A government spokeswoman confirmed that Schroeder would make a proposal that should help ease the row over custody, but gave no details other than to say the chancellor had stressed that government could not meddle in the independence of the courts.
31.05.2000; Germany to Offer U.S. Help in Custody Dispute - Reuters

But it will take more than momentary publicity or promises of cooperation to solve this long-running abuse, particularly in view of German insistence that the real problem lies in an independent judiciary with which the executive cannot interfere. Mr. Schroeder stressed that "court rulings and court decisions have to be respected
and accepted, where taken." German judges have ignored the Hague treaty's main provisions with impunity.
02.06.2000; . . . And All the Others Too - Washington Post

While insisting that the judiciary's independence must be respected in any democracy, Schroeder acknowledged that custody battles involving American and German couples have too often resulted in decisions by
German courts that victimized American parents.
"In some of these cases, we have to say, tragic circumstances and tragic situations have arisen, and we are both very much in agreement that help is very much needed," Schroeder said after the meeting.
02.06.2000; Germany and U.S. Agree to Establish Custody Task Force - Washington Post

Werden Sie, Herr Schröder, wie gefordert an die Gerichte appellieren, die Rechtsprechung zu ändern?
Die Zeiten, in denen in Deutschland per ordre de mufti Gerichtsentscheidungen korrigiert wurden, sind Gott sei Dank vorbei. Jeder, der die Unabhängigkeit der Gerichte antastet, würde einen verhängnisvollen politischen Fehler machen. Das wird man, denke ich, auch in Amerika akzeptieren. Im Übrigen haben wir immer dafür gekämpft, dass bei Trennungen und Sorgerechtsprozessen das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Das ist der alleinige Maßstab.
Wer die Akten zu diesem Fall liest, kann tatsächlich zu dem Urteil kommen, dass von deutschen Behörden am Anfang - also zu Beginn der 90er-Jahre - Fehler gemacht wurden.
02.06.2000; "Wir kämpfen für das Wohl der Kinder"- Berliner Zeitung; Sorgerecht

Der Kanzler werde einen Vorschlag zur Lösung machen, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Sie verwies aber erneut auf die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte.
02.06.00; Clinton-Besuch; Sorgerecht: Schröder will Wogen glätten - Kölnische Rundschau

German authorities have stated they cannot reopen closed cases -- though an estimated 172 of these ended without the return of a child. German politicians insist that no one can interfere with their independent judiciary. That ignores action the Bundestag could take -- for instance, shoring up the legal basis for enforcement of court orders, a persistent stumbling block -- not to mention leaders' ability to put political and moral pressure on the courts by speaking out.
08.06.2001; Give Back the Children - Washington Post

It is surprising and outrageous that these types of situations happen today, especially when we are creating a global world, where people travel easily and people marry people of international nationalities and the numbers of divorces increase every year. German officials tell us that they cannot intervene in judicial matters. They say that their courts are independent, but my question is, when there is such a fundamental breach in human rights, shouldn't action be taken by the German parliament?
15.06.2001; Families... And So On Special: Abducted Children - Washington Post

German judges have promoted Hitler and National Socialism.	Deutsche Richter haben Hitler und den Nationalsozialismus gefördert.
German judges and jurists with the judiciary apparatus have served as a terror instrument on the one hand, for the unscrupulous implementation of the propagated political aims as well as on the other hand for the oppression and silencing of resistance and opposition with obedience to the Fuehrer Adolf Hitler.	Deutsche Richter und Juristen haben mit dem deutschen Justizapparat einerseits als Terrorinstrument zur rücksichtslosen Umsetzung der propagierten politischen Ziele als auch andererseits zur Unterdrückung und Ausschaltung von Widerstand und Opposition dem Führer Adolf Hitler willig gedient.
German judges and jurists have covered each other when it was about assuming responsibilities for the German Crimes against Humanity.	Deutsche Richter und Juristen haben sich gegenseitig gedeckt als es um die Verantwortungsübernahme für die Deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit ging.

Der anschließende Hochverratsprozeß gegen Hitler, Ludendorff und andere geriet zu einer Farce. Die Angeklagten durften Propagandareden gegen die Republik und ihre Politiker halten; der Ankläger agierte eher als Verteidiger. Am 1. April 1924 wurde Ludendorff freigesprochen, Hitler erhielt fünf Jahre Festungshaft mit der Aussicht auf Begnadigung nach sechs Monaten, die übrigen Angeklagten kamen mit noch geringeren Strafen davon. Das Gericht lehnte es ausdrücklich ab, den NSDAP-Führer gemäß den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes als wegen Hochverrats verurteilten Ausländer nach Österreich abzuschieben: Bei einem Mann, "der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler" und der sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten Willen" auszeichne, komme diese Maßnahme nicht in Frage.
Kampf um die Republik 1919-1923; Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)
Bundeszentrale für politische Bildung- Reinhard Sturm

In einem Gemeinwesen, das den Staat als Mittel der nationalsozialistischen Weltanschauung ansieht, ist das Gesetz Plan und Wille des Führers...Der deutsche Rechtswahrer ist heute Mitarbeiter des Führer. Nationalsozialistisches Recht und Plan und Wille des Führers können nur von Nationalsozialisten erkannt und gewahrt werden. Der Führer ist nicht Staatsorgan, sondern oberster Gerichtsherr der Nation und höchster Gesetzgeber...
- Staatsrechtler Carl Schmitt

Ich werde dem Führer des deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
- auf den Führer verpflichten

"Mein Führer!
Ihnen, meinen Führer, bitte ich melden zu dürfen: das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.
Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung Ihres höchsten politischen Gerichtes verantwortlich zu sein.
Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.
Heil mein Führer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland Freisler."
- Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs. Zitiert nach Heribert Ostendorf, "Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 5/1994, S. 169