|
Update: PC-System-Beschlagnahme bei Aktivist
Uhl
|
|
Mail von Bernd Michael Uhl
Betreff: Update: PC-System-Beschlagnahme bei Aktivist Uhl
Bernd Michael Uhl
Allemagne
AKTENZEICHEN 201 Gs 257/04 Amtsgericht Kassel, Abteilung
201
AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 und AKTENZEICHEN 184 Js 60733/04 Staatsanwaltschaft
Oldenburg
AKTENZEICHEN VNR. ST/0082732/2005, Polizeipräsidium Nordhessen
Antragsschrift vom 27.01.2005: Beschlagnahme der Arbeitswerkzeuge
in laufenden Verfahren
Am 24.01.2004, drei Tage vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz...
Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen (Beamte Rieth
und Lenz vom Staatsschutz, Herr Müller von der Spurensicherung sowie
einem sogenannten unabhängigen Zeugen vom Ordnungsamt der Stadt Kassel
Herrn Cecchini), d.h. mit einem Gesamtaufgebot von 4 Mann, haben morgens
um ca. 9 Uhr den Laptop, den Drucker und den Scanner des Nazi-Jägers,
ehrenamtlichen Staatsschützers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael
Uhl beschlagnahmt sowie dessen Wohnung durchsucht (Polizeiliches AKTENZEICHEN.
VNR. ST/0082732/2005) entgegen dem ausdrücklichen Widerspruch des Herrn
Uhl.
Der leitende Beamte Rieth zusammen mit seinem Kollegen Lenz vom Staatsschutz
berief sich dabei auf einen Beschluss unter dem Titel und Vorwurf "Üble
Nachrede gemäß §186 StGB" des Amtsgerichts Kassel, Abteilung
201, vom 20.12.2004 ausgestellt von Richterin Schornstein-Bayer unter dem
AKTENZEICHEN 201 Gs 257/04.
Dieser Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluss der Richterin der Schornstein-Bayer
ist auf eine Anzeige des leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft
Oldenburg Herrn Herrmann zurückzuführen, der dem Beschuldigten
Herrn Bernd Michael Uhl unter AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 und AKTENZEICHEN
184 Js 60733/04 vorwirft, der Staatsanwältin Schiereck und der Staatsanwältin
Groskopff der Staatsanwaltschaft Oldenburg nationalsozialistisches Gedankengut
und nationalsozialistische Handlungsmuster unterstellt zu haben.
Als Initialverfahren zu diesem strafrechtlichen Verfahren des leitenden Oberstaatsanwalts
der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herrn Herrmann gegen Herrn Uhl, benennt
Herr Herrmann - wie erst in der Beschuldigtenvernehmung bekannt wird - die
strafrechtlichen Verfahren des Herrn Uhl aus dem Sachbereich des Familienrechts
sowie aus dem Sachbereich der historischen Forschung zu NS-Unrecht (hier
der NS-Euthanasie) gegen den psychologischen Sachverständigen Dr. Heinz
Winterscheid und gegen die Leitende Medizinaldirektorin Dr. Marianne Becker-Emner
vom Landeskrankenhaus Wehnen unter AKTENZEICHEN 1612 Js 26978/04 Staatsanwaltschaft
Kassel und AKTENZEICHEN 102 Js 39850/04 Staatsanwaltschaft Oldenburg.
INSTANZENZUG - Auszüge
http://www.crc-watchdog.org/deutsche_justiz_verbrechen/feld_studie_nazi_ddr/wehnen_ns_euthanasie.html
FORSCHUNGSPROJEKT- Deutsche Justizverbrechen - Übersichtsseite:
http://www.crc-watchdog.org/deutsche_justiz_verbrechen/feld_studie_nazi_ddr/jurist_nazi_taeter.html
Die Richterin Schornstein-Bayer vom Amtsgericht Kassel argumentiert in ihrem
Beschluss AKTENZEICHEN 201 Gs 257/04 auf Initiative des leitenden Oberstaatsanwalts
der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herrn Herrmann, dass Herr Uhl beschuldigt
wird, den in den Strafsachen gegen Dr. Winterscheid und Dr. Becker-Emner
zuständigen benannten Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Oldenburg
"nationalsozialistische Weltanschauung und nationalsozialistische Aktivitäten"
unterstellt zu haben und dies sogar in weiteren Kopien an den Niedersächsischen
Landtag AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E - 204.37/03
und an den Deutschen Bundestag PET 4-14-07-301-050630 und an das Niedersächsische
Justizministerium AKTENZEICHEN 4121 E -S4. 54/03 und AKTENZEICHEN 3700 E
- 204.37/03 zu laufenden Petitions- und Beschwerdezyklusnummern gesendet
zu haben.
