The German federal minister of justice Herta Daeubler-Gmelin praises the independence of German judges while he is confronted with the subject matter of German judiciary Crimes against Humanity whereas independent German judges have intentionally supported and promoted under a German constitution Adolf Hitler, national socialism, and WW II
2000-2001

 

english The German federal minister of justice Herta Daeubler-Gmelin praises the independence of German judges while she is confronted with the subject matter of German judiciary Crimes against Humanity whereas independent of German judges have intentionally supported and promoted under a German constitution Adolf Hitler, national socialism, and WW II.

Also the competent and responsible German federal minister of justice Herta Daeubler-Gmelin uses the pseudo argument of the independence of the judiciary if it is about assuming responsibilities for German judiciary crimes against Humanity.

deutsch Die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin lobpreist die Unabhängigkeit deutscher Richter als sie mit der Thematik von Deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wird, während deutsche unabhängige Richter gezielt unter einer deutschen Verfassung Adolf Hitler, den Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg unterstützt und gefördert haben.

Auch die zuständige und verantwortliche deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin benutzt das Scheinargument der Unabhängigkeit der Justiz, wenn es um die Verantwortungsübernahme für deutsche Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit geht.

Präsident Clinton hingegen wird so genannte "Kindesentführungen" zur Sprache bringen (MOPO berichtete). Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wies indes die amerikanischen Vorwürfe entschieden zurück.
Es sei auf keinen Fall zu beanstanden, dass deutsche Gerichte bei Sorgerechtsentscheidungen oft das Kindeswohl in den Vordergrund stellen, so die Justizministerin. Sie könne sich lediglich dafür einsetzen, dass amerikanische Eltern genauer über den Verlauf informiert würden. Druck auszuüben würde der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen.

30.05.2000; Themen: Raketenabwehr und Kindesentführung; Dicke Luft beim Clinton-Besuch? - Hamburger Morgenpost

Das Kabinett könne und wolle nicht in gerichtliche Verfahren eingreifen. Zuvor hatte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hingewiesen. Es sei zudem auf keinen Fall zu beanstanden, dass deutsche Gerichte bei Sorgerechtsentscheidungen oft das Kindeswohl in den Vordergrund stellten. Sie könne sich nur weiter dafür einsetzen, dass die Verfahren beschleunigt würden.
31.05.2000; Deutschland will USA im Sorgerechtsstreit entgegenkommen; US-Präsident wird die Bundesregierung zur Einhaltung des Haager Konvents ermahnen / Druck aus dem Senat - Berliner Zeitung

The German government will inevitably claim that the country's courts are independent and that nothing can be done. That is a dishonest and specious argument. The German legislature can do something if it wants, if enough pressure is put on it. It's baffling to think that the Germans don't understand how these practices look to the rest of the world.
31.01.2002; Does Germany Condone Kidnapping? - Washington Post

 

english German judges have promoted Hitler and National Socialism. deutsch Deutsche Richter haben Hitler und den Nationalsozialismus gefördert.
German judges and jurists with the judiciary apparatus have served as a terror instrument on the one hand, for the unscrupulous implementation of the propagated political aims as well as on the other hand for the oppression and silencing of resistance and opposition with obedience to the Fuehrer Adolf Hitler. Deutsche Richter und Juristen haben mit dem deutschen Justizapparat einerseits als Terrorinstrument zur rücksichtslosen Umsetzung der propagierten politischen Ziele als auch andererseits zur Unterdrückung und Ausschaltung von Widerstand und Opposition dem Führer Adolf Hitler willig gedient.
German judges and jurists have covered each other when it was about assuming responsibilities for the German Crimes against Humanity. Deutsche Richter und Juristen haben sich gegenseitig gedeckt als es um die Verantwortungsübernahme für die Deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit ging.

Der anschließende Hochverratsprozeß gegen Hitler, Ludendorff und andere geriet zu einer Farce. Die Angeklagten durften Propagandareden gegen die Republik und ihre Politiker halten; der Ankläger agierte eher als Verteidiger. Am 1. April 1924 wurde Ludendorff freigesprochen, Hitler erhielt fünf Jahre Festungshaft mit der Aussicht auf Begnadigung nach sechs Monaten, die übrigen Angeklagten kamen mit noch geringeren Strafen davon. Das Gericht lehnte es ausdrücklich ab, den NSDAP-Führer gemäß den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes als wegen Hochverrats verurteilten Ausländer nach Österreich abzuschieben: Bei einem Mann, "der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler" und der sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten Willen" auszeichne, komme diese Maßnahme nicht in Frage.
Kampf um die Republik 1919-1923; Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)
Bundeszentrale für politische Bildung- Reinhard Sturm

In einem Gemeinwesen, das den Staat als Mittel der nationalsozialistischen Weltanschauung ansieht, ist das Gesetz Plan und Wille des Führers...Der deutsche Rechtswahrer ist heute Mitarbeiter des Führer. Nationalsozialistisches Recht und Plan und Wille des Führers können nur von Nationalsozialisten erkannt und gewahrt werden. Der Führer ist nicht Staatsorgan, sondern oberster Gerichtsherr der Nation und höchster Gesetzgeber...
- Staatsrechtler Carl Schmitt

Ich werde dem Führer des deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
- auf den Führer verpflichten

"Mein Führer!
Ihnen, meinen Führer, bitte ich melden zu dürfen: das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.
Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung Ihres höchsten politischen Gerichtes verantwortlich zu sein.
Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.
Heil mein Führer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland Freisler."

- Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs. Zitiert nach Heribert Ostendorf, "Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 5/1994, S. 169