Die politische Rechtsprechung in der Zeit der Weimarer Republik hat die Unrechts-Justiz im Dritten Reich vorbereitet. Dieser Rechtsprechung lag eine politische Gesinnung der Richter und Justizbeamten zugrunde, die dann in der politisieren Justiz zwischen 1933 und 1945 ihren offenen Ausdruck fand.
Im Vergleich zwischen der Weimarer und der Vor-Weimarer Epoche zeigen sich verblüffende Ähnlichkeiten in der Mentalität und im Selbstverständnis der Justiz wie in der Anwendung juristischer Methoden auf politische oder halbpolitische Probleme: auch hier wird jene Kontinuität, jenes Fortbestehen vordemokratischer Denkweisen unter der Oberfläche scheinbar demokratischer Formen sichtbar, wie es so charakteristische für die erste Republik war.
Es war die nicht einfach politische, sondern sehr wesentlich soziologische Bestimmtheit der Justiz, die sich schon aus dem Ausbildungsgang, aus der Herkunft, aus dem konservativ-bürgerlichen Milieu der Juristen wesentlich ergab. Dabei ist gewiß auch die Rolle der studentischen Verbindungen im Zusammenhang mit Beziehungswesen und Ämterpatronage bedeutsam gewesen. Sie haben die Selektion des Juristenstandes, insbesondere soweit er in die staatlichen Funktionäre hineindrängte, wesentlich gesteuert: in dem Sinne, als es vielfach geradezu selbstverständlich war, daß man konservativen, nationalsozialistischen oder monarchistischen Anschauungen huldigte, daß man rechts stand und sein Standesbewußtsein außerhalb der Republik suchte.
Dies alles vollzog sich hinter der Fiktion vom unpolitischen, überparteilichen Charakter der Justiz als einer der eigenen, unabhängigen Gewalt. In Wahrheit gehört die Justiz nicht nur in der Demokratie, sondern ebenso mehr noch in vordemokratischen und undemokratischen Staats- und Gesellschaftsformen zum wesentlichen Teil des politischen zu, ja, sie muß dort als durchaus politische Gewalt betrachtet werden. Dies gilt natürlich ganz besonders für die Beurteilung und Behandlung politischer Vorgänge: also politische Justiz im engeren Sinne. Es gilt aber auch scheinbar für ferner liegende Gebiete juristischer Aktivität, insofern sie in einer Beziehung zu der Entwicklung der gesellschaftlichen Realität stehen. Die Fiktion vom überparteilichen Charakter der Justiz in der Weimarer Republik verdeckte die Tatsache, daß die Beamten und gerade die Juristen in ihrem Verhalten, in ihrer Tätigkeit, in ihren Entscheidungen doch wesentlich abhängig sind von politischen Einflüssen und sozialer Herkunft; aber gerade an der Einstellung auf die Gesellschaft- und Staatsidee der Demokratie hat es in einem großen Teil der Juristen der Weimarer Republik gemangelt. Ihre Staatsauffassung, ihr politisches Bewußtsein war auf vordemokratische Werte hin orientiert geblieben; sie vermochten es nicht, ihre Theorie und ihre Praxis in dem sozialen und politischen Zusammenhang zu sehen, der ihnen durch die Demokratisierung Deutschlands vorgeben war. Dies traf zusammen mit der Tendenz des Richters zur fachlichen Spezialisierung und zur gesellschaftlichen Abschließung nach unten; es traf zusammen mit einer eigenwilligen und durchaus nicht immer objektiven Personalpolitik, und es wirkte im unmittelbar politischen Sinne auf den Verlauf der vielen politischen Prozesse in der Weimarer Republik ein.
Tatsächlich trat in der Durchführung dieser politischen Prozesse eine Tendenz zur Ermessensentscheidung und Ermessensüberschreitung hervor, die oft durch einseitige politische Orientierung der Richter bedingt war. In zahlreichen Fällen ist die Haltung der Justiz wie auch ihr Einfluß auf die politische Atmosphäre der Öffentlichkeit durch einseitige Beweiswürdigung, unangemessenes Strafmaß oder auch fragwürdige Anwendung der Amnestiemöglichkeiten gegen die Republik wirksam geworden. Auch wenn man sich meist vor einer offenen Verletzung hütete, so führt die innere Einstellung der Richter zur demokratischen Republik doch zu Verfahrensweisen und Urteilen, die von Vor-Urteilen mitbestimmt waren.
Klappentext
Ein "Kompendium staatlichen Unrechts" (so der verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer), das die Vorgeschichte der Hitler-Zeit beschreibt.
Politische Justiz - Heinrich Hannover, Elisabeth Hannover-Drück 1966