Es sind folgende Beschwerden und Beanstandungen und am Beschluss der Richterin
Schornstein-Bayer vom Amtsgericht Kassel AKTENZEICHEN 201 Gs 257/04 zu benennen:
V o r w u r f der Urkundenfälschung :
-- der anzeigeerstattende leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Oldenburg wird vorsätzlich nicht namentlich benannt, der Name wird erst
in der Zeugenvernehmung bekannt
-- die offiziellen Dienstaufsichtbeschwerden und Strafanzeigen gegen genannte
Oldenburger Staatsanwälte werden vorsätzlich nicht benannt, es
handelt sich nicht um "irgendwelche Schreiben", sondern um konkrete Rechtssachen
V o r w u r f der Unterdrückung von Dokumenten :
-- es werden vorsätzlich oben benannte Aktenzeichen zu laufenden Petitions-
und Beschwerdezyklusnummern unterdrückt
-- es werden vorsätzlich die Dokumente unterdrückt, die belegen,
dass die zum Anlass der Strafanzeige gegen Herrn Uhl genommenen Verfahren
sich längst in höheren Instanzen über der Staatsanwaltschaft
Oldenburg befinden, unter anderem 2 BvR 69/05, etc.
Damit wird vorsätzlich die Information unterdrückt, dass der Leitende
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herr Herrmann mit seinen
vorliegenden rechtspolitischen Initiativen gegen Herrn Uhl eindeutig versucht,
Einfluss auf laufende Verfahren an ihm selbst übergeordneten deutschen
Gerichtsinstanzen zu nehmen, wobei unter anderem Gegenstände dieser
übergeordneten Verfahren die unkorrekten Verfahrensweisen der Staatsanwaltschaft
Oldenburg im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des leitende
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herrn Herrmann sind.
FORSCHUNGSPROJEKT- Deutsche Justizverbrechen - Übersichtsseite des Instanzenzuges
Winterscheid:
http://www.crc-watchdog.org/deutsche_justiz_verbrechen/feld_studie/winter_scheid_viastaks_04.html
FORSCHUNGSPROJEKT- Deutsche Justizverbrechen - Übersichtsseite Familienrechtsverbrechen:
http://www.crc-watchdog.org/deutsche_justiz_verbrechen/feld_studie/jurist_family_law_criminal.html
V o r w u r f der arglistigen Täuschung und der
politischen Verfolgung :
-- die konzertierte Beschlagnahmeaktion 201 Gs 257/04 hat nichts mit der
Feststellung der bereits längst bekannten Urherberschaft und Autorenschaft
des Herrn Uhl zu tun, sondern mit der vorsätzlichen Behinderung des
Herrn Uhl in seinen rechtspolitischen Tätigkeiten.
-- Layout (nachempfunden den Entnazifizierungsbögen), Ansatz und Inhalte
sind dem leitenden Polizeibeamten Herrn Rieth sowie seinem Kollegen Lenz
längst aus anderen vorhergehenden Verfahren bekannt
-- die offzielle Urheberschaft des Herrn Uhl benennt die verantwortliche
Richterin Schornstein-Bayer mit den Adressaten aus dem standardisierten Briefköpfen
der Uhlschen rechtspolitischen Initiativen wie Niedersächsischer Landtag,
Deutscher Bundestag und Niedersächsisches Justizministerium, während
die verantwortliche Richterin Schornstein-Bayer gleichzeitig vortäuscht,
mit ihrer eigens angeordneten Beschlagnahmung und Durchsuchung die offizielle
Urheberschaft des Herrn Uhl feststellen zu wollen
-- die beschlagnahmten Peripheriegeräte Drucker und Scanner sind definitiv
keine Datenträger
Im rechtspolitischen und rechtshistorischen Vergleich über verschiedene
deutsche politische Systeme hinweg reagieren Unrechtssysteme (vgl. u. a.
