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Oberlandesgericht Oldenburg

Dokumentation und Berichterstattung zur Hickman-Fallstudie über internationale Kindesentführung nach Deutschland in 1995 und anschließendem Umgangsboykott.

Dokumentation und Berichterstattung über familiengerichtliche Verfahren zum Umgang mit nach Deutschland entführten Kindern am Oberlandesgericht Oldenburg, Niedersachsen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ist die Beschwerde- und Berufungsinstanz für das Amtsgericht Wilhelmshaven.

Das Amtsgericht Wilhelmshaven hatte eine lange Geschichte in der vorliegenden Fallstudie, die ausführlicher auf der Übersichtsseite des Amtsgerichts Wilhelmshaven dokumentiert ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg ist auch die zuständige Instanz für das Landgericht Oldenburg in der Sache von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen unkorrekte Verfahren am Landgericht Oldenburg, dass selbst wiederum die zuständige Instanz für das Amtsgericht Wilhelmshaven in der Sache von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen unkorrekte Verfahren am Amtsgericht Wilhelmshaven ist.

In Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen der Deutschen Bundsregierung seien deutsche Familienrichter speziell ausgebildet für die Kindschaftsache von internationaler Kindesentführung als Reaktion auf die starke internationale Kritik über die deutschen Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Dieses Phänomen ist sehr bemerkenswert, da es nicht erklärt warum deutsche Richter im Gegensatz zu Richtern anderer Länder extreme Schwierigkeiten haben, die Prinzipien von Kindesentführung und Umgangsboykott zu verstehen und deshalb eine Spezialausbildung benötigen, während die offiizielle Propaganda die gute deutsche Arbeit und den guten deutschen Standard lobpreist.

In Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen der Deutschen Bundesregierung seien die Zuständigkeiten im deutschen Gerichtssystem neu geordnet als Reaktion auf die starke internationale Kritik über die deutschen Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Auf Grund des Erfahrungsmangels, des Wissensmangels, des Mangels an adäquater Ausbildung und der falschen Zuteilung der Zuständigkeiten an mehrere hundert Amtsgerichte, sei nun den Oberlandesgerichten die spezielle Zuständigkeit übertragen wurden, um die Aufgabe von Kindesentführung und Umgangsboykott zu bearbeiten.

Dies bedeutet konkret, dass in Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen der Deutschen Bundesregierung, das Oberlandesgericht Oldenburg offiiziell deklariert ist als ein Gericht, dass die Zuständigkeiten und speziell ausgebildete Richter zur Bearbeitung der Sachen Kindesentführung und Umgangsboykott hat. Dies bedeutet auch, dass das Oberlandesgericht Oldenburg fähig und zuständig sei, derartige unkorrekte Verfahrensweisen des untergeordneten Amtsgerichts Wilhelmshaven auszugleichen und zu korrigieren, wie Verfahrensverzögerung in Kindschaftssachen und die Nicht-Vollstreckung von gerichtlich angeordnetem Umgang; insbesondere da die Verfahrensverzögerung und die Nicht-Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen unter anderem Aspekte der internationalen Beschwerden über deutsche Gerichtsverfahrens sind.

Sind die folgenden aufgelisteten Verfahrensweisen des Oberlandesgerichtes Oldenburg die zivilisierten rechtsstaatlichen Prinzipien in der Tradition der Deutschen historischen Leitkultur-Verfahren, über die sich die Deutsche Regierung in der offiziellen Propaganda selbst auf die Schulter klopft und für die die deutsche Regierung in Übereinstimmung mit Artikel 65 der deutschen Verfassung verantwortlich und juristisch haftbar ist ?

Verwandte Themen:

• Deutsche Geschichte internationaler und innerstaatlicher Kindesentführung/Umgangsboykott
  

AZ 14 AR 2/01

vgl.
AG
Wilhelmshaven

Anfrage zur Stellungnahme des Oberlandesgericht Oldenburg mit dem deutschen Richter Kuhlmann an den ausländischen, zurückgebliebenen Kindesvater zum selbst gestellten Ablehnungsantrag des deutschen Familienrichters Bessel vom Amtsgericht Wilhelmshaven. Der deutsche Familienrichter Bessel hatte zuvor als Strafrichter ein Verfahren gegen den ausländischen Elternteil in dessen Abwesenheit geführt und bearbeitet nun seine Familienrechtssachen als Familienrichter. Bei der Strafsache handelt es sich um eine Strafanzeige der Stadt Wilhelmshaven gegen den ausländischen zurückgebliebenen Eltenteil initiiert von den sozialen Behörden, hier dem Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven, da der ausländische zurückgebliebene Eltenteil die Diskriminierung durch das Jugendamt öffentlich kritisert.

