Übersicht :
Justizministerium Niedersachsen

 

 

Dokumentation und Berichterstattung zur Hickman-Fallstudie über internationale Kindesentführung nach Deutschland in 1995 und anschließendem Umgangsboykott.

Dokumentation und Berichterstattung über rechtspolitische Initiativen gegen internationale Kindesentführung nach Deutschland und gegen Umgangsboykott mit nach Deutschland verbrachten Kindern sowie gegen Diskriminierung und Benachteiligung der ausländischen, zurückgebliebenen Elternteile und Großeltern.

Das Justizministerium eines Bundeslandes ist zuständig für die Justizverwaltung auf der Länderebene, für die Nachbesserung und Schaffung von Gesetzesprojekten und -initiativen sowie für die Ausbildung , Einstellung und Karrieresteuerung von Juristen, die bei staatlichen Behörden und Institutionen arbeiten.

 

Datum
Aktenzeichen Titel/Beschreibung
       
01.09.2003    

Offizielle Richtlinie des Niedersächsischen Justizministeriums zum Einreichen von Strafanzeigen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten


31.07.2003  

4121 E -S4. 54/03
und
3700 E - 204.37/03

Update zu Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen :

  • Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven nach StGB: § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202a Ausspähen von Daten, § 267 Urkundenfälschung, § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten, § 274 Urkundenunterdrückung

01.08.2003  

16 F 229/03 UG
313 E

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Schröder verweigert die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven. Das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert die Bearbeitung von Strafanzeigen sowohl entgegen den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums und selbst entgegen der Strafprozessordnung.


01.08.2003  

4121 E -S4. 54/03
und
3700 E - 204.37/03

Update zu Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen :


18.08.2003   16 F 229/03 UG
313 E

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Schröder verweigert die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven. Das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert die Bearbeitung von Strafanzeigen sowohl entgegen den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums und selbst entgegen der Strafprozessordnung.


27.08.2003  

16 F 229/03 UG
313 E

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Schröder informiert, dass er Strafanzeigen (Eingaben bis zum 25.08.2003) an die Staatsanwaltschaft Oldenburg weitergeleitet habe. Zunächst hatte der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Schröder die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert und musste ordnungsgemäß informiert werden, dass das Amtsgericht gemäß den offiziellen Richlinien des Bundesministeriums der Justiz, des Niedersächsischen Justizministeriums und der Strafprozessordnung Strafanzeigen ordnungsgemäß zu bearbeiten hat.


03.08.2003  

4121 E -S4. 54/03
und
3700 E - 204.37/03

Update zu Beschwerdezyklen beim Justizministerium von Niedersachsen :

  • Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven nach StGB : § 153 Falsche uneidliche Aussage, § 263 Prozessbetrug, § 339 Rechtsbeugung, § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten, § 274 Urkundenunterdrückung, § 348 Falschbeurkundung im Amt

**.09.2003   16 F 229/03 UG

Weiterleitung der Beschwerde gegen die Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit Rechtsanwalt Lange an die zuständige Rechtsanwaltskammer. Beschwerde gegen die unkorrekten Verfahrensweisen der Rechtsvertretung Dr. Uwe Biester mit Rechtsanwalt Lange und Rechtsanwalt Biester.


22.09.2003   16 F 229/03 UG
E 314

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen verweigert die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen den deutschen Richter Kuhlmann vom Oberlandesgericht Oldenburg.Das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert die Bearbeitung von Strafanzeigen sowohl entgegen den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums. Zudem widerspricht der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen, der zur Begründung seiner Verweigerung das "deutsche Recht" anführt, wie dokumentiert die Strafprozessordnung, die eindeutig besagt, dass Strafanzeigen auch beim Amtsgericht einzureichen sind. Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen erklärt auch nicht, warum er zuvor ordnungsgemäß Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat und nunmehr die ordnungsgemäße Weiterleitung verweigert.