30. November 2003

a) AKTENZEICHEN 6 C 1411/03 (I) AG Wilhelmshaven
Rassismus und nationalsozialistische Motive in Deutschen staatlich geführten Kindesentführungs- und Entfremdungsprogrammen

b) Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven Herrn Eberhard Menzel auf Grund von Nötigung und Erpressung von ausländischen hinterbliebenen Elternteilen und Opfern von internationaler Kindesentführung nach Deutschland

Sehr geehrter Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Frau Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsauschusses,
Mit Vollmacht des Petenten zum vorliegenden Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag Pet 4-14-07-301-050630 werden die hier dokumentierten Ereignisse beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg als weitere Beweisführung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Praxis der deutschen Familienrechtsprechung angeführt.
1) Warum werden Verfahren in Kindschaftssachen verweigert, verschleppt und manipuliert, z.B. beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Oberlandesgericht Oldenburg zu internationaler Kindesentführung und anschließendem Umgangsboykott, während der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beschleunigte Verfahren gegen die Freie Presse in der Rechtssache "mutmaßlich gefärbte Haare" noch bevor dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2002 geschenkt bekommt ?
2) Warum gibt es in Deutschland geschriebene Gesetze, die aus politischer Motivation nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auf Grund von Geschlecht, Status, Nationalität gelten bzw. nicht gelten ?
3) Warum sind in deutschen familiengerichtlichen Verfahren zu internationaler Kindesentführung nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott fremdenfeindliche, rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen zu beobachten, die Rückschlüsse auf nationalsozialistisches Gedankengut und dessen Wiederbelebung zulassen ?
Hiermit wird der offizielle Antrag auf Integration der begelitenden Online-Dokumentation in die Internet-Präsenz des Deutschen Bundestages beantragt. Online-Dokumentation:http://www.michael-hickman.org

Aktenzeichen
6 C 1411/03 (I) AG Wilhelmshaven
Rechtssache Hickman gegen
Stadt Wilhelmshaven
Sehr geehrter Herr Kahlen, Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven,
Sehr geehrte Damen und Herren beim Amtsgericht Wilhelmshaven,
In den Verfahren gegen Ulrich Greifelt und andere des UNITED STATES MILITARY TRIBUNAL in Nürnberg vom 10. Oktober 1947 bis zum 10. März 1948 wurden führende SS-Mitglieder aus der Gruppe um Heinrich Himmler auf Grund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem wegen Kindesentführung verurteilt.

Oberbürgermeister von Wilhelmshaven Eberhard Menzel auf Grund von Kinderhandel,
hiermit wird in Übereinstimmung mit der offiziellen Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz (AKTENZEICHEN R B 3 - zu: 9311/22-2-23 335/2033 vom 14. April 2003) sowie in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung Strafanzeige eingereicht gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven Eberhard Menzel direkt beim Amtsgericht Wilhelmshaven und beim Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven auf Grund auf Grund von politischer Verfolgung und Freiheitsberaubung.

