse@bundestag.de
praesident@bundestag.de

Deutscher Richterbund
Vorsitzender Wolfgang Arenhövel
Kronenstr. 73/74
10117 Berlin
Wolfgang.Arenhoevel@lg-os.niedersachsen.de
frank.sta.freiburg@t-online.de
jan.grotheer@fg.justiz.hamburg.de
elmar.herrler@olg-n.bayern.de
brigitte.kamphausen@lg-duisburg.nrw.de
BettinaLeetz@web.de
August-Wilhelm.Marahrens@lg-h.niedersachsen.de
dwtapper@rz-online.de
HanspeterT@t-online.de
info@drb.de

Institut für Menschenrechte
Institute for human rights, Berlin
info@institut-fuer-menschenrechte.de

Commission on Human Rights
Support Services Branch
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
1211 Geneva 10, Switzerland
1503@ohchr.org

Klaus Stoltenberg
Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesrepublik Deutschland
human rights commissioner of the
Federal Republic of Germany
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
poststelle@bmj.bund.de
Fax: 030 2025-9525

23 November 2003

Rechtsantrag zur Schließung der Grenzen und Flughäfen mit der Grenzschutzdirektion, um die Flucht der deutschen Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt zu verhindern
- während der Verfahren auf Grund von dokumentiertem Handeln
mit dem Hintergrund von nationalsozialistischem Gedankengut

Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses,

vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zum Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sehr geehrter Herr Kramer, Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Oberlandesgericht Oldenburg,

Hiermit wird der offizielle Antrag auf Schließung von internationalen Flughäfen und europäischen Grenzen durch Eintrag in das INPOL-/SIS-System bei der Grenzschutzdirektion Koblenz (GSD) eingereicht, um die Flucht verantwortlicher Personen für Deutsche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Dies betrifft in den vorliegenden Rechtssachen die folgenden Personen :
>> deutsche Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg
Die zuvor benannten Personen haben ihre Identitätsausweise bei ihren zuständigen Polizeistationen zu hinterlegen.
Die zuvor benannten Personen haben ihre Aufenthalte durch persönliches Erscheinen auf ihren zuständigen Polizeistationen einmal pro Woche zu beweisen.
Der vorliegende Rechtsantrag beinhaltet, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg Herr Kramer mit Kopien seiner Faxe an die Grenzschutzdirektion Koblenz (GSD) in der vorliegenden Rechtssache seinen Willen beweist, entsprechend seiner persönlichen Entscheidung als politisch und moralisch Verantwortlicher sich gegen Deutsche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu engagieren oder mit den Beschuldigten vorsätzlich zu kollaborieren.
Das Oberlandesgericht Oldenburg dokumentiert, dass die Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt zur Realisierung ihrer politischen Zielsetzungen sogar soweit gehen, dass die Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg vorsätzlich lügen, Falschaussagen in ihrer Beschlussfassung machen, um mittels Unterdrückung von Dokumenten und Prozessbetrug die Fälschung von Gerichtsdokumenten im Fall von internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott zu begehen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg dokumentiert, dass die Verhaltensmuster der Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt auf mehreren Ebenen auf nationalsozialistischem Gedankengut basieren.
Der entsprechende ordnungsgemäße Antrag auf Ablehnung der Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg in den Rechtssachen unter zuvor benannten Aktenzeichen 14 WF 258/03
14 WF 266/03 und der Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit und Unrechtmäßigkeit der entsprechenden Beschlüsse wird hiermit eingereicht. Die Begründung wird innerhalb der üblichen juristischen Frist von zwei Wochen nachgereicht.
Über weitere strafrechtliche und zivlirechtliche Verfahren auf nationaler und internationaler Ebene, die sich aus den dokumentierten Verfahrensweisen der Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg ableiten, werden Sie zum gegebenen Zeitpunkt informiert.
Im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts wenden die Nazis ein staatlich geführtes Kindesentführungs- und Entfremdungsprogramm als Teil ihres Germanisierungsplans an. In den Verfahren gegen Ulrich Greifelt und andere des UNITED STATES MILITARY TRIBUNAL in Nürnberg vom 10. Oktober 1947 bis zum 10. März 1948 wurden führende SS-Mitglieder aus der Gruppe um Heinrich Himmler auf Grund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem wegen Kindesentführung verurteilt.

Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Niedersächsischen Landtag,

vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zu den laufenden Petitionsverfahren PET 00447/08/15 PET 05816/11/14
und den beantragten Petitionsverfahren beim Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrter Dr. Busch, Sehr geehrte Frau Bakker, Sehr geehrter Herr Wessels, Frau Ballnus,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Justizministerium Niedersachsen,

vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zum laufenden Beschwerdezyklus unter den AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03 beim Niedersächsischen Justizministerium.

Sehr geehrter Herr Stoltenberg, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesministerium der Justiz,

Sie werden hiermit um offizielle Stellungnahme innerhalb der üblichen juristischen Frist von zwei Wochen gebeten, ob Sie als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesministerium der Justiz mit den deutschen Richtern Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg kollaborieren, oder ob Sie selbst in ihrer Unabhängigkeit Rechtsmittel gegen die deutschen Richter Wachtendorf, Schneider, Gebhardt vom Oberlandesgericht Oldenburg einlegen.

Yours faithfully

Michael Hickman. Voluntary Independent Special Rapporteur on the situation of Human Rights in Germany to the United Nations and to the European Institutions