Nazi-Regime und DDR) in der Verteidigung ihrer Unrechtssystemmechanismen
mit der gezielten Einschränkung des Handlungsspielraumes der politischen
Opposition, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die politische
Arbeit, die sich gegen Systemunrecht wendet. Eine dieser Defensiv-Maßnahmen
in Unrechtssystemen ist die Beschlagnahmung der grundlegenden Arbeitswerkzeuge
und- mittel, die benötigt werden für politische Aufklärungsarbeiten,
rechtspolitische Initiativen und Medienarbeit. Auf diese Weise sollen Öffentlichkeitsarbeit
und die juristische und politische Auseinandersetzung mit Systemunrecht eines
herrschenden Unrechtssystems massiv behindert werden.
Herr Uhl wurde auf das Polizeipräsidium Nordhessen mitgenommen und beim
polizeilichen Erkennungsdienst wurden Photos sowie Fingerabdrücke von
Herrn Uhl genommen. Anschließend fand die Beschuldigtenvernehmung geleitet
durch den Beamten Rieth statt in den Verfahren:
-- AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem leitenden
Oberstaatsanwalt Herrn Herrmann gegen Herrn Bernd Michael Uhl unter Vorwurf
der üblen Nachrede gegen Staatsanwälte Schiereck und Grosskopf
der Staatsanwaltschaft Oldenburg in der Rechtssache Uhl gegen Dr. Marianne
Becker-Emner und Dr. Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen unter
Bezugnahme auf die NS-Euthanasie
-- AKTENZEICHEN 184 Js 191/05 Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Staatsanwalt
Herrn Lübben gegen Herrn Bernd Michael Uhl unter Vorwurf der üblen
Nachrede gegen Staatsanwalt Preuk Staatsanwaltschaft Oldenburg in der Rechtssache
Uhl gegen stellvertretenden Jugendamtsleiter Viering Wilhelmshaven unter
Bezugnahme auf internationale Kindesentführung nach Deutschland
FORSCHUNGSPROJEKT- Deutsche Justizverbrechen - Übersichtsseite des Instanzenzuges
Viering:
http://www.crc-watchdog.org/deutsche_justiz_verbrechen/feld_studie/viering_viasta_aurich_01_09.html
Anschließend stellte der Nazi-Juristen-Jäger, ehrenamtliche Staatsschützer
und Menschenrechtsaktivist Herr Uhl eine Reihe von Gegenstrafanzeigen und
eröffnete neue Instanzenzüge über neue Strafanzeigen (vgl.
Protokoll des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 24.01.2005):
-- Gegenstrafanzeigen zu AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 gegen den leitenden
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herrn Herrmann unter dem
Vorwurf der kriminellen Vereinigung mit den Staatsanwältinnen Schiereck
und Grosskopff in Prozessbetrug, Beihilfe zur Kindesentziehung, Verherrlichung
von Auschwitz
-- Gegenstrafanzeigen zu AKTENZEICHEN 184 Js 191/05 gegen den Staatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herrn Lübben unter dem Vorwurf der
kriminellen Vereinigung mit Staatsanwalt Preuk in Prozessbetrug, Beihilfe
zur Kindesentziehung, Verherrlichung von Auschwitz
-- neue Strafanzeigen gegen den höchsten deutschen Richter, den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Hans-Jürgen Papier unter dem Vorwurf
Prozessbetrug, Beihilfe zur Kindesentziehung, Verherrlichung von Auschwitz
-- neue Strafanzeigen gegen die Justizsekretärin Frau Nisse vom Amtsgericht/Familiengericht
Hildesheim unter dem Vorwurf Prozessbetrug, Beihilfe zur Kindesentziehung,
Verherrlichung von Auschwitz
-- neue Strafanzeigen gegen den deutschen Familienrichter Norbert Müller
vom Amtsgericht/Familiengericht Hildesheim unter dem Vorwurf Prozessbetrug,
Beihilfe zur Kindesentziehung, Verherrlichung von Auschwitz
-- neue Strafanzeigen gegen den hessischen Regierungspräsidenten Lutz
Klein auf Grund von Volksverhetzung und der Verherrlichung weiblicher Gewalt
gegen Kinder und Männer
Gegen 15 Uhr verließ Herr Uhl das Polizeipräsidium Nordhessen
wieder.