Begründung und Sachverhalte
In der deutschen Geschichte internationaler Kindesentführung haben die Verfahrensweisen von niedersächsischen, juristischen und sozialen Behörden bereits einen festen, berühmten Platz auf Grund ihres dokumentierten, geringen Unrechtsbewußtseins und auf Grund bestimmter traditioneller Familienrechtspraxis errungen. Die Verfahrensweisen von niedersächsischen Behörden in Fällen von internationaler Kindesentführung provozierten bereits die Intervention des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des US-Präsidenten Bill Clinton.
Die Ausländerbehörde Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde unter der Zuständigkeit und Verantwortung des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel interveniert wiederholt wie dokumentiert mit aggressiven Methoden und Willkürmaßnahmen aus verschiedenen Motiven:
--- aus politischer Motivation zur Deckung und Förderung von internationaler Kindesentführung nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott
--- aus politischer Motivation zur Diskriminierung und Benachteiligung ausländischer hinterbliebener Elternteile und Großeltern
In der Verfahrensgeschichte des vorliegenden Falls sind folgende Vorgehensweisen der Ausländerbehörde dokumentiert:
1) wiederholte Versuche, den ausländischen hinterbliebenen Elternteil während laufender familiengerichtlicher Verfahren zum Umgang mit nach Deutschland verbrachten Kindern aus Deutschland abzuschieben
2) wiederholte Bedrohung und Nötigung den ausländischen hinterbliebenen Elternteil mit der expliziten Androhung der Gewaltanwendung abzuschieben und der expliziten Androhung anschließend die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern, um den Kontakt zwischen nach Deutschland verbrachten Kindern und dem ausländischen hinterbliebenen Elternteil zu verhindern
3) Verweigerung der Wiedereinreise nach Deutschland, um zu verhindern, dass der ausländische zurückgebliebene Elternteil, der Einladung des Europa-Parlamentes zur Berichterstattung über die Verfahrensweisen der deutschen Behörden in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott Folge leisten kann
4) Gezielte Willkürmaßnahmen der Mobilitätseinschränkung mit der Absicht der Freiheitsberaubung und politischer Verfolgung, um zu verhindern, dass der ausländische hinterbliebene Elternteil nach Brüssel, Belgien, reist und dem Europa-Parlament über die Verfahrensweisen der deutschen Behörden in internationaler Kindesentführung und Umgangsboykott berichtet. Einerseits hatte der ausländische hinterbliebene Elternteil, der sich seit Juli 2001 in Deutschland aufhält, um den Umgang mit den nach Deutschland verbrachten Kindern mittels familiengerichtlicher Verfahren zu erwirken und umzusetzen, bisher keinerlei territoriale Einschränkungen der Mobilität. Andererseits erlegt die Ausländerbehörde Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde nunmehr nach der offiziellen Einladung des Europa-Parlamentes dem ausländischen hinterbliebenen Elternteil auf, dass er das Bundesland Niedersachsen nicht verlassen darf.
Das Jugendamt Wilhelmshaven als deutsche soziale Behörde unter der Zuständigkeit und Verantwortung des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel interveniert wiederholt wie dokumentiert mit aggressiven Methoden und Willkürmaßnahmen aus verschiedenen Motiven:
1) 20.08.2002 AKTENZEICHEN 10-10: Erpressung, Nötigung und Bedrohung durch Hans-Dieter Siehl von der Fachaufsicht des Jugendamtes bei der Stadt Wilhelmshaven gegenüber dem Antragsteller und Kindesvater als Reaktion auf Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter des Jugendamtes Wilhelmshaven, während gleichzeitig das Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven zusammen mit dem Amtsgericht Wilhelmshaven seit einem Jahr den gerichtlich angeordneten Umgang vorsätzlich nicht vollstreckt.
2) 04.09.2002 AKTENZEICHEN 16 F 605/00 UG : Gerichtsverhandlung nach einem Jahr vorsätzlicher Verfahrensverschleppung und einem Jahr vorsätzlicher Nicht-Vollstreckung des gerichtlich angeordneten Umgangs : Der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven Dieter Viering empfiehlt eine Aussetzung des Umgangs mit den nach Deutschland verbrachten Kindern für zwei Jahre aus den Motiven der Rache und Vergeltung für die Öffentlichmachung der unkorrekten Verfahrensweisen des Jugendamtes Wilhelmshaven, ausgestrahlt am Tag zuvor den 03.03.2002 in der ARTE TV-Sendung (Themenabend : Krieg um Kinder), in der der Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven Klaus Jürjens Fehler des Jugendamtes eingesteht.
Diese Verfahrensweisen deutscher administrativer und sozialer Behörden sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, insbesondere einer deutschen demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft, die in ihrer Verfassung offiziell behauptet, sie würde dem Frieden in der Welt in einem vereinten Europa dienen.
Die dokumentierten vorsätzlichen Verletzungen innerstaatlicher und internationaler Rechte sowie die vorsätzliche Missachtung völkerrechtlicher Konventionen der Ausländerbehörde Wilhelmshaven als deutsche administrative Behörde und des Jugendamtes Wilhelmshaven als deutsche soziale Behörde unter der Zuständigkeit und Verantwortung des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel stellen ein berechtigtes Rechtschutzinteresse dar.

Sehr geehrte Frau Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Niedersächsischen Landtag,
vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zu den laufenden Petitionsverfahren PET 00447/08/15 PET 05816/11/14 und den beantragten Petitionsverfahren beim Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrter Dr. Busch, Sehr geehrte Frau Bakker, Sehr geehrter Herr Wessels, Frau Ballnus,
Sehr geehrte Damen und Herren vom
Justizministerium Niedersachsen,
vorliegendes Dokument ist der Nachtrag zum laufenden Beschwerdezyklus unter den AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03 beim Niedersächsischen Justizministerium.

Yours faithfully


Michael Hickman
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions

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