Kolloquium Paris-Berlin
20. - 22. November 2003, Berlin
Bundestagsnachrichten

 

Kolloquium Paris-Berlin
20. - 22. November 2003, Berlin

Am 21. November 2003 findet auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe das 3. Parlamentarier-Kolloquium "Paris - Berlin" statt. In Berlin werden Arbeitssitzungen zum Thema

"Die Auswirkungen des unterschiedlichen Familienrechts auf gemischte Ehen in Deutschland und in Frankreich - Ansatz für eine Harmonisierung der Rechtssysteme?"

stattfinden. Das Kolloquium Paris-Berlin, das seit dem Jahr 2000 die Tradition des Kolloquiums "Charlemagne" fortsetzt, greift damit einen der zentralen Punkte aus der gemeinsamen Erklärung der Regierungen beider Länder zum 40. Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages auf.

Die Arbeitssitzungen sollen mit einer Einführung in die Thematik und die Darstellung der beiden unterschiedlichen Rechtssysteme beginnen. Im Anschluss werden die Auswirkungen des unterschiedlichen Familienrechts auf gemischte Ehen in Deutschland und Frankreich erörtert. Bei diesem Themenblock stehen sowohl die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen von Ehescheidungen in beiden Staaten als auch die unterschiedliche Definition des "Kindeswohl" zur Diskussion. Im Anschluss soll die Zielsetzung und Arbeitsweise der deutsch-französischen parlamentarischen Mediatorengruppe dargestellt werden.

Die Diskussion wird mit deutschen und französischen Vertretern aus Politik und Wissenschaft, mit Experten der zuständigen Ministerien, mit Richtern oberster Familiengerichte sowie mit Verantwortlichen von in diesem Problemkreis engagierten Verbänden geführt.

Vorläufiges Programm

Freitag, 21. November 2003:
10.00 Uhr Eröffnung durch den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert
10.00 - 12.30 Uhr Erste Arbeitssitzung im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses
Einführung in das Thema:
- Deutschland und Frankreich als Motor der europäischen Integration - zwei Rechtssysteme im Vergleich

10.15 Uhr

- Geschichte und Bestandsaufnahme zweier Rechtssysteme und deren Auswirkung auf das tägliche Leben der Bürger

  • Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht
  • Prof. Alice Tisserand-Martin, Universität Robert-Schumann, Strasbourg
  • Dr. Jekewitz, Vorsitzender der dt.-frz. Juristenvereinigung (angefragt)
  • Mme Béatrice Biondi, Justizministerium (Frankreich)
11.15 - 12.30 Uhr - Unterschiedliche zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesetzessystematik
- rechtliche und tatsächliche Voraussetzung und Folgen von Ehescheidungen in beiden Staaten
  • Dr. Meo-Micaela Hahne,Vorsitzende Richterin des XII. Zivilsenats am BGH:
    Einführung in die Praxis: Familienrecht und Scheidung an einem Fallbeispiel
  • M. Olivier De Blay De Gaix, Familienrichter (Frankreich)
- Zielsetzung der Rechtsangleichung zwischen Deutschland und Frankreich in der Erklärung der Regierung aus Anlaß des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003
  • N.N.
12.00 Uhr Pressetermin
12.30 - 15.00 Uhr Mittagspause
15.00 - 16.00 Uhr Zweite Arbeitssitzung im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses
Thema:
- Die Auswirkungen des unterschiedlichen Familienrechts auf gemischte Ehen in Deutschland und in Frankreich
  • MDG'n Rosemarie Adlerstein, Bundesministerium der Justiz
  • Mme Sonya Djemni-Wagner, Justizministerium (Frankreich)
- Familienrecht und Kindeswohl in Frankreich und Deutschland
  • Dr. Gerhard Schomburg, Referatsleiter, Bundesministerium für Justiz
- Sorge- und Umgangsrecht für Kinder aus "gemischten Ehen"
16.00 Uhr Kurze Kaffeepause
16.15 - 18.30 Uhr Fortsetzung der Arbeitssitzung
- Zielsetzung und Arbeitsweise der deutsch-französischen Mediatorengruppe
- Ergebnisse der deutsch-französischen Mediatorengruppe
  • Frau Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete und Mitglied der Mediatorengruppe
  • M. Alain Mancini, Überseeministerium, Büro der französischen Mediatorengruppen
  • Herr Klaus Sprick, beisitzender Richter des XII. Zivilsenats am BGH
  • M. Olivier De Blay De Gaix, Familienrichter (Frankreich)
  • Mme Catherine Sion, Justizministerium (Frankreich),
- Engagement nationaler Verbände zur Unterstützung betroffener Familien
  • Birgit Sitorus, Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.
18.30 Uhr Zusammenfassung des Kolloquiums und Aussicht auf die Zukunft
Ende der Sitzungen