Offensichtlich geht es nicht um die Feststellung der im Vorfeld bereits längst
bekannten offiziellen Urheber- bzw. Autorenschaft zu den Betitelungen gegenüber
den Oldenburger Staatsanwälten. Offensichtlich geht es mit der Beschlagnahmung
von Arbeitswerkzeugen und Daten darum, Herrn Uhl massivst in seinen rechtspolitischen
Aktivitäten und Initiativen zu behindern, und laufende und ausstehende
Verfahren zu beeinflußen sowie die Beweismittelerhebung für Herrn
Uhl möglichst effektiv zu behindern. Denn bis zum heutigen Tag verweigert
die Staatsanwaltschaft Oldenburg eine offene und transparente Auseinandersetzung
im Gerichtssaal und ignoriert die Anträge des Herrn Uhl auf eine öffentliche
Gerichtsverhandlung mit Medienpräsenz.
Die Beschlagnahmung vom 24.01.2004, drei Tage vor dem 60. Jahrestag der Befreiung
von Auschwitz, hat unter anderem Auswirkung auf folgende laufende Verfahren
mit dem Vorsatz der Verfahrensbeeinflussung und -Behinderung:
-- beim Verwaltungsgericht Kassel gegen die Finanzierung eines re-nazifizierten
Justizsubsystems in der BRD AKTENZEICHEN E 3043/04 sowie beim Verwaltungsgericht
Köln
-- Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den psychologischen Sachverständigen
Dr. Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen auf Grund von Prozessbetrug
in familiengerichtlichen Verfahren zu internationaler Kindesentführung
nach Deutschland sowie gegen die Verfahrensweisen der nunmehr attackierenden
Staatsanwaltschaften von Oldenburg AKTENZEICHEN 2 BvR 69/05
-- Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen
den Auschwitz-KZ-Arzt Hans Münch AKTENZEICHEN 2 BvR 1473/04
-- Verfahren vor dem Menschenrechtsauschuss der Vereinten Nationen gegen
den Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf Grund der Glorifizierung
von Nazi-Helden (hier Moelders) im deutschen Millitär AKTENZEICHEN 2
BvR 1811/04
-- Verfahren gegen SS-Offiziere, die sich an Massakern von Zivilisten, d.h.
Frauen und Kindern, Männern und Alten beteiligen, und die mit Sprengstoffeinsatz
in einigen Fällen sogar die Spuren von Folterungen an den Leichen unkenntlich
machen wollen, 1612 Js 33567/04, 1612 Js 33955/04, 1612 Js 44678/04, 1612
Js 45233/04, etc.
-- Verfahren gegen das Verbrechen "Auschwitz" u.a. 1612 JS 4587/04, 61/50
JS 31738/98, 6140 Js 213769/04, 2 Zs 10/04, 3 Ws 589/04, etc.
-- ausstehendes Verfahren zur Entschädigung der italienischen NS-Zwangsarbeiter
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Am 25.01.2004, zwei Tage vor 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, ergeht
der Antrag des Herrn Bernd Michael Uhl auf Beschlagnahmung sämtlicher
Büro-Pcs, Scanner und Drucker sowie sämtlicher Privat-Pcs, Scanner
und Drucker von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften Dresden und Oldenburg
an die Staatschutzabteilung ZK 10 des Polizeipräsidiums Nordhessen Polizeiliches
AKTENZEICHEN. VNR. ST/0082732/2005, AKTENZEICHEN 201 Gs 257/04 AG Kassel,
AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 und AKTENZEICHEN 184 Js 60733/04 Sta Oldenburg
sowie der Antrag auf die polizeilich- erkennungsdienstliche Aufnahme der
personenbezogenen Daten sämtlicher Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften
Dresden und Oldenburg auf Grund der Beweismittel -und Tatwerkzeugsicherung
in Bezug auf die gezielte staatsanwaltliche Förderung der NPD durch
die Staatsanwaltschaft Dresden in Kollaboration mit der Staatsanwaltschaft
Oldenburg für die Verherrlichung von Nazi-Verbrechen und für die
Verherrlichung von Auschwitz sowie für die Verhöhnung der Opfer
des Nationalsozialismus, u. a. mit dem staatsanwaltlich geförderten
Eklat im Sächsischen Landtag zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Am 26.01.2004, einen Tag vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz,
ergeht der Antrag an das Amtsgericht Kassel zu 201 Gs 257/04 in Form des
Beschlagnahmungsantrages des Herrn Uhl vom 25.01.2004 gegen die Staatsanwaltschaften
Dresden und Oldenburg in Kopie.