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 25.07.2003 AKTENZEICHEN 16 F 229/03 UG mit der Dokumentation :

• Legalisierung von Umgangsboykott in der Folge von internationaler Kindesentführung durch deutsche Behörden

Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg mit vorsätzlichem Ignorieren der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Richter Bartels, Schubert, Kuhlmann. Das Oberlandesgericht Oldenburg verweigert die Beschwerdeverfahren gegen das Amtsgericht Wilhelmshaven mit dem Notausgang-Trick unter Berufung auf Formalitäten, hier der Zivilprozessordnung, während das Oberlandesgericht mit den deutschen Richtern Bartels, Schubert, Kuhlmann einerseits bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche verfahrensrechtlichen Bedenken, Unregelmäßigkeiten und Fehler des Amtsgerichts Wilhelmshaven legalisiert hatte, und während andererseits die deutschen Richter Bartels, Schubert, Kuhlmann beim Zitieren der Zivilprozessordnung gleichzeitig die Zivilprozessordnung verletzen, da die deutschen Richtern Bartels, Schubert, Kuhlmann vorsätzlich die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ignorieren und somit entgegen der Zivilprozessordnung ihren Beschluss fassen.

Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Bartels vom Oberlandesgericht Oldenburg auf Grund von Kindesentführung, Kinderhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven,

Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Schubert vom Oberlandesgericht Oldenburg auf Grund von Kindesentführung, Kinderhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven,

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen informiert über die Weiterleitung der Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Bartels vom Oberlandesgericht Oldenburg an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen informiert über die Weiterleitung der Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Schubert vom Oberlandesgericht Oldenburg an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg.

313 E 3 - 32/03
LG Oldenburg

Der Präsident des Landgerichts Herr Schubert informiert über die Weiterleitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Landgerichts Herr Schubert an den Präsidenten des Oberlandesgericht Oldenburg und empfiehlt Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Oldenburg einzureichen.

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen informiert über die Weiterleitung der Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Landgerichts Herrn Schubert an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg.

E-Mail-Eingangsbestätigung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter Bartels und Richter Schubert vom Oberlandesgericht Oldenburg

Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Kuhlmann vom Oberlandesgericht Oldenburg auf Grund von Kindesentführung, Kinderhandel und Bildung einer kriminellen Verreinigung mit dem deutschen Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven an das Amtsgericht Wilhelmshaven,

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen verweigert die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen den deutschen Richter Kuhlmann vom Oberlandesgericht Oldenburg.Das Amtsgericht Wilhelmshaven verweigert die Bearbeitung von Strafanzeigen sowohl entgegen den offiziellen Aussagen des Bundesministeriums der Justiz als auch gemäß den offiziellen Aussagen des Niedersächsischen Justizministeriums. Zudem widerspricht der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen, der zur Begründung seiner Verweigerung das "deutsche Recht" anführt, wie dokumentiert die Strafprozessordnung, die eindeutig besagt, dass Strafanzeigen auch beim Amtsgericht einzureichen sind. Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen erklärt auch nicht, warum er zuvor ordnungsgemäß Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat und nunmehr die ordnungsgemäße Weiterleitung verweigert.

Untätigkeitsbeschwerde im Fall 16 F 229/03 UG von Internationaler Kindesentführung nach Deutschland und anschließendem Umgangsboykott gegen Richter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven.

Der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen informiert über die Weiterleitung der Strafanzeigen gegen Richter Kuhlmann vom Oberlandesgericht Oldenburg an die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Zunächst hatte der Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven Herr Kahlen die Weiterleitung der Strafanzeigen verweigert und musste ordnungsgemäß informiert werden, dass das Amtsgericht gemäß den offiziellen Richlinien des Bundesministeriums der Justiz, des Niedersächsischen Justizministeriums und der Strafprozessordnung Strafanzeigen ordnungsgemäß zu bearbeiten hat.

Empfangsbestätigung in den Verfahren zur Fälschung von Gerichtsbeschlüssen 16 F 357/03 SO vom 10.10.2003, Print-Bestätigung datiert auf den 13.10.03, Stempel des Oberlandesgerichts Oldenburg und Poststempel vom 13.10.03.

Das Oberlandesgericht Oldenburg informiert über die Eröffnung in der Beschwerde-Rechtssache gegen das Amtgericht Wilhelmshaven. Während das Oberlandesgericht Oldenburg über die Eröffnung der Verfahren erst am 22.10.2003 informiert, ist der Eingang in der vorliegenden Rechtssache merkwürdigerweise bereits datiert auf den 13.10.2003. Nur nach der Untätigkeitsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.10.2003 reagiert das Oberlandesgericht auf drei beantragte Beschwerdeverfahren gegen das Amtsgericht Wilhelmshaven nunmehr mit der Information über ein einziges der drei Beschwerdeverfahren.

14 WF 266/03

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