Der anschließende Hochverratsprozeß gegen Hitler, Ludendorff und andere geriet zu einer Farce. Die Angeklagten durften Propagandareden gegen die Republik und ihre Politiker halten; der Ankläger agierte eher als Verteidiger. Am 1. April 1924 wurde Ludendorff freigesprochen, Hitler erhielt fünf Jahre Festungshaft mit der Aussicht auf Begnadigung nach sechs Monaten, die übrigen Angeklagten kamen mit noch geringeren Strafen davon. Das Gericht lehnte es ausdrücklich ab, den NSDAP-Führer gemäß den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes als wegen Hochverrats verurteilten Ausländer nach Österreich abzuschieben: Bei einem Mann, "der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler" und der sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten Willen" auszeichne, komme diese Maßnahme nicht in Frage.
Kampf um die Republik 1919-1923; Informationen zur politischen Bildung (Heft 261)
Bundeszentrale für politische Bildung- Reinhard Sturm

In einem Gemeinwesen, das den Staat als Mittel der nationalsozialistischen Weltanschauung ansieht, ist das Gesetz Plan und Wille des Führers...Der deutsche Rechtswahrer ist heute Mitarbeiter des Führer. Nationalsozialistisches Recht und Plan und Wille des Führers können nur von Nationalsozialisten erkannt und gewahrt werden. Der Führer ist nicht Staatsorgan, sondern oberster Gerichtsherr der Nation und höchster Gesetzgeber...
- Staatsrechtler Carl Schmitt

Ich werde dem Führer des deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
- auf den Führer verpflichten

"Mein Führer!
Ihnen, meinen Führer, bitte ich melden zu dürfen: das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.
Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung Ihres höchsten politischen Gerichtes verantwortlich zu sein.
Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.
Heil mein Führer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland Freisler."
- Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs. Zitiert nach Heribert Ostendorf, "Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 5/1994, S. 169

Es gab ein Nebeneinander einer politisierten Strafgesetzgebung, die rechtsstaatliche Normen außer Kraft setzte und einer autoritären Rechtspraxis gegen Andersdenkende. Es gab aber andererseits auch Bereiche, in denen herkömmliche Grundsätze des bürgerlichen Rechtes weiter die alltägliche Arbeit der Gerichte bestimmten. Vor allem im Zivilrecht herrschte weiterhin der Schein von Normalität und Kontinuität. In Strafverfahren praktizierten die Gerichte, vor allem wenn die Beschuldigten Angehörige der politischen Linken oder Juden waren, eine harte Rechtssprechung, die den politischen Erwartungen des Regimes und auch den eigenen politisch-ideologischen Vorurteilen entsprach.
Daß diese Anpassungsbereitschaft auch von autoritären bzw. sozial-reaktionären Vorurteilen und Einstellungen der Gerichte mitbestimmt wurde, zeigt die Tatsache, daß diese Praxis vor allem gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten der Linksparteien, generell auch gegenüber Angehörigen von Unterschichten, Randgruppen und religiösen Minderheiten sowie Freikirchen üblich war. Sie war weniger ausgeprägt gegenüber bürgerlich-konservativen Angeklagten, zu denen die Richter eine größere soziale Nähe und Verbundenheit empfanden.
Unsicherheit in der Rechtslage und eine von Vorurteilen bestimmte Anpassungsbereitschaft prägten vielfach auch das Verhalten von Gerichten in der Frage des sogenannten "Rasserechts", wann immer es um Eheprobleme zwischen Juden und Nichtjuden oder nur um das Wohn- und Arbeitsrecht von Juden ging. Noch vor dem berüchtigten Nürnberger "Blutschutzgesetz" (Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre) von 1935 (siehe auch Seite 15) gab es Fälle, in denen Gerichte die Gesetzgeber an "rassepolitischem Eifer" (Ralph Angermund) überbieten wollten. Es verwundert daher nicht, daß die Nürnberger Gesetze dann auch von den Gerichten in einer sehr weiten Auslegungspraxis angewandt wurden.
Instrumentalisierung von Recht und Justiz; Informationen zur politischen Bildung (Heft 266); Ausbau des Führerstaates - Hans-Ulrich Thamer