Am 26.01.2004, einen Tag vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz,
ergeht der Antrag an das Amtsgericht Kassel zu 201 Gs 257/04 auf sofortige
Herausgabe der am 24.01.2004 beschlagnahmten Arbeitswerkzeuge und -mittel
des Herrn Bernd Michael Uhl.
Am 26.01.2004, einen Tag vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz,
ergeht der Antrag an das Amtsgericht Kassel zu 201 Gs 257/04 auf Kostenübernahme
der Internetarbeiten, Druckarbeiten und Kopierarbeiten durch die zuständige
und für die Beschlagnahmung verantwortliche Richterin Schornstein-Bayer
vom AG Kassel, um eine ordnungsgemäße rechtsförmige Fortführung
der zuvor benannten laufenden und ausstehenden Verfahren zu Auschwitz, Nazi-Verbrechen
und NS-Zwangsarbeiterentschädigung gewährleisten zu können.
Beginnend mit dem heutigen Tage werden die Kostenbelege regelmäßig
beim Amtsgericht Kassel eingereicht und zwar jeweils mit den regelmäßigen
Anträgen auf eine Entscheidung zur Kostenübernahme binnen drei
Tagen, wobei ein Ablehnungsbescheid seitens des AG Kassel den Anforderungen
für die Aufnahme des verwaltungsrechtlichen Weges Genüge leisten
muss.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Antragsschrift vom 27.01.2005:
KORREKTUR !!!
zur Sachdarstellung in 201 Gs 257/04 Richterin Schornstein-Bayer
Das rechtshistorische nd rechtspolitische Bezugsdatum der Befreiung von Auschwitz
ist der 27.01.2005 und nicht der 25.01.2005 wie in vorhergehenden Schriftsätzen
fälschlicherweise angegeben.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Antragsschrift vom 27.01.2005:
Antrag auf Kostenübernahme für die Studiengebühren des Wintersemester
2004/2005 an der Universität Kassel im Studiengang Soziologie, Politikwissenschaft,
Erziehungswissenschaft für Hern Bernd Michael Uhl durch Richterin Schornstein-Bayer
vom Amtsgericht Kassel.
Durch den Beschlagnahmebeschluss 201 Gs 257/04 der Richterin am Amtsgericht
Schornstein-Bayer wird das Universitätsstudium des Herrn Bernd Michael
Uhl derart beeinflusst, dass ein erfolgreicher Abschluss der noch ausstehenden
und zu bewältigenden Klausuren und Hausarbeiten nicht möglich ist.
Nach Ablauf der Frist von zwei Wochen werden entsprechende verwaltungsrechtliche
Verfahren diesbezüglich gegen Frau Richterin Schornstein-Bayer eröffnet.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Weiterführende Materialien zur Beweismittelerhebung der Antragsschrift
vom 27.01.2005:
The State-Run Child Abuse Machinery
"Made in Germany"
A definite contradiction to
The Report of the Federal Republic of Germany to the United Nations in accordance
with
Article 44, paragraph 1, letter (b) of the Convention on the Rights of the
Child
published by the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women
and Youth
(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
or
Speaking out against
Human Rights Violations by an Abusive State System
http://www.crc-watchdog.org/content/reports/popup/030526_crc_germany.pdf
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Antragsschrift vom 27.01.2005:
Antrag auf Bescheinigung der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln durch Anordnung
der Richterin Schornstein-Bayer 201Gs 257/04 AG Kassel vom 20.12.2004, exekutiert
von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen Herr
Rieth, Herr Lenz, Herr Müller, Her Checcini am 24.01.2005, drei Tage
vor der Befreiung von Auschwitz.
Die Bescheinigung wird benötigt, um in den laufenden Verfahren den Nachweis
zu erbringen, dass mit der Beschlagnahme in 201 Gs 257/04 direkt Einfluss
auf die jeweiligen Verfahren mit der Erschwerung und Behinderung der beweismittelerhebung
genommen wird.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung
bitte weiterleiten zur allgemeinen Information
mfg
bernd michael uhl
27.01.2005
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Es lebe das heilige Deutschland!"Claus Schenk Graf von Stauffenberg anlässlich
seiner Erschiessung
am 20. Juli 1944 im Bendler-Block
Bernd Michael Uhl
Voluntary Independent Special Rapporteur
on the situation of
Human Rights in Germany
to the United Nations and
to the European Institutions
http://www.crc-watchdog.org/
|
|