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The German federal minister of justice Herta Daeubler-Gmelin
praises the independence of German judges while she
is confronted with the subject matter of German judiciary
Crimes against Humanity whereas independent of German
judges have intentionally supported and promoted under
a German constitution Adolf Hitler, national socialism,
and WW II.
Also the competent and responsible German federal minister
of justice Herta Daeubler-Gmelin uses the pseudo argument
of the independence of the judiciary if it is about
assuming responsibilities for German judiciary crimes
against Humanity.
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Die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
lobpreist die Unabhängigkeit deutscher Richter
als sie mit der Thematik von Deutschen Justizverbrechen
gegen die Menschlichkeit konfrontiert wird, während
deutsche unabhängige Richter gezielt unter einer
deutschen Verfassung Adolf Hitler, den Nationalsozialismus
und den 2. Weltkrieg unterstützt und gefördert
haben.
Auch die zuständige und verantwortliche deutsche
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin benutzt
das Scheinargument der Unabhängigkeit der Justiz,
wenn es um die Verantwortungsübernahme für
deutsche Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit geht.
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Präsident Clinton hingegen wird so genannte "Kindesentführungen"
zur Sprache bringen (MOPO berichtete). Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) wies indes die amerikanischen
Vorwürfe entschieden zurück.
Es sei auf keinen Fall zu beanstanden, dass deutsche Gerichte
bei Sorgerechtsentscheidungen oft das Kindeswohl in den Vordergrund
stellen, so die Justizministerin. Sie könne sich lediglich
dafür einsetzen, dass amerikanische Eltern genauer über
den Verlauf informiert würden. Druck auszuüben würde
der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen.
30.05.2000; Themen: Raketenabwehr und Kindesentführung;
Dicke Luft beim Clinton-Besuch? - Hamburger Morgenpost
Das Kabinett könne und wolle nicht in gerichtliche
Verfahren eingreifen. Zuvor hatte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hingewiesen.
Es sei zudem auf keinen Fall zu beanstanden, dass deutsche
Gerichte bei Sorgerechtsentscheidungen oft das Kindeswohl
in den Vordergrund stellten. Sie könne sich nur weiter
dafür einsetzen, dass die Verfahren beschleunigt würden.
31.05.2000; Deutschland will USA im Sorgerechtsstreit entgegenkommen;
US-Präsident wird die Bundesregierung zur Einhaltung
des Haager Konvents ermahnen / Druck aus dem Senat - Berliner
Zeitung
The German government will inevitably claim that the country's
courts are independent and that nothing can be done. That
is a dishonest and specious argument. The German legislature
can do something if it wants, if enough pressure is put on
it. It's baffling to think that the Germans don't understand
how these practices look to the rest of the world.
31.01.2002; Does Germany Condone Kidnapping? - Washington
Post
German judges have promoted Hitler and National Socialism. |
Deutsche Richter haben Hitler und den Nationalsozialismus
gefördert. |
| German judges and jurists with the judiciary
apparatus have served as a terror instrument on the one
hand, for the unscrupulous implementation of the propagated
political aims as well as on the other hand for the oppression
and silencing of resistance and opposition with obedience
to the Fuehrer Adolf Hitler. |
Deutsche Richter und Juristen haben mit
dem deutschen Justizapparat einerseits als Terrorinstrument
zur rücksichtslosen Umsetzung der propagierten politischen
Ziele als auch andererseits zur Unterdrückung und
Ausschaltung von Widerstand und Opposition dem Führer
Adolf Hitler willig gedient. |
| German judges and jurists have covered each
other when it was about assuming responsibilities for
the German Crimes against Humanity. |
Deutsche Richter und Juristen haben sich
gegenseitig gedeckt als es um die Verantwortungsübernahme
für die Deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit
ging. |
Der anschließende Hochverratsprozeß gegen
Hitler, Ludendorff und andere geriet zu einer Farce. Die Angeklagten
durften Propagandareden gegen die Republik und ihre Politiker
halten; der Ankläger agierte eher als Verteidiger. Am
1. April 1924 wurde Ludendorff freigesprochen, Hitler erhielt
fünf Jahre Festungshaft mit der Aussicht auf Begnadigung
nach sechs Monaten, die übrigen Angeklagten kamen mit
noch geringeren Strafen davon. Das Gericht lehnte es ausdrücklich
ab, den NSDAP-Führer gemäß den Bestimmungen
des Republikschutzgesetzes als wegen Hochverrats verurteilten
Ausländer nach Österreich abzuschieben: Bei einem
Mann, "der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler"
und der sich durch "rein vaterländischen Geist und
edelsten Willen" auszeichne, komme diese Maßnahme
nicht in Frage.
Kampf um die Republik 1919-1923; Informationen zur politischen
Bildung (Heft 261)
Bundeszentrale für politische Bildung- Reinhard Sturm
In einem Gemeinwesen, das den Staat als Mittel der nationalsozialistischen
Weltanschauung ansieht, ist das Gesetz Plan und Wille des
Führers...Der deutsche Rechtswahrer ist heute Mitarbeiter
des Führer. Nationalsozialistisches Recht und Plan und
Wille des Führers können nur von Nationalsozialisten
erkannt und gewahrt werden. Der Führer ist nicht Staatsorgan,
sondern oberster Gerichtsherr der Nation und höchster
Gesetzgeber...
- Staatsrechtler Carl Schmitt
Ich werde dem Führer des deutschen Reiches und
Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze
beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen,
so wahr mir Gott helfe.
- auf den Führer verpflichten
"Mein Führer!
Ihnen, meinen Führer, bitte ich melden zu dürfen:
das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten
und mich inzwischen eingearbeitet.
Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut
haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller
Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit
des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und
als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite,
stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn
und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung
Ihres höchsten politischen Gerichtes verantwortlich zu
sein.
Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen,
wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst
beurteilen würden.
Heil mein Führer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland
Freisler."
- Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach
seiner Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs.
Zitiert nach Heribert Ostendorf, "Roland Freisler - Mörder
im Dienste Hitlers", in: Zeitschrift für Rechtspolitik
5/1994, S. 169
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