Politische Gerichtsbarkeit
Zusammenfassend wollte er von Politischer Justiz sprechen, "wenn Gerichte für politische Zwecke in Anspruch genommen werden, so dass das Feld politischen Handelns ausgeweitet und abgesichert werden kann. Die Funktionsweise der politischen Justiz besteht darin, dass das politische Handeln von Gruppen und Individuen der gerichtlichen Prüfung unterworfen wird. Eine solche gerichtliche Kontrolle des Handelns strebt an, wer seine eigene Position festigen und die seiner politischen Gegner schwächen will."
Nach Kirchheimers umfassender Untersuchung liegt das aber überwiegend im Interesse der politischen Eliten des Staates. Wenngleich sie über ein reichhaltiges Waffenarsenal zur Bekämpfung der politischen Opposition haben, die über die Arbeitsorganisation, Gebrauch der Medien bis hin zu polizeilichen Eingriffsbefugnissen reichen, wenden sie in der Konsequenz vorzugsweise die staatliche Strafgewalt auf den politischen Kampf an und versuchen hierüber, den politischen Dissens zu einem kriminellen Unrecht zu stempeln. Den Gerichten wird die Aufgabe übertragen, die staatliche Integration voranzutreiben, in dem sie die politischen GegnerInnen des Regimes nach Regeln eliminieren, die vorher festgelegt sind. Dabei steht nicht die Opposition selbst vor Gericht, sondern einzelne Angehörige, deren Taten aus dem Bezug der politischen Aktion herausgenommen und unter abstrakte juristische Tatbestände subsumiert werden. Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, in deren Zusammenhang die Tat zu bewerten ist, wird bewusst ausgesperrt. Der Protest wird entpolitisiert. Gerade Strafverfahren vermögen deshalb, nicht nur Opposition zu unterdrücken, sondern auch das staatliche Handeln offiziell zu legitimieren und die öffentliche Meinung diesbezüglich zu mobilisieren oder gar zu manipulieren. Selbstredend müssen diese Mechanismen mit der Richterschaft korrespondieren. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder Generalklauseln, die Bewertung von Tatbeständen, die Beweiswürdigung sowie die Etablierung einer sogenannten "herrschenden Meinung" in den Lehrbüchern und Kommentaren lassen RichterInnen ausreichend Gelegenheit, ihre politischen Präferenzen in Urteilen durchzusetzen. Die Rechtsanwendung von JuristInnen hängt dabei von ihrer allgemeinen Sozialisation, ihrer Ausbildung an den juristischen Fakultäten und den Gerichten und den institutionellen Zwängen ab.
2002/2003; ForumRecht; Sonderausgabe : Wozu Jura studieren? Seite 26-27; Politische Justiz - Stephen Rehmke

© 2003 Judiciary under FemiNazism -
Crimes in the name of the people
Version GFNJ 01/03
Excerpts from the documentation on
"Case of Uhl vs. Germany"
FILE NUMBER 4E 1675/03

Teil 5:
Nutzbarmachung und Missbrauch der deutschen politischen Justiz für die FemiNazi-ideologie

Part 6:
Refusal of aasumption of responsibility for the judiciary crimes against humanity under the FemiNazi-Ideology

Part 7:
Treatment of resistance and opposition under the FemiNazi-Ideology

Teil 7:
Behandlung von Widerstand und Opposition unter der FemiNazi-Ideologie