HRC-Pressemitteilung 003/03
Zweitinstanzliche rechtspolitische Leitkultur
In Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen der Deutschen Bundesregierung
seien deutsche Familienrichter speziell ausgebildet für die Kindschaftsache
von internationaler Kindesentführung als Reaktion auf die starke internationale
Kritik über die deutschen Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Dieses
Phänomen ist sehr bemerkenswert, da es nicht erklärt warum deutsche
Richter im Gegensatz zu Richtern anderer Länder extreme Schwierigkeiten
haben, die Prinzipien von Kindesentführung und Umgangsboykott zu verstehen
und deshalb eine Spezialausbildung benötigen, während die offizielle
Propaganda die gute deutsche Arbeit und den guten deutschen Standard lobpreist.
In Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen der Deutschen Bundesregierung
seien die Zuständigkeiten im deutschen Gerichtssystem neu geordnet als
Reaktion auf die starke internationale Kritik über die deutschen Gerichtsverfahren
und -entscheidungen. Auf Grund des Erfahrungsmangels, des Wissensmangels,
des Mangels an adäquater Ausbildung und der falschen Zuteilung der Zuständigkeiten
an mehrere hundert Amtsgerichte, sei nun den Oberlandesgerichten die spezielle
Zuständigkeit übertragen wurden, um die Aufgabe von Kindesentführung
und Umgangsboykott zu bearbeiten.
Dies bedeutet konkret, dass in Übereinstimmung mit den offiziellen Aussagen
der Deutschen Bundesregierung, das Oberlandesgericht Oldenburg offiziell
deklariert ist als ein Gericht, dass die Zuständigkeiten und speziell
ausgebildete Richter zur Bearbeitung der Sachen Kindesentführung und
Umgangsboykott hat. Dies bedeutet auch, dass das Oberlandesgericht Oldenburg
fähig und zuständig sei, derartige unkorrekte Verfahrensweisen
des untergeordneten Amtsgerichts Wilhelmshaven auszugleichen und zu korrigieren,
wie Verfahrensverzögerung in Kindschaftssachen und die Nicht-Vollstreckung
von gerichtlich angeordnetem Umgang; insbesondere da die Verfahrensverzögerung
und die Nicht-Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen unter anderem Aspekte
der internationalen Beschwerden über deutsche Gerichtsverfahrens sind.
Sind die folgenden aufgelisteten Verfahrensweisen des Oberlandesgerichtes
Oldenburg die zivilisierten rechtsstaatlichen Prinzipien, über die sich
die Deutsche Regierung in der offiziellen Propaganda selbst auf die Schulter
klopft und für die die deutsche Regierung in Übereinstimmung mit
Artikel 65 der deutschen Verfassung verantwortlich und juristisch haftbar
ist ?
Wie ist es zu erklären, dass das Oberlandesgericht Oldenburg mit Untätigkeit
auf die Untätigkeitsbeschwerde gegen das Amtsgericht Wilhelmshaven reagiert
?
Amtsgericht Wilhelmshaven
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/judicial/ag_whv.html
Oberlandesgericht Oldenburg
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/judicial/olg_oldburg.html
Fallstudie
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/deu/fall_studie/fall_studie.html
Deutsche Geschichte internationaler und innerstaatlicher Kindesentführung/Umgangsboykott
http://www.josah-sehpferd.de/hickman/eng/german_history/german_history_caboa.html
Welcome to the show : "Kindesmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen durch
deutsche Behörden" & "Politische Verfolgung von Kinderrechts- und
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